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Schweiz Gewinne der Grünen ignoriert – Schweizer Regierung bleibt die alte

Theoretisch hätten die Grünen in der Schweiz einen Anspruch auf einen der Bundesratssitze – doch die Präsidentin der Partei Regula Rytz scheiterte bei der Wahl.
11.12.2019 - 11:57 Uhr Kommentieren
Bei der Wahl im Parlament scheiterte die Grünen-Chefin. Quelle: Reuters
Regula Rytz

Bei der Wahl im Parlament scheiterte die Grünen-Chefin.

(Foto: Reuters)

Bern Die Schweizer Grünen bekommen trotz ihres fulminanten Zugewinns bei der Parlamentswahl am 20. Oktober vorerst keinen Platz in der Regierung. Sie hätten als jetzt viertstärkste Partei zwar theoretisch einen Anspruch auf einen der sieben Bundesratssitze. Aber Grünenpräsidentin Regula Rytz scheiterte am Mittwoch bei der Wahl im Parlament. Die Abgeordneten beider Kammern bestätigten die sieben alten Amtsinhaber. Damit bleibt trotz Verlusten der vier im Bundesrat vertretenen Parteien in der Schweizer Regierung alles beim Alten.

In vielen Ländern wird die Regierungsbildung angesichts des Niedergangs von Traditionsparteien und dem wachsenden Zuspruch für rechte und grüne Parteien schwerer. Die Schweiz hat aber ein anderes System. Sie setzt seit Jahrzehnten auf eine Regierung, die die größten politischen Strömungen abbildet und damit auf Stabilität.

Das Parlament wählt die Regierung nach der so genannten Zauberformel: Die vier wählerstärksten Parteien sollen darin vertreten sein. Es ist aber gleichzeitig Usus, dass eine Partei bei zwei Wahlen Stimmgewinne vorweisen muss, ehe sie eine Chance im Bundesrat hat. Außerdem bestimmen Bundesräte selbst, wann sie zurücktreten.

Die rechte Schweizer Volkspartei (SVP) ist nach der Wahl zwar weiter stärkste Partei. Sie verlor aber die meisten Stimmen und Sitze. Sie kam auf 25,6 Prozent (minus 3,8). Die Traditionsparteien der Sozialdemokraten (SP, 16,8 Prozent), Liberalen (FDP, 15,1 Prozent) und der christlichen Mitte (CVP, 11,4 Prozent) verloren auch Stimmen und Mandate. Die Grünen legten 6,1 Punkte auf 13,2 Prozent zu. Um 3,2 Punkte auf 7,8 Prozent kletterte die grünliberale Partei (GLP), die Umweltthemen mit liberaler Wirtschaftspolitik verbindet.

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    Im Bundesrat bestätigt wurden die alten Amtsinhaber: Finanzminister Ueli Maurer und Wirtschaftsminister Guy Parmelin (beide SVP), Innenminister Alain Berset und Umweltministerin Simonetta Sommaruga (beide SP), Außenminister Ignazio Cassis und Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) sowie Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP).

    Mehr: Nach dem Wahlerfolg ihrer Partei pocht Grünen-Chefin Regula Rytz auf einen Sitz in der Regierung. Das dürfte auch die Wirtschaftspolitik des Landes beeinflussen

    • dpa
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