Schweden wählt Sozialdemokrat Löfven Gelernter Schweißer regiert künftig wohl Schweden

Das starke Abschneiden der Rechtspopulisten in Schweden erschwert die Regierungsbildung in dem Land. Doch zumindest einen eindeutigen Wahlverlierer gibt es: den bisherigen konservativen Ministerpräsidenten Reinfeldt.
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Stärkste Kraft sind Sozialdemokraten

StockholmSchock in Schweden: Die rechtspopulistischen, ausländerfeindlichen Schwedendemokraten sind aus den Parlamentswahlen am Sonntag als drittgrößte politische Kraft hervorgegangen. Die bisherige bürgerliche Regierungskoalition unter Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt ist der große Verlierer der Wahlen, doch auch die rot-rot-grüne Opposition kommt nicht auf eine eigene Mehrheit. Reinfeldt erklärte noch am Abend seinen Rücktritt. „Im kommenden Frühjahr werde ich auch den Parteivorsitz abgeben“, sagte er.

Fröhliche Gesichter waren deshalb am späten Sonntagabend in Stockholm Mangelware. Selbst Stefan Löfven, sozialdemokratischer Oppositionsführer, gelernter Schweißer und vermutlicher neuer schwedischer Regierungschef, schaffte kaum mehr als ein geqältes Lächeln hervorzubringen, als er am späten Sonntagabend vor seine Anhänger trat. Löfven hält dagegen: „Wir werden zusehen, dass die Schwedendemokraten keine Königsmacher-Rolle bekommen.“

Zwar sind seine Sozialdemokraten nach acht Jahren in der Opposition wieder zurück in den Regierungskorridoren, und dennoch schien dem ehemaligen Gewerkschaftsboss bereits zu schwanen, dass in den kommenden Wochen eine fast unlösbare Aufgabe auf ihn zukommt. Denn seine Sozialdemokraten erzielten mit 31,3 Prozent der Stimmen eines der schlechtesten Ergebnisse in der Geschichte der schwedischen Sozialdemokratie. Schwerwiegender ist noch, dass er selbst zusammen mit den Grünen und der sozialistischen Linkspartei keine eigene Mehrheit erreicht.

Nach Auszählung fast aller Stimmen kommen die bisherigen Oppositionsparteien auf 43,7 Prozent. Die Regierungsparteien vereinten 39,3 Prozent der Stimmen auf sich. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, mit denen keiner der Blöcke zusammenarbeiten will, bekamen 12,9 Prozent der Stimmen. Das Regieren wird also schwierig in dem nordeuropäischen Land. Löfven war das bewusst, und sogleich warb er um Unterstützung im bürgerlichen Lager. Doch ob er damit ein Ende der bislang eingemeißelten Block-Politik einleiten kann, ist mehr als ungewiss.

Sicher ist, dass die bisherige bürgerliche Regierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt nicht mehr das Vertrauen einer Mehrheit der Wähler erhielt. Reinfeldts eigene konservative Partei verlor rund sieben Prozent der Stimmen, und das konnten auch seine Koalitionspartner, die Christdemokraten, Liberale und der Zentrumspartei, nicht auffangen. „Bei dieser Wahl gibt es mit einer Ausnahme eigentlich nur Verlierer“, räumte der konservative Europa-Parlamentarier Gunnar Högmark ein.

So stark sind Europas Gegner
File photo of Alternative fuer Deutschland leader Lucke
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Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die erst vor einem Jahr gegründete eurokritische AfD verfehlte bei der Bundestagswahl mit 4,7 Prozent nur knapp den Einzug ins Parlament. Bei der Europawahl war das kein Problem für die Partei, denn die Eintrittsschwelle beim Europa-Parlament liegt bei nur drei Prozent.

AfD-Bundesparteitag
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Doch das Ergebnis der AfD ist deutlich besser als bei der Bundestagswahl: Sieben Prozent der deutschen Wähler entschieden für die Partei, die mit ihrem Vorsitzenden Bernd Lucke (Foto) und dem früheren Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, an der Spitze ins Parlament einzieht. Die Partei punktete wohl vor allem mit ihrer ablehnenden Haltung zum Euro.

Strache head of Austria's Freedom Party FPOe addresses a news conference presenting the party's new election campaign posters in Vienna
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Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die FPÖ konnte bei der Parlamentswahl in Österreich im September ihren Stimmenanteil auf gut 20 Prozent erhöhen. Sie ist in allen neun Landtagen und vielen Gemeinderäten vertreten. Die Partei stellte bereits zwei Abgeordnete im Europa-Parlament, nun sind es doppelt so viele. Mit 19,5 Prozent ist die FPÖ drittstärkste Kraft in Österreich. Die Partei ging unter dem Vorsitzenden Heinz-Christian Strache (Foto) mit Positionen gegen Zuwanderung, die Gemeinschaftswährung und Hilfen für europäische Krisenstaaten auf Stimmenfang.

National Front May Day rally
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Frankreich: Front National

Der fremdenfeindliche Front National ist die stärkste französische Partei bei der Europa-Wahl. Knapp 25 Prozent der Wähler stimmten für die Rechtspartei unter Marine Le Pen. Sie trat vor drei Jahren die Nachfolge ihres Vaters und Parteimitbegründers Jean-Marie Le Pen an und konnte bei der französischen Präsidentenwahl 2012 knapp 18 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Le Pen, National Front Party Candidate for the 2012 French presidential election, salutes supporters in Paris
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Der Front National war lange Zeit ein Sammelbecken für Protestwähler. Inzwischen kann Marine Le Pen (Foto) aber mit ihrer harten Haltung gegenüber Kriminalität und Roma immer mehr Anhänger der regierenden Sozialisten und der Mitte-Rechts-Partei UMP für sich gewinnen.

UK INDEPENDENT PARTY'S NEWLY ELECTED MEP KILROY-SILK POINTS AT FAKE EUROPEAN CONSTITUTION BY THE HOUSES OF PARLIAMENT IN LONDON
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Großbritannien: United Kingdom Independence Party (UKIP)

Mit der UKIP ist auch in Großbritannien eine dem rechten Spektrum zuzuordnende Kraft zur beliebtesten Partei aufgestiegen. Die United Kingdom Independence Party, die einen Austritt aus der EU anstrebt, hat sich mit 28 Prozent der Stimmen zu einer ernsthaften Bedrohung für die Konservativen von Premierminister David Cameron entwickelt.

Nigel Farage camapigns in Amersham
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Die Anti-Immigrationspartei unter dem Vorsitzenden Nigel Farage (Foto) profitiert von der derzeit auch in Großbritannien wichtigen Debatte über EU-Einwanderer etwa aus Rumänien und Bulgarien. Sie war auch in der vergangenen Legislaturperiode schon im Europa-Parlament vertreten.

Großer Sieger der Wahlen sind die rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Schwedendemokraten. Mit rund einem Achtel der Stimmen wird die aus der Neonazi-Bewegung hervorgegangene Gruppierung drittgrößte politische Kraft in Schweden. Gegenüber den Wahlen vor vier Jahren verdoppelte sie nahezu ihren Stimmenanteil. Schwerwiegender ist, dass die Partei mit ihrem Vorsitzenden Jimmie Åkesson zum Zünglein an der Waage wird.

Zwar haben die etablierten Parteien eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten ausgeschlossen, doch da keiner der großen politischen Blöcke eine eigene Mehrheit erzielte, kommt der Partei eine entscheidende Rolle zu. „Wir werden eine ganz wichtige Kraft in der schwedischen Politik“, freute sich Åkesson.

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4 Kommentare zu "Schweden wählt Sozialdemokrat Löfven: Gelernter Schweißer regiert künftig wohl Schweden"

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  • Der hat was gelernt, wie überflüssig beim Abnicken.

  • ein Arbeitnehmer, einer der "nur" etwas gelernt und nichts studiert hat, geht wohl gar nicht, oder?

  • "Selbst ausländische Ökonomen haben der Regierung Reinfeldt in den vergangenen acht Jahren gute Arbeit bescheinigt"
    Was nützt eine gute Wirtschaft, wenn nur die Reichen davon profitieren.
    Solange die Bürger nichts von der wirtschaftlichen Entwicklung haben, ist diese nicht relevant. Dies wird man auch in Deutschland noch erkennen müssen.
    Während die Reichen immer fetter werden, haben die, die alles erwirtschaften nichts davon.
    Das muß zu einer Abkehr von den Regierungsparteien führen! Und der Privatisierungswahn der neoliberalen Chaoten führt auch in die Irre!

  • Einer der mal gearbeitet hat, regiert?
    Das kann der einzige in Europa sein, der das Leben der Bürger kennt!

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