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Schweizer entscheiden über Ecopop Ist die Alpenrepublik überbevölkert?

Direkte Demokratie kann nerven. Alle drei Monate werden Schweizer zu Volksabstimmungen aufgerufen. Doch an diesem Sonntag wird es spannend: Es geht um strenges Zuwanderungsgesetz – und zugleich um die Liebe zur Natur.
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Noch ist die Mehrheit der Schweizer laut Umfragen gegen die Ecopop-Initiative. Quelle: dpa

Noch ist die Mehrheit der Schweizer laut Umfragen gegen die Ecopop-Initiative.

(Foto: dpa)

Bern Das Schlagwort klingt harmlos wie ein Musiktrend und so ähnlich wie Wodkalimonade: Ecopop. Doch es geht um eine der abenteuerlichsten Volksinitiativen, über die Schweizer je abstimmten durften. Abgeleitet vom französischen Namen des Vereins Umwelt und Bevölkerung (Ecologie et Population) wurde Ecopop zum Begriff für die Forderung „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“.

Sollte die Initiative am kommenden Sonntag durchkommen, wird das kleine Land im Herzen Europas zur Alpenfestung mit beschränktem Zugang: Um nur 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung dürfte dann noch die jährliche Netto-Zuwanderung in die Schweiz wachsen.

Erst im Februar hatten die Eidgenossen die Bremse bei der Zuwanderung gezogen, wenngleich mit äußerst knapper Mehrheit. 50,3 Prozent stimmten für die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ der national-konservativen Volkspartei (SVP). Die Regierung muss nun bis 2017 Kontingente für Zuwanderer festlegen – auch für EU-Bürger, die bislang ohne Einschränkungen in der Schweiz arbeiten und wohnen dürfen.

Ecopop geht viel weiter. Die 0,2-Prozent-Grenze bedeutet, dass die Zuwanderung von derzeit rund 100.000 Menschen pro Jahr auf höchstens 17.000 gedrosselt werden müsste. „Davor habe ich Angst“, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann der Zeitung „Blick“.

Schweizer Unternehmen wären kaum noch in der Lage, ihren Fachkräftebedarf zu decken. „Es sind 50.000 Menschen, die uns jedes Jahr fehlen werden“, warnt Heinz Karrer, Präsident des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse. Schlimmer: Die Schweiz wäre gezwungen, gegen Verträge mit Brüssel zu verstoßen, die ihr die gleichberechtigte Teilnahme am EU-Binnenmarkt garantieren.

Das, so Schneider-Ammann, wäre angesichts der Abhängigkeit der Schweizer Exporte von Europa ein „Totalschaden“. Nach Berechnungen der Großbank Credit Suisse würde sich das Wirtschaftswachstum der Alpenrepublik in kurzer Zeit halbieren und in zehn Jahren bestenfalls noch stagnieren.

„Der Bauboom frisst jede Sekunde einen Quadratmeter“

Trotzdem wollen laut Umfragen 39 Prozent der Eidgenossen zustimmen, bei steigender Tendenz. Zwar gaben zuletzt 56 Prozent an, Ecopop ablehnen zu wollen. Doch eine komfortable Umfragemehrheit von Gegnern einer Initiative kann an der Urne zusammenschmelzen, wie die Vergangenheit gezeigt hat.

In der Schweiz hat das Thema eine ausgeprägt emotionale Seite. Dort ist der Ausländeranteil höher als in den meisten westlichen Ländern und zugleich die Naturverbundenheit besonders stark ausgeprägt. „Um was es geht, spüren die Menschen im Alltag“, sagt Ruedi Aeschenbacher, Präsident der Evangelischen Volkspartei (EVP) und Mitglied des Ecopop-Komitees. „Dichtestress in Bus, Tram, überfüllten Zügen. Stau auf Straßen, Gedränge auf Sportanlagen und in Naherholungsgebieten; Gleiches in Schulen und Krippen...“, zählt er in der „NZZ“ auf.

Um alle Neubürger mit Wohnraum, Schulplätzen, Krankenhausbetten aber auch Kläranlagen-Kapazitäten versorgen zu können, werde das Land zubetoniert. „Der Bauboom frisst jede Sekunde einen Quadratmeter.“ Das müsse aufhören, denn: „Unsere Bevölkerung ist zu wesentlichen Einschränkungen ihrer Lebensqualität und Bequemlichkeit nicht bereit.“

Dass ihre Forderungen irgendetwas mit Fremdenfeindlichkeit zu tun haben könnten, weisen die Ecopop-Anhänger zurück: Denn woher die Menschen kommen, die im Rahmen des 0,2-Prozent-Zuwachses künftig in der Eidgenossenschaft Aufnahme fänden, würde ja keine Rolle spielen.

Jedoch erinnern manche Argumente der Ecopop-Vereinigung, die 1970 auch als Ergebnis der 68er-Kritik am kapitalistischen „Wachstumswahn“ entstand, an Ideen von vorgestern. So verlangt die Initiative auch, zehn Prozent der Schweizer Entwicklungshilfe „in die Förderung der freiwilligen Familienplanung“ in armen Ländern zu investieren.

Die Eidgenossenschaft solle also Millionen „in Aufklärungskurse und Verhütungsmittel“ in Afrika investieren, meint Karrer. „Das ist nicht nur ineffizient, sondern auch anmaßend gegenüber anderen Kulturen.“

Der Handelsblatt Expertencall
  • dpa
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