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Seenotrettung Präsident Macron: 14 EU-Staaten einig bei Verteilung von Flüchtlingen

Die Hälfte der EU-Staaten hat sich laut dem französischen Präsidenten auf einen neuen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge verständigt. Einzelheiten nannte er aber nicht.
Update: 22.07.2019 - 22:28 Uhr Kommentieren
Die neue Initiative werde „schnell“ und „automatisch“ ablaufen, sagte Macron. Quelle: AP
Emmanuel Macron

Die neue Initiative werde „schnell“ und „automatisch“ ablaufen, sagte Macron.

(Foto: AP)

Paris Die Hälfte der EU-Staaten hat sich nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem deutsch-französischen Vorschlag für einen neuen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge bekannt. Dies sei das Ergebnis eines Treffens von EU-Außen- und Innenministern in Paris, sagte Macron am Montag.

Er nannte keine Einzelheiten, erklärte jedoch, die neue Initiative werde „schnell“ und „automatisch“ ablaufen. Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr aus französischen Regierungskreisen, dass unter den 14 EU-Staaten neben Frankreich und Deutschland auch Finnland, Luxemburg, Portugal, Litauen, Kroatien und Irland sich bereit gezeigt hätten, die Pläne voranzutreiben.

Vor dem Treffen in Paris hatte Bundesaußenminister Heiko Maas erklärt, Deutschland stehe bereit, „mit anderen Ländern als Partner in einer Koalition der Hilfsbereiten voranzugehen“. Sollte eine ausreichende Zahl von Staaten mitmachen, könne die Blockade der EU zunächst für den Bereich der Seenotrettung schnell überwunden werden. Zur dauerhaften Entlastung besonders betroffener Aufnahmeländer wie Italien oder Malta wäre jedoch eine Reform des europäischen Asylsystems notwendig.

Italiens Innenminister Matteo Salvini nahm nicht an dem Treffen in Paris teil. Er warnte in einem Brief an seinen französischen Kollegen Christophe Castaner vor den Auswirkungen von Entscheidungen „die nur in Paris und Berlin“ getroffen worden seien.

Der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino, und der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR), Filippo Grandi, begrüßten die Ankündigung. Die Überlegungen seien vielversprechend, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. „Ein gemeinsames Vorgehen in dieser Situation ist im Interesse aller.“

Das Treffen in Paris folgte einer Sitzung vergangene Woche in Finnland. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte erklärt, man treibe zusammen mit Frankreich einen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge auf Rettungsschiffen im Mittelmeer voran. Dieser solle dafür sorgen, dass sich nicht bei jedem Schiff ein „quälender Prozess“ bei der Verteilung entwickle. Zuletzt hatte vor allem Italien Schiffen, die Flüchtlinge aus Seenot gerettet haben, das Anlegen in seinen Häfen verweigert.

Mehr: Kommentar: Warum die unmenschliche Flüchtlingspolitik Europas Sündenfall ist.

  • rtr
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