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„Seidenstraßen“-Gipfel Staats- und Regierungschefs beklagen Protektionismus

Der Gipfel zur „Neuen Seidenstraße“ geht mit einem Plädoyer gegen Protektionismus zu Ende. Was freien Handel und fairen Wettbewerb angeht, hätte aber China selbst einige Hausaufgaben zu machen.
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Chinas Präsident Xi Jinping (M) posiert mit Staats- und Regierungschefs sowie Delegierten der Gipfelkonferenz zur „Neuen Seidenstraße“ in Peking. Quelle: dpa
Gipfelkonferenz zur Neuen Seidenstraße

Chinas Präsident Xi Jinping (M) posiert mit Staats- und Regierungschefs sowie Delegierten der Gipfelkonferenz zur „Neuen Seidenstraße“ in Peking.

(Foto: dpa)

Peking Die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel zur Entwicklung einer „Neuen Seidenstraße“ in Peking wollen sich für freien Handel und einen Abbau von Protektionismus einsetzen. Im Entwurf der Abschlusserklärung, der der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Peking vorlag, bekräftigten die teilnehmenden 29 Präsidenten und Ministerpräsidenten, „eine offene Wirtschaft zu bauen, freien und inklusiven Handel sicherzustellen“ und „alle Formen von Protektionismus“ zu bekämpfen.

Auf dem Gipfel geht es um Chinas Pläne für die Entwicklung eines modernen Verbindungsnetzes mit Wirtschaftskorridoren entlang der antiken Handelswege der „Seidenstraße“. Für neue Häfen, Straßen, Bahnstrecken und andere Infrastrukturprojekte stellte Staatschef Xi Jinping mehr als 100 Milliarden Euro für Finanzierungen in Aussicht.

Die „Seidenstraßen“-Initiative werde eine „offene Globalisierung“ fördern, von der alle profitieren sollen. Ein auf Regeln basierender multilateraler Handel müsse gestärkt werden. Trotz dieses demonstrativen Bekenntnisses der Staats- und Regierungschefs zum Freihandel wollte Gastgeber China aber ähnliche Anliegen der EU-Mitglieder zumindest bis Montagvormittag nicht in eine zweite Erklärung der Teilnehmer des Handelsdialogs auf dem Gipfel aufnehmen.

Trump adé, hallo Nahost
Platz 10: Tschechien
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Tschechiens Wirtschaft boomt. Das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit in der EU ist mit 80,69 Milliarden Euro Außenhandelsumsatz der zehnt größte Handelspartner Deutschlands. Der Außenhandelsumsatz ergibt sich aus Exporten plus Importen für das Jahr 2016 anhand teils gerundeter Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

(Foto: dpa)
Platz 9: Schweiz
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Die Schweizer Volkswirtschaft stagnierte im Jahr 2016, im letzten Quartal gehörte sie sogar zu den Schlusslichtern im europäischen Vergleich. Mit einem Außenhandelsumsatz von 94,26 Milliarden Euro ist die Schweiz damit an neunter Stelle.

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Platz 8: Österreich
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Österreich ist der acht wichtigste Handelspartner Deutschlands, mit einem Außenhandelsumsatz von 98,35 Milliarden Euro. Zuletzt wurde das Nachbarland beschuldigt falsche Daten zur Staatsverschuldung angegeben zu haben - die EU-Kommission droht mit einer 30 Millionen Strafe.

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Platz 7: Polen
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Rechtstaatlichkeit und Demokratie - Prinzipien die in Polen immer weiter an Bedeutung verlieren. Das nationalkonservative Land ist wirtschaftlich gesehen jedoch wichtig für Deutschland, der Handelsumsatz liegt bei 101,32 Mrd Euro.

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Platz 6: Italien
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Italien ist von den südeuropäischen Ländern der wichtigste Handelspartner für Deutschland, mit einem Außenhandel von 113,20 Milliarden Euro schafft es das beliebte Reiseziel auf Platz 6.

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Platz 5: Großbritannien
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Trotz Brexit bleibt Großbritanniens Wirtschaft mit 121, 72 Milliarden Euro Außenhandel stark. Auch das Bruttoinlandsprodukt übertrifft die Erwartungen - die befürchteten negativen wirtschaftlichen Auswirkung des Brexit-Votums sind nicht zu spüren.

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Platz 4: Niederlande
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Die für seine Tulpen bekannten Niederlande schaffen es auf Platz vier: 162,69 Milliarden Euro Umsatz im Außenhandel und damit ein wichtiger Handelspartner für Deutschland.

(Foto: dpa)

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) spielte die Differenzen herunter. „Wir wollten gerne, dass der freie und offene Handel aufgenommen wird“, sagte die Ministerin. „Das hat uns gefehlt.“ Von einem „Eklat“ wollte sie aber nicht sprechen, wenn die EU-Mitglieder das Dokument wie geplant nicht mittragen: „Ich würde das gar nicht hochhängen.“ Das Papier habe „einen ähnlichen Status wie eine gemeinsame Presseerklärung, die dann eben nicht zustande kommt“.

Die Staats- und Regierungschefs vereinbaren laut Entwurf der Abschlussvereinbarung, an einem „stabilen und nachhaltigen“ Finanzsystem arbeiten zu wollen. Auch stellten sie sich hinter das Klimaabkommen von Paris. „Wir sind entschlossen, den Planeten vor dem Verfall zu schützen.“ Deutschland und die EU-Staaten, die keine Staats- und Regierungschefs geschickt hatten, waren nicht an der Abschlusserklärung beteiligt, sondern nur an dem Handelspapier.

Darum sind die „Seidenstraßen“ so umstritten

Nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Zhong Shan am Rande des Gipfels sprach sich Wirtschaftsministerin Zypries für mehr Marktöffnung und faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen in China aus. „Wir würden uns konkrete Schritte der chinesischen Regierung wünschen, was freien Handel und die Zulassung deutscher Unternehmen auf dem chinesischen Markt angeht.“

Zypries beklagte den Zwang, dass deutsche Unternehmen in bestimmten Branchen wie der Autoindustrie in China noch Gemeinschaftsunternehmen eingehen müssen. „Solche Sachen widersprechen dem freien Handel.“ Da gebe es aber schon länger auch konstruktive Gespräche. Deutschland pflege ein offenes Verhältnis zu China: „Es gibt natürlich Differenzen, aber dagegen ist ja gar nichts zu sagen.“ Dann müssten sich beide Seiten zusammensetzen und die Probleme lösen.

  • dpa
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