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Schutzmacht Macron kritisiert Hisbollah nach Scheitern der Regierungsbildung im Libanon

Die beiden wichtigsten schiitischen Gruppierungen im Libanon hätten die Bemühungen um eine neue Regierung blockiert, so der französische Präsident.
28.09.2020 - 07:11 Uhr Kommentieren
Frankreich hatte einen Plan vorgelegt, wie die neue Regierung gegen Korruption vorgehen und Reformen vorlegen sollte, die erforderlich sind, um internationale Finanzhilfen zu bekommen. Quelle: AFP
Französischer Präsident Emmanuel Macron

Frankreich hatte einen Plan vorgelegt, wie die neue Regierung gegen Korruption vorgehen und Reformen vorlegen sollte, die erforderlich sind, um internationale Finanzhilfen zu bekommen.

(Foto: AFP)

Paris Nach dem Scheitern der Regierungsbildung im Libanon hat Frankreich der Hisbollah scharfe Vorwürfe gemacht. „Die Hisbollah kann nicht gleichzeitig eine Armee im Krieg mit Israel sein, eine hemmungslose Miliz gegen Zivilisten in Syrien und eine respektierte Partei im Libanon“, sagte Präsident Emmanuel Macron am Sonntagabend. Er kritisierte die beiden wichtigsten schiitischen Gruppen im Libanon, die Hisbollah und die Amal. Sie hätten die Bemühungen blockiert, bis Mitte September eine Regierung im Libanon auf die Beine zu stellen.

Der designierte Ministerpräsident Mustapha Adib war am Samstag zurückgetreten, nachdem es ihm nicht gelang, eine neue Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Knackpunkt war vor allem der Posten des Finanzministers, den Hisbollah und Amal jeweils für sich beanspruchen. Der Posten ist deshalb wichtig, weil er eine zentrale Schaltstelle beim geplanten Wiederaufbau der Wirtschaft des Landes ist.

Frankreich hatte einen Plan vorgelegt, wie die neue Regierung gegen Korruption vorgehen und Reformen vorlegen sollte, die erforderlich sind, um internationale Finanzhilfen im Volumen von mehreren Milliarden Dollar auf den Weg zu bringen. Macron kündigte an, binnen 20 Tagen mit internationalen Partnern eine Zwischenbilanz zu ziehen, wie weit die Bemühungen im Libanon vorangeschritten seien. Ende Oktober solle es eine Geberkonferenz geben. Derzeit erwäge er nicht, Sanktionen gegen das Land zu verhängen. Er bleibe er seiner Initiative verpflichtet.

Die bisherige Regierung war nach der verheerenden Explosion Anfang August mit 190 Toten und mehr als 6500 Verletzten schwer unter Druck geraten und später zurückgetreten. Viele Libanesen machen sie für das Unglück verantwortlich und werfen ihr Korruption und Misswirtschaft vor. Der Libanon steckt in der tiefsten Krise seit dem Ende des 15-jährigen Bürgerkriegs 1990. Das Land versinkt in Schulden, seine Banken sind gelähmt und die Währung ist im freien Fall. 

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