Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds Wie der Staat die Steuern verprasst

Es geht um Geisterpaläste, Luxusmülleimer und Straßenbahnschienen auf der falschen Straßenseite. Das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes deckt auf, wie der Staat Steuergelder verpulvert.
Bei Bauarbeiten in Schwerin verlegte die Stadt die Straßenbahnschienen auf die falsche Straßenseite. Vermeidbare Kosten: 137.000 Euro. Quelle: dpa
Falsche Straßenseite

Bei Bauarbeiten in Schwerin verlegte die Stadt die Straßenbahnschienen auf die falsche Straßenseite. Vermeidbare Kosten: 137.000 Euro.

(Foto: dpa)

BerlinDie Lage ist exklusiv, die Immobilie luxuriös, der Nutzen liegt bei Null. Mitten in New York, gegenüber dem Metropolitan Museum of Art, gönnt sich die Bundesregierung einen Geisterpalast. Bis 2009 residierte das Goethe-Institut in den Edel-Büros – seitdem steht das Gebäude wegen Brandschutzmängeln leer. Zahlen muss die Bundesregierung trotzdem: 80.000 Euro kostet der Unterhalt pro Jahr. Verschwendetes Steuergeld, das in Deutschland fehlt.

Der Geisterpalast in New York ist nur eines der 110 Beispiele, die der Bund der Steuerzahler in seinem diesjährigen Schwarzbuch auflistet. Ob Fledermausunterschlupf ohne Fledermäuse, Fischtreppe ohne Fische, oder Straßenbahnschienen auf der falschen Straßenseite: Wie jedes Mal sorgen die Beispiele zunächst für ein Schmunzeln – und dann für heftiges Kopfschütteln.

In diesem Jahr prangert der Bund der Steuerzahler vor allem die teils fragwürdigen Geschäfte der mehr als 1.400 Staatsbetriebe an. „Viele arbeiten unrentabel, sind hoch verschuldet und werden mit Steuergeld künstlich am Leben gehalten“, sagte der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, bei der Vorstellung des Berichts. Negativ-Beispiele seien der Flughafen Berlin Brandenburg oder die Landesbanken.

Wo die meisten Steuern verschwendet werden
BER
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Beim Pannenflughafen BER ist der Steuerzahlerbund inzwischen sicher, dass nach der Kostenexplosion von 2,4 Milliarden auf bislang 6,6 Milliarden Euro der BER niemals das Minus wieder ausgleichen kann. Ähnlich geht es dem Flughafen Frankfurt-Hahn, für den seit 1993 insgesamt 300 Millionen Euro flossen und der dennoch vor der Pleite steht.

Eisenbahn-Erlebniswelt
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Leider ist diese ohne Besuchsmöglichkeit. Trotzdem förderte das Land Baden-Württemberg das Museum mit 200.000 Euro. Die Halle in Horb existiert zwar, sie war in diesem Jahr aber nur an zwei Tagen geöffnet.

Mülleimer in Leverkusen
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Mülleimer für einen Stückpreis von satten 1258 Euro können die Menschen in der Leverkusener Innenstadt bewundern und benutzen. In Essen stellte die Stadt dagegen öffentliche Tonnen für nur je 150 Euro auf.

Scheune
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Eine Scheune kaufte die Freiwillige Feuerwehr Bolzenburg mit Geldern der Stadt als Lagerfläche für 30.000 Euro. Doch nach dem Kauf stellte sich die Scheune als einsturzgefährdet heraus und muss nun für 131.000 Euro saniert werden.

Fledermaus
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Das Saarland wollte den niedlichen Nachtfliegern eine neue Heimat bieten und baute für ihren Platz an einer abgerissenen Autobahnbrücke für 361.000 Euro ein Ausgleichsquartier und investierte 82.000 Euro in die Umsiedlung. Doch die Fledermäuse lehnten das neue Quartier ab und kehrten in ihre alte Gegend zurück.

Haltestelle
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Eine Schulbushaltestelle ohne Genehmigung baute die Stadt Ratzeburg für 70.000 Euro. Schüler sollten dadurch gefahrloser ein- und aussteigen können. Doch durch den Bau behinderte die Stadt den Verkehr so, dass neue Gefahren entstanden – nun müssen für etwa 300.000 Euro ganz neue Busbahnsteige gebaut werden.

Fischtreppe
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Für 15.000 Euro sollte die Gemeinde Lauterbach im baden-württembergischen Kreis Rottweil eine Treppe für Fische erhalten. Die Kosten explodierten nicht nur auf 103.000 Euro. Für die Fische ist die Treppe wegen anderer, unüberwindbarer Hindernisse überhaupt nicht zu erreichen.

Beim Pannenflughafen Berlin Brandenburg ist der Steuerzahlerbund mittlerweile sicher, dass die gestiegenen Kosten nie wieder ausgeglichen werden können. Ähnlich sei es beim Flughafen Frankfurt-Hahn, der seit 1993 mit insgesamt 300 Millionen Euro bezuschusst wurde – und dennoch vor der Pleite steht.

Nicht ganz so teuer, aber umso abwegiger sind Investitionen aus Leverkusen und Baden-Württemberg. So schaffte Leverkusen 30 Edelmülleimer für einen Stückpreis von 1.258 Euro an. Inklusive der Montage gab die Stadt 54.000 Euro aus – eine Summe, mit der andere Städte 300 Mülltonnen aufstellen könnten. In Baden-Württemberg wollte das Landwirtschaftsministerium die eigenen Aktionen für Ernährungsbildung bewerben und plante für eine zweijährige Kampagne mehr als 300.000 Euro ein. Der Steuerzahler bekommt dafür Rezepte für Gemüsebouillon, Rinderbraten und Linsensalat.

„Politik und Verwaltung gehen verschwenderisch, sorglos oder leichtsinnig mit Steuergeldern um“, sagte Reiner Holznagel über solche Ideen. Auch teure externe Berater für die Ministerien kritisierte sein Steuerzahlerbund. Das Verteidigungsministerium habe 1,1 Millionen Euro ausgegeben, um die Rüstungsbeschaffung zu durchleuchten. Sogar 11,5 Millionen Euro soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für drei Beraterverträge bezahlt haben. Für die Steuerzahler ergebe sich daraus eine Doppelbelastung, denn sie finanzierten mit ihren Abgaben bereits die Verwaltungsapparate – „in der Erwartung, dass sie ihre Aufgaben erledigen“.

Eine besonders kreative Form der Steuerverschwendung hat sich Hamburg ausgedacht. Weil immer größere Containerschiffe den Hafen ansteuern, muss die Elbe regelmäßig ausgegraben werden. Große Schiffsbagger schaufeln deswegen den Schlick vom Grund – um ihn nur 20 Kilometer vor dem Hafen wieder in die Elbe zu kippen. Durch die Strömung rutscht der Schlick nach und die Bagger müssen erneut anrücken. Ein Kreislauf, der wenig bringt – aber den Steuerzahler allein vergangenes Jahr 13 Millionen Euro kostete.

  • ts
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