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Senat stimmt Verfassungsreform zu Regierungskrise in Italien abgewendet

Der römische Senat hat ungeachtet massiver Proteste der Opposition am Mittwoch einer Verfassungsreform zur Dezentralisierung zugestimmt. Außerdem sieht die Reform mehr Kompetenzen für den Ministerpräsidenten vor.

HB ROM. Mit der Zustimmung dürfte eine Krise der Koalitionsregierung von Regierungschef Silvio Berlusconi kurz vor den wichtigen Regionalwahlen Anfang April abgewendet sein. Dagegen fasste das linke Oppositionslager die Möglichkeit eines Referendums ins Auge.

162 Senatoren votierten für, 14 gegen die Reform. Senatoren des linken Oppositionslagers waren zuvor aus der Kammer ausgezogen. Die Zustimmung war von der populistischen Koalitionspartei Liga Nord ultimativ noch vor Ostern gefordert worden. In der vergangenen Woche hatte der Reformminister der Liga, Roberto Calderoli, aus Protest gegen Verzögerungen sein Amt niedergelegt. Nach der Abstimmung machte er klar, dass er seine Entscheidung zurücknimmt und weiter dem Kabinett angehört.

Die Reform sieht vor, dass die Regionen weitgehend die Zuständigkeit für das Schul- und Gesundheitswesen sowie für die lokale Polizei erhalten. Berlusconi sagte: „Damit werden den Regionen Kompetenzen gegeben, die sie in anderen Ländern bereits besitzen.“ Der Ministerpräsident kann nach der neuen Verfassung künftig Minister ernennen und abberufen sowie die Abgeordnetenkammer auflösen. Allerdings muss das Gesetzeswerk noch durch eine weitere Lesung.

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