Scott Morrison Ein Marketingexperte ist Australiens neuer Premierminister

Marketingexperte Scott Morrison löst Malcolm Turnbull als australischen Premierminister ab. Der Konflikt in der Regierungspartei geht weiter.
Update: 24.08.2018 - 11:20 Uhr Kommentieren
Der neue Premierminister gilt als fiskalkonservativ und als enthusiastischer Verfechter von Steuersenkungen. Quelle: dpa
Scott Morrison mit seiner Familie

Der neue Premierminister gilt als fiskalkonservativ und als enthusiastischer Verfechter von Steuersenkungen.

(Foto: dpa)

CanberraMalcolm Turnbull hat selbst in dieser schwarzen Stunde sein charakteristisches Lächeln im Gesicht. Als er am Freitagnachmittag vor den Medien seine eigene politische Totenrede hält, sagt er, es sei „eine herausfordernde Zeit als Premierminister gewesen“. Dann listet er die vielen Ziele auf, die er in seinen drei Jahren als Regierungschef erreicht habe.

„Herausfordernd“ ist wohl das Understatement des Jahres. Die letzten Monate und vor allem die letzten Tage waren für den 63-Jährigen die härtesten seines Lebens gewesen. Eine kleine Gruppe ultrakonservativer Parteimitglieder unter Führung seines Vorgängers Tony Abbott hatte ihm die Unterstützung versagt, seit Monaten, direkt und indirekt. Turnbull hatte Abbott 2015 selbst geputscht.

Am vergangenen Dienstag eskalierte der Konflikt, als der Abbott-Vertraute Peter Dutton in einer parteiinternen Abstimmung überraschend viele Stimmen erhielt. Am Freitag: eine erneute Abstimmung. Doch statt den konservativen ehemaligen Innenminister und Abbott-Schützling Dutton wählte die Partei überraschend den bisherigen Schatzkanzler Scott Morrison.

Weniger überraschend war, dass die Nachricht progressive Australier erleichterte. Dutton, ein Hardliner in jeder Beziehung, hätte das Land dramatisch nach rechts gerückt, sagten Kommentatoren.

Der Schwenk nach rechts wäre einigen Parteimitgliedern offenbar zu riskant gewesen. Obwohl der 50-jährige Morrison alles andere ist als ein Progressiver. Als ehemaliger Immigrationsminister hatte er eine besonders brutale Phase der Rücksendung und Behandlung von Bootsflüchtlingen eingeleitet. Auch wirtschaftlich ist der streng gläubige Anhänger einer evangelischen Freikirche konservativ. Weniger Regierung, weniger Staat. Mehr Freiheit für den einzelnen will er. Weniger Hilfe für Bedürftige. Selbstverantwortung.

Nach Parteirevolte – Turnbull geht, Morrison übernimmt

Beobachter hielten sich am Freitag mit Prognosen zurück, wie eine Morrison-Regierung aussehen wird. Zu groß war die Überraschung über seine Wahl. Der Australier hat einen Hintergrund in Marketing. Er gilt als einer der Architekten der weltweit als Großerfolg anerkannten Kampagne „100%Pure“ der neuseeländischen Tourismusbehörden. Später machte er sich als Chef der australischen Tourismus-Marketingbehörde Tourism Australia einen Namen.

2007 wurde er ins Parlament gewählt. Er profilierte sich als Spendensammler für die konservative Partei im australischen Bundesstaat New South Wales. 2015 wurde er von Turnbull zum Schatzkanzler ernannt. Morrison gilt als fiskalkonservativ und als enthusiastischer Verfechter von Steuersenkungen. Sein höchstes Ziel, die Unternehmenssteuer von den gegenwärtigen 27,5 Prozent auch für größere Firmen zu senken, scheiterte zu Beginn dieser Woche an der Weigerung des Oberhauses, in dem Regierungskoalition keine Mehrheit hat.

Beobachter fürchteten am Freitag, Morrison könnte trotz seiner vorwiegend konservativen Ideologie für jenen Mann noch zu progressiv sein, der die größte Krise in der jüngeren australischen Politikgeschichte orchestriert hatte: Tony Abbott. „Sein einziges Ziel im Leben ist, wieder an die Macht zu kommen. Und wie wir gesehen haben, wird er alles tun, um es zu erreichen“, so John Hewson, in den 1990er-Jahren Parteivorsitzender und damals Chef von Abbott.

Dass der Ex-Premier heute nicht gleich selbst kandidiert hatte, erstaunte kaum jemanden. Er wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu umstritten gewesen. Dutton hätte ihm als Statthalter den Weg geebnet, sagen Kritiker.

An Potenzial für zukünftigen Konflikt fehlt es nicht. Das Krisenthema Nummer eins ist der Klimawandel. Der neue Premier dürfte sich davor hüten, die notorisch klimaskeptischen Abbott-Konservativen mit zu revolutionären Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen zu reizen. Denn genau so hatte auch Turnbulls Untergang begonnen. Dieser warf schließlich sukzessive seine einst hohen Klima-Prinzipen über den Haufen.

Zuletzt vor ein paar Tagen: Über ein neues Gesetz hätte der Ausstoß von Treibhausgasen in Australien um 26 Prozent unter den Wert von 2005 gesenkt werden sollen. Doch dieses von Kritikern als schwach und ungenügend bezeichnete Ziel war dem klimaskeptischen, eng mit der Kohleindustrie verbundenen konservativen Flügel der Partei zu viel.

Die Gruppe forderte einen Fokus auf die Senkung der Strompreise, nicht auf eine Eindämmung der Emissionen. Turnbull lenkte ein und strich das Klimaziel.


Startseite

0 Kommentare zu "Scott Morrison: Ein Marketingexperte ist Australiens neuer Premierminister"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%