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Schwierige Vermittlerrolle zwischen Bürgerplattform und Gerechtigkeitspartei Fragezeichen hinter Polens Politik

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Sollte sich die Gerechtigkeitspartei mit ihren finanzpolitischen Vorstellungen durchsetzen, wäre auch der geplante Beitritt Polens zur Euro-Zone im Jahr 2009/10 gefährdet. Die Bürgerplattform und besonders Rokita wollen an diesem Ziel festhalten. Rokita kritisiert zudem den bislang unsoliden Umgang mit EU-Mitteln. „Wir brauchen dringend ein Konzept zur Gegenfinanzierung von EU-Geldern“, fordert er. Die Gerechtigkeitspartei hat dazu bislang keinerlei Vorstellungen.

Kontrovers sind außerdem die Auffassungen der künftigen Koalitionäre über die Rolle des Staates in der Wirtschaft. Während die Gerechtigkeitspartei Privatisierungen rückgängig machen und den Einfluss der Regierung in den großen Staatsbetrieben fördern will, plädiert die Bürgerpartei für einen weitgehenden Rückzug des Staates aus der Wirtschaft. Die Bürgerlichen sehen mittelständische Unternehmen als entscheidend für Polens Wettbewerbsfähigkeit. Das Land brauche ein höheres Wirtschaftswachstum, um schneller Anschluss an das westliche Niveau zu finden. Das Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche erwartet dieses Jahr ein Wachstum von etwa drei Prozent.

Generell fordert die Bürgerplattform einen schlanken Staat, der sich vor allem als effektiver Dienstleister erweist und dessen Beamte strengen fachlichen Kriterien unterworfen werden. Die Gerechtigkeitspartei will dagegen einen übermächtigen Staat, der kontrolliert und überwacht und dessen Beamte weitgehend mit dem Kurs der Nationalisten übereinstimmen. So plant die Gerechtigkeitspartei eine umfassende Säuberung des Regierungsapparats von Leuten, die schon in kommunistischen Zeiten politische oder staatliche Funktionen ausübten.

„Wenn die das durchziehen, dann wird die Regierung erst einmal für Monate paralysiert sein“, befürchtet ein ausländischer Diplomat in Warschau. Tatsächlich fehlt es der Gerechtigkeitspartei dafür an geeignetem Personal. Dabei muss die öffentliche Verwaltung in Polen tatsächlich dringend modernisiert werden. Die EU hat dies wiederholt gefordert. Jan Szomburg vom Institut für marktwirtschaftliche Studien in Danzig hält die Schwäche des polnischen Staates für ein entscheidendes Modernisierungshemmnis.

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