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Schwierige Gemengelage Nur noch Rückschritte beim EU-Beitrittskandidaten Türkei

Die Türkei kommt auf dem Weg Richtung EU keinen Schritt weiter. Im Gegenteil. Brüssel dürfte die Beitrittshilfen deshalb weiter senken.
05.02.2018 - 18:42 Uhr
Recep Tayyip Erdogan winkt Parteimitgliedern im Parlament in Ankara. Quelle: AP
Recep Tayyip Erdogan

Recep Tayyip Erdogan winkt Parteimitgliedern im Parlament in Ankara.

(Foto: AP)

Brüssel Im April wird die EU-Kommission ihren neuen „Fortschrittsbericht“ über den Beitrittskandidaten Türkei veröffentlichen, aber schon jetzt zeichnet sich deutlich ab: Von Fortschritten wird in dem Papier nicht die Rede sein, ganz im Gegenteil. Angesichts der autoritären Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan schreibe sich der Bericht fast von selbst, heißt es in Brüssel.

Die offene Frage aber ist, welche Schlüsse die Kommission und die Mitgliedsstaaten aus dem absehbar verheerenden Befund ziehen: Ihn einfach weiterlaufen zu lassen und neue Verhandlungskapitel zu eröffnen, verbietet sich wohl von selbst. Den Beitrittsprozess abzubrechen oder zu suspendieren aber lehnt eine Mehrheit der EU-Staaten weiter ab – sie fürchten um den verbliebenen Einfluss auf den Nato-Verbündeten in strategisch wichtiger Lage.

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