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Separatisten-Sieg bei Katalonien-Wahl Spanien steht vor der Zerreißprobe

Der Sieg der Separatisten in Katalonien bringt Spanien das denkbar größte Maß an Unsicherheit. Madrid und die neue katalonische Regierung müssten nun dringend miteinander verhandeln. Danach sieht es aber nicht aus.
28.09.2015 - 06:28 Uhr

Katalanen nach Wahl: „Ein Traum ist wahr geworden“

Madrid Der Sieg der Separatisten in Katalonien stellt Spanien und damit den Musterschüler Europas vor eine Zerreißprobe. Nicht so sehr, weil das Wahlergebnis die Unabhängigkeit Kataloniens schon besiegeln würde – in der Frage sind die Würfel noch nicht gefallen.

Es schafft aber das maximale Maß an Unsicherheit. Die spanische Regierung hat stets erklärt, die Wahl sei kein Plebiszit, zu dem die Separatisten sie gemacht haben, sondern schlicht der Urnengang für ein neues Regionalparlament.

Schreiten die Separatisten trotz des knappen Wahlergebnisses (sie haben zwar die Mehrheit der Sitze, aber nicht die der Stimmen) mit ihren Vorbereitungen für einen eigenen Staat voran, verstoßen sie damit gegen die spanische Verfassung. Die besagt, dass der Staat unteilbar ist. Premierminister Rajoy hat bereits einen Gesetzentwurf eingebracht, der es dem Verfassungsgericht erlauben würde, die Regierung einer autonomen Region abzuberufen.

Beide Seiten wären gut beraten, sich jetzt nicht auf das Wahlergebnis oder die Rechtslage zu berufen, sondern miteinander zu verhandeln. Doch auch dafür stehen die Zeichen schlecht: Im Dezember sind nationale Wahlen. Bis dahin wird es keine Lösungen in der Konfrontation geben.

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    So schlecht wie die konservative Partido Popular von Rajoy in Katalonien abgeschnitten hat, sieht es derzeit nicht gerade so aus, als ob er Regierungschef bleibt. Jegliche Zugeständnisse oder auch weitere Blockaden von ihm könnten nach den Wahlen zum nationalen Parlament schon wieder obsolet sein. Die Hängepartie geht deshalb vorerst weiter.

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