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Serbien-Kosovo-Konflikt Die EU und die USA sind im geopolitischen Wettkampf um den Westbalkan

Die EU bringt die Staatslenker Serbiens und Kosovos nach zweijähriger Pause wieder zusammen. Ausgerechnet wegen der Amerikaner müssen die Europäer schnell handeln.
12.07.2020 - 08:20 Uhr Kommentieren
Die EU will außenpolitisch im Kreis der Großmächte USA, Russland und China mitspielen. Die Dinge im Westbalkan zu regeln, ist Teil des Wegs dorthin. Quelle: AP
Die Flaggen der USA, der EU und Serbiens (v.l.n.r.)

Die EU will außenpolitisch im Kreis der Großmächte USA, Russland und China mitspielen. Die Dinge im Westbalkan zu regeln, ist Teil des Wegs dorthin.

(Foto: AP)

Brüssel In den festgefahrenen Serbien-Kosovo-Konflikt kommt wieder Bewegung: Nach zweijähriger Funkstille hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und den neuen kosovarischen Premierminister Avdullah Hoti zu neuen Gesprächen zusammenbekommen. Den Auftakt macht eine Videokonferenz am Sonntag. Ein persönliches Treffen der beiden Staatsmänner soll am Donnerstag in Brüssel erfolgen.

Ziel der neuen EU-Initiative ist eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den tief verfeindeten Balkanstaaten – damit sie irgendwann einmal EU-Mitglied werden können. Doch Experten sind skeptisch, ob bei der Entschärfung des Konfliktes tatsächlich Fortschritte erzielt werden können.

„Die Chancen sind derzeit eher gering – beide Länder sind mit großen innenpolitischen Herausforderungen beschäftigt“, sagte Mario Holzner, Chef des angesehenen Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche, dem Handelsblatt.

„Das Treffen am Sonntag wird zu keinerlei Fortschritten führen“, prognostiziert auch der Politikberater Paul Butcher der Brüsseler Thinktank European Policy Centre. „Dennoch wird es in den kommenden Jahren vielleicht Bewegung geben – weil die Amerikaner sich stark einmischen“, sagte Butcher dem Handelsblatt.

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    Auf dem Westbalkan findet derzeit ein geopolitischer Wettkampf statt: Russland, China, die Türkei und die Golfstaaten bemühen sich um Einfluss, aber auch Europa und die USA, denen die Aktivitäten der Erstgenannten vor Ort natürlich gar nicht gefallen.

    Das Problem: Gerade die EU, mit ihren langen Entscheidungswegen und ihrer auf Einstimmigkeit basierenden Außenpolitik, agiert sehr langsam und zögerlich. So waren es die USA, die sich zuletzt wieder verstärkt in der Region als Vermittler positionierten, obwohl die Europäer eigentlich diese Rolle einnehmen wollen.

    US-Präsident Donald Trump ernannte den früheren amerikanischen Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, zum Sonderbeauftragten für Serbien und Kosovo. Sehr zum Missfallen Deutschlands: Grenells Abzug aus Berlin sorgte für große Erleichterung in der Bundesregierung, denn noch nie waren seit der Nachkriegszeit die Beziehungen zu einem US-Botschafter so schlecht gewesen wie zu dem Trump-Mann.

    Grenell führte der EU ihre außenpolitische Schwäche wieder einmal vor

    Grenell brachte dann als Sondergesandter wieder eine Idee ein, die Deutschland, aber auch die ganze EU, bereits verworfen hatten: einen Gebietstausch. Dieser gilt bei den Europäern als politisch nicht durchsetzbar. Wäre Serbien ganz eventuell offen für diese Idee, lehnt Kosovo sie vehement ab. Hoti, der erst seit Juni im Amt ist, machte sofort klar: Mit ihm werde es keinen Landtausch geben. Die territoriale Integrität seines Landes und dessen Verfassung müssten die „Leitprinzipien“ jeder Lösung sein, so der kosovarische Regierungschef.

    „Der Landtausch wird in der Region zurecht abgelehnt, weil es zu unabsehbaren Folgen führen würde. Er ist keine echte Lösung des Problems, da ein großer Teil der serbischen Minderheit im Kosovo in Enklaven im Süden des Landes lebt“, sagt Institutschef Holzner.

    Dadurch, dass die Amerikaner dennoch diese Idee wieder auf den Tisch brachten, führten sie die EU-Außenpolitik zum wiederholten Male machtpolitisch vor. „Die US-Bemühungen waren nicht mit der EU abgestimmt“, moniert David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament.

    Sein Parlamentskollege, der österreichische EU-Abgeordnete und Balkan-Experte der SPÖ, Andreas Schieder, geht mit den Amerikanern noch härter ins Gericht: „Die USA waren über lange Zeit ein starker Partner der EU, um Stabilität und Reformen in der Region zu garantieren.“ Unter Trump sei aber ein wesentlicher Schwenk in der US-Außenpolitik auch bezüglich des Balkans erkennbar geworden.

    „Ein gemeinsames Vorgehen mit den Ländern der Region auf Augenhöhe wurde, vor allem wenn man sich Kosovo ansieht, ersetzt durch eine Show-Politik sowie einer Politik der Einschüchterung, ohne die längerfristigen Auswirkungen auf die Stabilität zu bedenken“, sagte Schieder dem Handelsblatt.

    Kosovo hatte sich in einem blutigen Bürgerkrieg mit Hilfe der Nato 1999 aus dem damaligen Jugoslawien, das zu jenem Zeitpunkt im Grunde genommen nur noch aus Serbien bestand, losgelöst. 2008 erklärte sich das Land mit seinen zwei Millionen Einwohnern für unabhängig. Es entstand Europas jüngster Staat. Doch der ist nicht ist überall als solcher anerkannt. Ausgerechnet die Großmächte Russland und China sind auf Seite Serbiens; die Mitgliedschaft Kosovos in internationalen Organisationen wird vielfach blockiert.

    Kosovo als Beispiel für die Uneinigkeit in der EU-Außenpolitik

    Auch fünf EU-Staaten haben Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkannt. Bei diesen Mitgliedsländern handelt es sich um diejenigen, die mit separatistischen Bewegungen innerhalb ihrer Grenzen zu kämpfen haben oder ihre besonders guten Beziehungen zu Serbien nicht ruinieren wollen.

    Zu ihnen gehören unter anderem Spanien, Heimatland des EU-Außenbeauftragten Borrell, sowie die Slowakei, das Heimatland des Westbalkan-Beauftragten der EU-Kommission, Miroslav Lajcak. In Kosovo kamen demnach beide Nominierungen nicht gut an.

    Zudem sind die Kosovaren neben den Weißrussen die einzigen Europäer, die nicht visafrei in den Schengenraum einreisen dürfen. Für Pristina ist das bitter und mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden, zumal das Land alle Anforderungen erfüllt.

    „Kosovo ist seit 2008 ein Beispiel für die Uneinigkeit in der EU-Außenpolitik“, sagt Außenpolitiker McAllister im Hinblick auf den unterschiedlichen Umgang mit Kosovos erklärter Unabhängigkeit. „Dabei ist der Westbalkan ein enorm wichtiges Feld der europäischen Außenpolitik.“

    EU will im Spiel der Großmächte mitspielen

    Aber eben auch ein schwieriges: „Der Serbien-Kosovo-Konflikt ist ein besonders drängendes Problem. Eng mit dieser Frage ist die europäische Perspektive der gesamten Region verknüpft. Auf der Suche nach einer tragfähigen Lösung gilt es, wohlüberlegt vorzugehen. Konkrete Fortschritte zu erzielen, ist nicht einfach“, so McAllister und warnt: „Die ungelöste Situation bleibt ein potentiell destabilisierendes Problem für die Region – und damit für ganz Europa.“

    Die EU will außenpolitisch im Kreis der Großmächte USA, Russland und China mitspielen. Die Dinge im Westbalkan zu regeln, ist Teil des Wegs dorthin. Doch Brüssel und den EU-Hauptstädten unterlaufen dabei immer wieder Fehler. Beispiel Coronakrise: Die EU unterstützte zwar die Nachbarländer, allerdings kamen die Hilfen spät, sodass Russland und China dies für sich ausspielen konnten.

    „Ich habe den Eindruck, dass sich die EU ihrer Rolle nicht vollends bewusst ist. Die EU ist der größte Wirtschaftsfaktor in der Region und entscheidend für die Zukunft aller Länder des Westbalkans“, sagt der ehemalige Diplomat und frühere EU-Sonderbeauftragte für den Kosovo, Wolfgang Petritsch. „Allerdings schaffen es die USA im Gegensatz zur EU durch ihre machtpolitisch-pragmatische aber auch ,undiplomatische Diplomatie‘, die Themen scheinbar besser zu kommunizieren. Der Sonderbeauftragte Grenell scheint, bisher jedenfalls, das Vertrauen beider Seiten zu genießen.“

    Die mögliche Lösung laut Petritsch: „Wir benötigen eine klare Kommunikation seitens der EU, gleichzeitig eine Perspektive für diese Länder. Wir brauchen eine faire Mediation. Kurz: Die EU ist als ehrlicher Makler gefordert.“ Daran versuchen sich Borrell, aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron, nun mit den neu aufgelegten Gesprächen wieder.

    Mehr: EU-Beitritt der Westbalkanstaaten lässt auf sich warten – und Chinas Einfluss wächst.

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