Das ist die schwarze Liste der EU-Kommission. Um die Grafik zu vergrößern, klicken Sie bitte auf das Bild.
Brüssel Die EU-Kommission sagt Steuerflüchtlingen den Kampf. Ein Mittel: Sie stellt die Steueroasen an den Pranger. Eine Liste mit 30 Staaten wurde am Mittwoch veröffentlicht. Zu den nicht mit der EU kooperierenden Ländern gehören in Europa die Kleinstaaten Monaco, Andorra, Liechtenstein sowie die Kanalinsel Guernsey.
Die meisten Steueroasen befinden sich den Angaben zufolge aber in der Karibik. Auch das zu China gehörende Hongkong wird genannt. Die EU-Kommission beruft sich auf Daten der EU-Staaten und will mit dem Schritt den Druck auf die Steueroasen erhöhen und mehr Transparenz schaffen. Konkrete Maßnahmen gegen diese Länder nannte sie zunächst jedoch nicht.
Andorra, Guernsey, Liechtenstein, Monaco
Anguilla, Bermuda, Panama, Antigua und Barbuda, British Virgin Islands, Saint-Vincent, Bahamas, Caymans, Saint Christopher and Nevis, Barbados, Grenada, Turks and Caicos Islands, Belize, Montserrat, US Virgin Islands
Brunei, Hong Kong, Malediven
Liberia, Mauritius, Seychellen
Cook Islands, Nauru, Niue, Marshall Islands, Vanuatu
Wie bereits im Mai angekündigt startet die Brüsseler Behörde zudem einen neuen Anlauf für die Harmonisierung der Firmenbesteuerung. Die Verhandlungen mit den EU-Staaten über einen Vorschlag von 2011 haben bisher zu keinem Ergebnis geführt.
In ihrem neuen Versuch will die Kommission nun zunächst klären, wie die Bemessungsgrundlage gestaltet wird und diese in einem zweiten Schritt in allen EU-Staaten aneinander annähern. Eine völlige Angleichung solle es nicht geben, sagte der für Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici. Auch gemeinsame Mindeststeuersätze seien nicht geplant.
Im neuen Vorschlag sollen alle Gewinne und Verluste einer Firma in der EU in die Bemessungsrundlage einfließen. Für multinationale Konzerne sollen die harmonisierten Regeln verpflichtend sein. Der genaue Vorschlag, der dann mit EU-Staaten und EU-Parlament abgestimmt werden muss, soll bis Ende 2016 präsentiert werden. Zum automatischen Austausch von Informationen zu Steuervorbescheiden haben die EU-Finanzminister bereits im April Zustimmung signalisiert.
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Danke für den Hinweis auf die noch wenigen Demokratien.
Gott sei dank gibt es auch noch Rechtsstaaten, die sich nicht der neuen sozialistischen Sowjetdiktatur unterwerfen und Eigentum und Person unangetastet lassen.