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Schwierige Verhandlungen Warum das Investitionsabkommen mit China auf sich warten lässt

Nachdem es erneut keine Fortschritte bei hochrangigen EU-China-Handelsgesprächen gegeben hat, setzen Politiker ihre Hoffnungen auf eine neue US-Regierung.
28.07.2020 - 18:55 Uhr Kommentieren
Die Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen Peking und Brüssel stecken fest. Jetzt ruhen die Hoffnungen auf den USA. Quelle: imago images/Xinhua
EU-China-Gipfel in Peking

Die Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen Peking und Brüssel stecken fest. Jetzt ruhen die Hoffnungen auf den USA.

(Foto: imago images/Xinhua)

Brüssel/Peking Um die Atmosphäre etwas aufzulockern, strengte sich Valdis Dombrovskis an. Mit sichtlicher Mühe begrüßte der Vizepräsident der EU-Kommission auf Mandarin Chinas Vizepremier Liu He, einen langjährigen Vertrauten von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.

Die wohlgemeinente Geste bei der in nüchterner Atmosphäre stattfindenden Videokonferenz zwischen Peking und Brüssel nützte am Ende jedoch wenig.

Wie schon beim großen Gipfeltreffen im Juni hörte man auch nach dem Gespräch am Dienstag vor allem enttäuschte Worte aus Brüssel. Laut EU-Kommission seien zwar Fortschritte bei den gleichen Wettbewerbsbedingungen festgestellt worden, doch Schlüsselprobleme im Bereich Marktzugang seien noch immer nicht gelöst.

Brüssel verlangt insbesondere Verbesserungen in den Bereichen Telekommunikation, IT, Gesundheit, Biotechnologie und Elektromobilität. Ein besonderer Knackpunkt ist die Vorzugsbehandlung von staatlichen Unternehmen in China, durch die private Unternehmen benachteiligt werden. Die EU will, dass Peking diese Praxis beendet – bislang erfolglos.

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    Vergebens versucht die EU-Kommission, mehr Druck auf Peking aufzubauen. „Ich habe heute China aufgefordert, (…) die bestehenden Hemmnisse zu beseitigen, welche den Zugang von EU-Exporteuren sowie von europäischen Investoren zum chinesischen Markt behindern“, sagte EU-Handelskommissar Phil Hogan am Dienstag.

    Kritik an Beschränkungen

    Konkret kritisiert die EU-Kommission auch ausstehende Exportgenehmigungen für Agrarprodukte wie Fleisch. Die im Zuge der Coronakrise von Peking erlassenen Importbeschränkungen sind Brüssel ein Dorn im Auge. Auch die europäische Wirtschaft zeigte sich zuletzt enttäuscht über die fehlenden Fortschritte Pekings bei der Marktöffnung.

    Nach der jährlichen Nachjustierung der sogenannten Negativliste Ende Juni, auf der Chinas Restriktionen für ausländische Investoren aufgezählt sind, hieß es von der Europäischen Handelskammer in Peking, dass die neuen Lockerungen für die Unternehmen nur von begrenzter Bedeutung seien und dass auf der Grundlage früherer Verpflichtungen andere Änderungen erwartetet worden waren.

    Dass es bei den hochrangigen EU-China-Handelsgesprächen nicht zu mehr Zugeständnissen gekommen ist, ist bemerkenswert, da China sich eigentlich um gute Beziehungen zu Europa bemüht – auch weil sich die Spannungen mit den USA immer weiter verschärfen. Das Verhältnis zwischen Peking und Brüssel wird jedoch nicht nur durch die fehlenden Fortschritte beim Handelsabkommen, sondern auch durch das Vorgehen Pekings in Hongkong belastet.

    Trotz internationaler heftiger Kritik hatte die chinesische Regierung Ende Juni in der Finanzmetropole ein Nationales Sicherheitsgesetz durchgesetzt, das China weitreichende Eingriffsrechte in der Sonderverwaltungszone ermöglicht. Dabei war Hongkong bei der Rückgabe durch die britische Kronkolonie von Peking weitgehende Autonomie zugesichert worden.

    Das heikelste Thema wird ausgespart

    Das heikle Thema wurde bei der EU-China-Runde am Dienstag zwar offiziell ausgespart. „Die Menschenrechte sind nicht im Fokus der Verhandlungen“, sagte ein Kommissionssprecher. „Aber es sollte kein Missverständnis für den chinesischen Teil über unsere Position in diesen bedeutenden Fragen geben.“ Beobachter sehen in dem Vorgehen Pekings in Hongkong auch eine Hürde für die Investitionsverhandlungen. „Die unlauteren Handelspraktiken und die Menschenrechtssituation in Hongkong stellen ein großes Hindernis dar“, sagte Bernd Lange, Europaabgeordneter und internationaler Handelsexperte.

    Europa sieht sich nach dem erfolgreichen EU-Gipfel mit seinem Finanzpaket von insgesamt 1,8 Billionen Euro in einer stärkeren Position als zuvor. „Es ist kein Geheimnis, dass China die EU mit der neuen Seidenstraße gern spalten möchte. Der EU-Gipfel hat die Position gegenüber China in den Verhandlungen gestärkt“, so Lange.

    „Die Beschlüsse des EU-Gipfels zeigen, dass Europa gemeinsam handelt, und sie stärken auch den Euro über sichere europäische Anlagen. Das ist ein Vorteil für die Gespräche mit den Chinesen“, sagte Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Chinadelegation des Europäischen Parlaments, dem Handelsblatt.

    In Brüssel macht sich dennoch niemand mehr große Hoffnungen auf einen baldigen erfolgreichen Abschluss der Gespräche. „Auf der europäischen Seite setzt sich immer mehr nüchterner Realismus durch“, sagte Bütikofer. Auch bei den in China tätigen Unternehmen gibt es keine große Erwartungshaltung mehr.

    Schon in den vergangenen Monaten mahnten hochrangige Wirtschaftsvertreter in Peking dazu, keinen Deal um jeden Preis durchzubringen. „Es gilt weiter: Substanz geht vor Geschwindigkeit“, so Bütikofer.

    Eine „Nachdenkpause“ für Europa?

    Grund für den Pessimismus ist auch, dass durch die Coronakrise wichtige Treffen auf politischer Ebene weggefallen sind. So war eigentlich ein Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Peking geplant, im September sollten letzte Unstimmigkeiten bei dem großen EU-China-Gipfel in Leipzig aus dem Weg geräumt werden. Doch beide Spitzentreffen wurden wegen der Pandemie abgesagt oder finden nur virtuell statt. Die Frustration in Brüssel mit China wächst.

    Bereits im Frühjahr vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission angekündigt, die Gespräche über ein Investitionsabkommen bis Ende 2020 zu Ende bringen zu wollen. China habe immer wieder Zusagen gemacht, die nicht eingehalten wurden, kritisierte ein Verhandlungsinsider.

    Politiker Bütikofer prognostiziert eine „Nachdenkpause“ der Europäer, wenn das Investitionsabkommen bis Jahresende nicht abgeschlossen sein sollte. „Wenn mehrfache Zusagen der chinesischen Seite und ausreichende Zeit nicht zu einem Ergebnis führen, sollten wir in eine gründliche Prüfungsphase in Europa eintreten. Vielleicht gibt es auch die Möglichkeit, zusammen mit einer neuen amerikanischen Regierung gemeinsam Veränderungen anzustreben“, sagte der Europapolitiker.

    Er glaubt, dass Peking auf Zeit spielt und die US-Präsidentschaftswahlen abwarten will. „Wenn die Chinesen weiter abwarten und sich nicht ausreichend bewegen und auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen warten, dann sollten auch wir neue Überlegungen anstellen.“

    Mehr: Weshalb Deutschland in der Huawei-Falle steckt.

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