Sebastian Kurz Österreichs Kanzler vor dem EU-Gipfel: „Wir sind gegen eine Schuldenunion durch die Hintertür“
„Wir wollen helfen. Wir sind solidarisch.“
Wien Ein schneller Kompromiss im Streit um die Wiederaufbauhilfe in der Coronakrise ist beim EU-Gipfel an diesem Freitag nicht in Sicht. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wendet sich bereits vor der Veranstaltung im Gespräch mit der Auslandspresse in Wien gegen den von Deutschland und Frankreich unterstützten Plan der EU-Kommission, der nicht zurückzahlbare Zuschüsse für besonders bedürftige EU-Länder wie Italien und Spanien vorsieht.
„Wir sind gegen eine Schuldenunion durch die Hintertür“, sagte Kurz. Der 33-jährige Regierungschef warnte vor dem Missbrauch von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen in Milliardenhöhe. „Zwei Fragen sind zu klären: Wie kann man richtig helfen? Wohin soll das Geld fließen?“
Deutschland und Frankreich plädieren für einen Wiederaufbaufonds über 500 Milliarden Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten Mitte Mai vorgeschlagen, das Geld den hilfsbedürftigen Staaten in den nächsten zwei bis drei Jahren zu zahlen. Die Milliardenhilfen sollen als Zuschuss und nicht als Kredite ausgezahlt werden.
Österreich gehört zu den „Sparsamen vier“ der EU. Das Quartett, bestehend aus den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Österreich, lehnt Gratisgelder für EU-Länder ab, die besonders von der Pandemie betroffen sind.
Den Vorwurf mangelnder Solidarität will sich der konservative Kanzler aber nicht gefallen lassen. „Wir wollen helfen. Wir sind solidarisch“, beteuerte Kurz. „Wir haben daher dem 500 Milliarden Euro großen Hilfspaket zugestimmt.“ Die Regierung in Wien verlangt, nicht weiter Gelder in hilfsbedürftige EU-Länder zu pumpen, ohne tiefgreifende Reformen zu verlangen.
Zudem seien Kredite würdevoller als Zuschüsse. Österreich will die EU-Gelder vor allem in Digitalisierung, Ökologisierung, Start-ups und den Gesundheitssektor fließen lassen, um den Wirtschaftsstandort Europa im Wettbewerb mit den USA und China zu stärken. In österreichischen Regierungskreisen wird darauf verwiesen, dass der europäische Rettungsschirm ESM mit über 500 Milliarden Euro noch nicht ausgeschöpft sei.
Österreich sieht Italien als Negativbeispiel
In Wien wird befürchtet, dass insbesondere das stark verschuldete Italien die geplanten kostenlosen Gelder verschwenden könnte. Als Negativbeispiel werden die italienischen Pläne eines Urlaubszuschusses von 500 Euro genannt.
Es sei den österreichischen Steuerzahlern nicht zu erklären, warum die Italiener einen Feriengutschein erhalten sollen. Italien könne schließlich zu besseren Bedingungen in der Coronakrise Kredite aufnehmen als Österreich damals in der Finanzkrise.
Das Verhältnis zwischen Wien und Rom ist seit Monaten belastet. Insbesondere das Grenzregime der Österreicher an ihrer Südgrenze verärgerte die italienische Regierung.
Wie kompromisslos die österreichische Regierung beim Wiederaufbaufonds ist, bekam Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bereits bei seinem Arbeitsbesuch in Österreich am Donnerstag zu spüren. Bei dem Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg (ÖVP) gab es keine Annäherung.
Maas konnte sein fehlendes Verständnis zur Position der schwarz-grünen Regierung in Österreich nicht verbergen. „Wir können uns aus dieser Krise nicht heraussparen“, sagte er. Der deutsche Chefdiplomat ergänzte: „Wir müssen Geld in die Herausforderungen der Zukunft investieren, nicht in die Probleme der Vergangenheit.“
Das Export- und Tourismusland Österreich hat selbst mit großen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. In Regierungskreisen in Wien wird davon ausgegangen, dass die Staatsverschuldung der Alpenrepublik in diesem Jahr auf über 90 Prozent steigen wird. Man habe das Problem des Coronavirus in ganz Europa unterschätzt, heißt es in den Reihen der Regierung.
Im Jahr 2018 hatte die Schuldenquote noch 74 Prozent betragen. In dem 8,9-Millionen-Einwohner-Land befinden sich derzeit über eine Million Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Sie beziehen dank großzügiger staatlicher Hilfe weiter 90 Prozent ihres Gehalts.
Mehr: EU-Regierungschefs beraten über Wiederaufbauplan – Kompromisse sind nicht in Sicht.
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Seid wir einen SPD Finanzminister haben werden die Geldschleusen bislang unvorstellbar geöffnet! Als ob es kein morgen gäbe, als ob gesichert wäre das die Arbeitslosigkeit niedrig bleibt und die Steuereinnahmen immer höher sprudeln. Doch wie kann das sein, wenn vorsätzlich in der Automobilindustrie oder in der Energiewirtschaft gut bezahlte Jobs unwiederbringlich im hohen Maße vernichtet werden. Wo sollen die guten Jobs wieder entstehen? Wo sollen unsere Kinder und Enkelkinder einmal arbeiten und ihr finanzielles Auskommen finden? Selbst wenn man sich zu dem Risiko durchringt, kann man Steuergeld doch nicht so leichtfertig verschenken, ohne Kontrolle ist das Geld weg und nichts hat sich volkswirtschaftlich vorteilhaft verändert. Die nächsten Jahre werden sicher etwas ganz besonderes, hoffentlich können die verbliebenen sparsamen Länder, außer Deutschland das noch für uns abwenden.
Kleines Österreich, bitte standhaft bleiben. Über die EZB geht das auch, den Südländern zu helfen. Staatsanleihen auflegen, 50 Jahre Laufzeit, Zinsen Null. Das wird die Finanzmärkte völlig kalt lassen, während die Staaten mit frischem Geld versorgt werden. Auflagen wären nicht schlecht, jedes Land hat Reformstau, auch Deutschland. Beispiel: Die ca. 100 verschiedenen gesetzlichen Krankenkasse abschaffen, eine reicht. Klein-Staaten auflösen. Hamburg, Bremen, Berlin, Saarland. So könnte man unsinnige Verwaltungskosten reduzieren.