Separatistenführer Puigdemont „Jetzt beginnt der Prozess der Auslieferung – und das hatten wir so erwartet“

Die Generalstaatsanwaltschaft hat einen Auslieferungshaftbefehl für den katalanischen Separatistenführer Puigdemont beantragt. Nun ist das Oberlandesgericht am Zug.
Update: 03.04.2018 - 11:18 Uhr 30 Kommentare

Akute Fluchtgefahr: Staatsanwaltschaft will Puigdemont nach Spanien ausliefern

BerlinDer Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein hat einen Auslieferungshaftbefehl gegen den ehemaligen katalonischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht in Schleswig beantragt. Nach intensiver Prüfung des Europäischen Haftbefehls des Tribunal Suprema in Madrid vom 23. März 2018 sei der Generalstaatsanwalt zu dem Ergebnis gelangt, „dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliegt, mit einer Durchführung des ordnungsgemäßen Auslieferungsverfahrens zu rechnen ist und der Haftgrund der Fluchtgefahr vorliegt“.

Das sei noch kein Vorentscheid über die eigentliche Auslieferung, hieß es in Justizkreisen. Nun muss das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) über den Antrag entscheiden. Also darüber, ob Puigdemont in Haft bleibt. Das OLG zieht dazu die Unterlagen aus Spanien heran, aus denen sich der Grund für die Auslieferung ergeben muss.

Im nächsten Schritt müsste die zuständige Generalstaatsanwaltschaft einen Antrag auf Auslieferung stellen, über den dann wiederum das OLG entscheiden muss. Es gilt weiterhin die Frist von 60 Tagen, die seit der Festnahme von Puigdemont am 25. März läuft. Puigdemont könnte gegen die Entscheidung aber noch Verfassungsbeschwerde einlegen.

Der spanische Anwalt von Puigdemont, Jaume Alonso-Cuevillas, erklärte, er habe mit dieser Entscheidung der deutschen Staatsanwaltschaft gerechnet. „Jetzt beginnt der Prozess der Auslieferung und das hatten wir so erwartet“, sagte er dem spanischen Radiosender RAC1.

Mit dem Europäischen Haftbefehl wollen die spanischen Behörden die Auslieferung des Verfolgten wegen der Straftatbestände der Rebellion und der Veruntreuung öffentlicher Gelder erreichen.

Der Vorwurf der Rebellion beinhalte im Kern den Vorwurf der Durchführung eines verfassungswidrigen Referendums trotz zu erwartender gewaltsamer Ausschreitungen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Dies finde eine vergleichbare Entsprechung im Deutschen Strafrecht in den §§ 81, 82 Strafgesetzbuch (Hochverrat).

Eine wortgleiche Übereinstimmung der deutschen und spanischen Vorschriften sei insoweit gesetzlich nicht gefordert, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.

Keine Stellungnahme von Justizministerin Barley

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich bislang nicht zum Fall Puigdemont geäußert und betont, sie wolle „von politischer Seite nicht in dieses rechtliche Verfahren eingreifen“. „Das Verfahren liegt in der Hand der schleswig-holsteinischen Justiz“, hieß es auf Anfrage beim Bundesjustizministerium. Auch jetzt werde sie keine Stellungnahme abgeben, hieß es.
Natürlich wird Barley aber auf dem Laufenden gehalten, wenn auch über eine lange Kette von Berichterstattern. So berichtet die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Schleswig an das Justizministerium in Schleswig-Holstein, das wiederum – wie in Auslieferungsangelegenheiten üblich – dem Bundesamt für Justiz Bericht erstattet.

Das Bundesamt steht in Verbindung mit dem Bundesjustizministerium. Es gebe eine laufende Information an die Bundesministerin, hieß es in Justizkreisen.

Carles Puigdemont war auf der Rückfahrt von einer Skandinavienreise nach Belgien am 25. März auf der Autobahn A7 in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Gegen ihn liegt ein europäischer Haftbefehl vor.

Nach Belgien hatte sich Puigdemont im vergangenen Herbst im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien ins Exil geflüchtet. Das Amtsgericht Neumünster entschied am 26. März, dass Puigdemont weiter im Gewahrsam bleibt.

Puigdemont hat vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens Widerspruch gegen den Vorwurf der Rebellion eingelegt. Darüber hinaus forderte er das Gericht auf, Anschuldigungen zurückzuweisen, er habe öffentliche Mittel veruntreut, wie aus einem am Montag von spanischen Medien zitierten 85-seitigen Einspruch hervorgeht.

Am 1. Oktober, dem Tag des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums, habe es keinerlei Gewalt gegeben - dies sei aber die Voraussetzung für den Vorwurf der Rebellion, hieß es in dem Widerspruch weiter.

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30 Kommentare zu "Separatistenführer Puigdemont: „Jetzt beginnt der Prozess der Auslieferung – und das hatten wir so erwartet“"

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  • ....warum ist das so?.....ja....was denn?.
    ...das es heute nicht mehr.....den außergewöhnlichen Politiker gibt.....
    .....den Typ also.....bei dem man etwas spürt...das gewisse Extra......sobald sie oder er in Erscheinung tritt.....oder bescheiden ausgedrückt......eine irgindwie gewünschte Portion Menschlichkeit vermutet wird.....und sobald ein Laut zu vernehmen ist....es auch der Fall ist....
    .....dieser herrliche Strahlemann-Effekt.....Vertrauen-schon-im Anflug-Verteiler......alles....aber auch alles.....sich vor die Brust zu nehmen.....und aus einer Mischung von Verständnis....Geradlienigkeit.....Überzeugungs-Täter und Macher der Lösung.... für die Sache.....und das Problem.....mein Gott...
    .....eine von Innen nach Außen.....gedrehte menschliche Schale.....zu zeigen und einzubringen.....der Macher der Zeit......in der Welt.....in der wir nun leben.....
    ...gibt es nicht mehr.....
    ....obwohl so einfach....wirklich einfach.....aber nein.....alles Juristen.....innerliche Nadelstreifen.....Gesetze verfolgen.....sie einzusetzen....Verwalter....Strichlisten abhaken....
    ....muß es auch geben.....aber....
    ....die zweite Seite.....zu zeigen.....sie als großes Pfund....mit einzubringen.....für Die da unten....die Einfachen....die Masse..
    ...Wunschdenken?.....ja....so ist es...
    .....was wäre denn?......wenn wie auch wie in diesem Fall....dem Katalanen-Führer.....hier bei uns eine ganz Andere....eine ganz Neue.....eine besondere und neue Linie....aufgezeigt
    worden wäre.....wir....wir Deutschen.....mit soviel Unheil an den Füßen.....einem kompetenten Politiker aus Madrid geraten hätten.....die Zwangsjacke um Katalonien....auszuziehen.....und einen Weg aufzuzeigen.....die Gemeinsamkeit zu erhalten....aber unter besonderer Brücksichtigung der bisher fehlenden Fakten....im Süden des Landes.....das wäre doch was?....oder?
    ....ein Halleluja.....für die Menschen....ein Halleluja für den Frieden....dort unten im Süden Europas.....













  • @ Herr Tom Schmidt,

    Ich habe eine von mehreren juristisch hochqualifizierten Expertenmeinungen zitiert, um aufzuzeigen, wie man sich mit einer „Experten-Meinung“ beschäftigen und zu welchem Ergebnis man kommen kann, wenn man ganz simpel vor sich „hindenkt“.

    Meine „Überlegung“ war, wenn so hochqualifizierte Fachleute eine Abspaltungsmöglichkeit bestreiten, weil es dann zu einer kleineren flächenmäßigen Bundesrepublik kommen würde, analog aus gleichem Grund die Bundesrepublik flächenmäßig nicht zu vergrößern ist.

    Aber es scheint genauso wie bei grenzenlos offenen Einwanderung zu sein – rein kommen Alle, aber raus ….?

    Gut, dass wir das GG noch nicht 1939 hatten. Kaum vorstellbar, wie weit das GG bei der flächenmäßig größten Ausdehnung des 3. Reich gegolten hätte :)

    Meine „Quelle“ ist öffentlich für jedermann recherchierbar.

    Im Übrigen habe ich in einem Kommentar auf den Vergleich „deutsches GG versus spanische Verfassung“ abgestellt.

  • @Kabus

    Das verstehe ich nicht, haben Sie eine Quelle? Wenn sich die BRD nach außen abgrenzt, dann ist ein Austritt eben ein Austritt und das Ergebnis wäre ein kleinerer Staat. Insoweit einverstanden, warum dass jetzt verboten wäre, erschliesst sich mir aber gar nicht.

    Und auch das Thema Begrenzung kommt mir sehr seltsam vor. Wir gehen doch auch immer davon aus, dass die Grundrechte dann gelten, sobald irgendeine deutschte Behörde involviert ist. Siehe Abschiebungen: wir erteilen susidiären Schutz, selbst wenn das Asylrecht und die Flüchtlingskonvention nicht anzuwenden sind, eben wenn im Herkunftsland die Menschenrechte nicht gelten. Zum Beispiel würden wir keinen Straftäter in die USA abschieben, wenn der dort hingerichtet würde.... (vielleicht war es ein Fehler von Herrn Puigdemont gewaltfrei zu agieren, er müsste nur sein Strafmaß so weit nach oben treiben, dass er sich auf die Menschenrechte beziehen kann... dann bekommt er Asyl...) ;-) (30 Jahre gibts bei uns übrigens nicht mal für Mord!!! Lebenslang ist bei uns ca. 15 Jahre und dann nur eventuell weitere Sicherheitsverwahrung bei besonderer Schwere der Schuld...)


  • Die Präambel v. 23.05.1949 habe ich gelesen.

  • Ich kann ich noch erinnern als die Sowjet Union oder Jugoslawien zerfielen. Damals wurde lauthals die "Selbstbestimmung der Voelker" bejubelt, auch in Spanien und Deutschland. Heute sieht man die Sache natuerlich gaaaaanz anders, weil man selbst betroffen ist. Aus der ehemals viel geruehmten "Selbstbestimmung der Voelker" sind nur noch Putschisten und Verraeter uebrig geblieben. Dann kann man mal sehen wie sich die Auffassungen aendern wenn sich der Wind dreht.
    Also politisch Verfolgte wie Puigdemont liefert man aus aber Versorgungssuchende ohne Papiere werden weiterhin gerne genommen und mit Wohltaten ueberschuettet. Es scheint als habe man das Asylrecht unzureichend verstanden oder aber es geht gar nicht um Asyl sondern ganz andere Dinge.

  • Herr Kabus, mal die Präambel des GG gelesen?

  • Im übrigen kann man den Betrug an den Europäischen Bürgern an diesen Europäischen Haftbefehl für Puigdemont erkennen. Seit Jahren ist man auf den Weg zur politschen Union durch die Hintertür und niemand scheint das aufzufallen. Einen EU Haftbefehl kann es erst geben wenn die EU vollständig eine anerkannte Union ist. Noch ist es nicht soweit auch wenn Merkel und Junker betrügerisch daran arbeiten auf allen Ebenen. Wenn die Union stehen sollte , dann werden kleine Länder wie jetzt von Deutschland bedroht bei jeden angeblichen Mißbrauch (Asyl) und später bestraft, Also die Grössten Unionsbetrüger sitzen in Berlin . Irgendwann stellen sie sich hin , stellen fest, wir haben ja schon eine fertige Union, na,sowas. Machen wir sie doch einfach fest!
    Forsa hat ermittelt 99 % der Deutschen wollen eine EU Union..
    Lasst Puigdemont frei ihr in Berlin seit nicht Amerika, seit nicht Justizkonform , Gerecht, noch seit ihr fähig dieses Land zum Wohl der Bürger zu führen.

  • Herr Peer Kabus
    03.04.2018, 13:51 Uhr
    Nur mal zur Erinnerung:

    Vorgegeben wurde von deutscher Seite die Verhaftung von Putschdämon nicht.

    ...............................

    SPANIEN KOMMT ZUM FASCHISMUS ZURÜCK ???

    RAJOY WIRD WEGEN KORRUPTION NICHT VERFOLGT UND NICHT BESTRAFT ???

    ABER JETZT PUIGDEMONT BESCHULDIGEN ???

  • Mit den juristischen Betrachtungen, ob ein Austritt eines Bundeslands möglich ist, beschäftigen sich noch ganz andere Koryphäen als wir Kommentatoren.

    Eine von einigen hochdekorierten juristischen Koryphäen vertretene Meinung ist, dass sich die Bundesrepublik verfassungsgemäß (statt GG) durch die räumliche Fläche begrenzt, und deshalb ein Austritt wegen der flächenmäßigen Verkleinerung auszuschließen ist.

    Wenn ich als absoluter Laie diesem Glaubenssatz folge, könnte ich zu der naiven Auffassung kommen, der Beitritt der neuen Bundesländer ist gar nicht erfolgt, weil die flächenmäßig außerhalb der verfassungsgemäß vorgegebenen Fläche liegen, und deshalb das GG in den neuen (Bundes)Ländern nicht anzuwenden ist.

    Vielleicht hatten das die Väter des GG im Kopf, als sie damals etwas von „neuer Verfassung“ formulierten?

  • SEPARATISTENFÜHRER PUIGDEMONT
    „Jetzt beginnt der Prozess der Auslieferung – und das hatten wir so erwartet“
    Die Generalstaatsanwaltschaft hat einen Auslieferungshaftbefehl für den katalanischen Separatistenführer Puigdemont beantragt. Nun ist das Oberlandesgericht am Zug.

    ....................

    PUIGDEMONT DARF NICHT AN SPANIEN AUSGELIEFERT WERDEN !

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