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Schutz vor Terror und Schleppern Norwegen verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate

Um sich vor Terroristen zu schützen verlängert Norwegen seine Kontrollen der Binnengrenzen des Schengen-Raumes. Auch Deutschland setzt Grenzkontrollen fort.
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Ein Warnschild mit der Aufschrift „Stop - Kontrol“ ist während einer Grenzkontrollen an der Grenze zu Krusa (Dänemark) vor den Flaggen von Island, Dänemark, Norwegen und Schweden zu sehen. Quelle: dpa
Grenzkontrollen

Ein Warnschild mit der Aufschrift „Stop - Kontrol“ ist während einer Grenzkontrollen an der Grenze zu Krusa (Dänemark) vor den Flaggen von Island, Dänemark, Norwegen und Schweden zu sehen.

(Foto: dpa)

Oslo Norwegen kontrolliert auch in den kommenden Monaten seine Grenzen. Die Kontrollen der Binnengrenzen des Schengen-Raumes werden erneut um ein halbes Jahr bis Mitte Mai 2020 verlängert, wie das norwegische Justizministerium am Montag mitteilte.

Die EU-Kommission sei darüber bereits Ende vergangener Woche informiert worden. Für Norwegen-Reisende bedeutet das, dass sie sich auf dem Weg in das skandinavische Land auch weiterhin ausweisen müssen.

Justiz- und Einwanderungsminister Jøran Kallmyr von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei begründete die Fortsetzung damit, dass es eine der wichtigsten Aufgaben der Regierung sei, das Land gegen Terrorismus zu beschützen. Die Binnengrenzkontrollen seien in der Hinsicht wichtig, weil sie verhindern könnten, dass mögliche Terroristen nach Norwegen einreisten. Die norwegischen Behörden seien besorgt wegen der Terrorgefahr in Europa.

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine Personenkontrollen an den Grenzen. Nach der Flüchtlingskrise 2015 hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und solche Kontrollen teils wieder eingeführt.

Für das Nicht-EU-Land Norwegen gelten sie an Teilen der Schengen-Grenzen seit Ende November 2015. Sie wurden seitdem mehrmals verlängert. Nach Angaben der Norweger führen Deutschland, Dänemark, Schweden und Österreich ihre Kontrollen ebenfalls fort.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte die Grenzkontrollen im September für weitere sechs Monate verlängert. Diese wurden auf Autobahnübergänge zu Österreich bis Frühjahr 2020 ausgeweitet. Weiterhin bestehe das Ziel, wieder ohne die sogenannten Binnengrenzkontrollen auszukommen, so ein Sprecher. Derzeit seien die Voraussetzungen dafür jedoch nicht gegeben.

Auf Anfrage der AfD gab das Bundesinnenministerium (BMI) im August bekannt, dass die Polizei an der Grenze seit 2015 bis einschließlich Juni 2019 1,98 Millionen Menschen kontrolliert hat. 35 067 Personen sei die Einreise verweigert worden. Sie wurden nach Österreich zurückgeschickt oder nach Griechenland oder Spanien überführt, wo sie bereits als Geflüchtete registriert waren. Im ersten Halbjahr 2019 setzte die Polizei 254 Schleuser fest, ein Großteil von ihnen aus Serbien.

Mehr: Bundesinnenminister Horst Seehofer will nach dem Terroranschlag in Halle an der Saale entschiedener gegen Rechtsextremismus vorgehen. Dafür soll auch die Videoüberwachung ausgebaut werden.

  • dpa
  • cls
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2 Kommentare zu "Schutz vor Terror und Schleppern: Norwegen verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Was nutzen Grenzkontrollen, wenn jeder, der das Wort Asyl sagen kann, einreisen und bleiben kann, natürlich bei Vollversorgung. Und da zumeist ohne Papiere auch nicht zurückgeführt werden kann. Ich finde solche Mitteilungen irreführend!

  • Norwegen gehoert nicht zur EU. Aber wo hat Norwegen eine Grenze zu Daenemark?