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Serie: Das bessere Wachstum Bidens Abschied vom Dauer-Boom: Wie der US-Präsident sein Land transformieren will

US-Präsident Biden strebt nach dem Rekordaufschwung nur noch ein bescheidenes Wachstum an, dafür aber mehr Gerechtigkeit. Kann der Paradigmenwechsel gelingen? 
12.07.2021 - 21:12 Uhr 2 Kommentare
Bidens Gegner warnen derweil vor zu langsamen Wachstum.
Joe Biden

Bidens Gegner warnen derweil vor zu langsamen Wachstum.

Washington Auf dem Schreibtisch von US-Präsident Joe Biden landen derzeit viele gute Nachrichten. Die USA erholen sich im Rekordtempo von der Pandemie. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert für dieses Jahr ein Wachstum von sieben Prozent, die US-Wirtschaft wächst so schnell wie seit fast 40 Jahren nicht mehr. Manche Ökonomen gehen für das zweite Quartal sogar von einem Wachstum in Höhe von zehn Prozent aus.

Woche für Woche sterben weniger Menschen an Covid, der Alltag ist in vielen Städten zurückgekehrt. Der Aufschwung ist überall spürbar: auf dem Jobmarkt, im Tourismus, in der Produktion. 

Biden rühmt sich dieses Aufschwungs, doch geht es nach ihm, gehören hohe Wachstumsraten bald der Vergangenheit an. Im Haushaltsentwurf, den das Weiße Haus im Mai vorlegte, sagt die US-Regierung nach dem „Comeback-Boom“ 2021 und 2022 keine hohen Zuwächse mehr für das Bruttoinlandsprodukt voraus. Die Durchschnittsrate werde danach inflationsbereinigt Jahr für Jahr maximal zwei Prozent betragen, heißt es in dem Konzept - und das, obwohl die Biden-Regierung die staatlichen Ausgaben massiv hochtreiben will.

Zum Vergleich: Zwei Prozent sind etwa die Hälfte dessen, was die US-Wirtschaft in den achtziger und neunziger Jahren im Schnitt an Wachstum hingelegt hat, als mehr erwerbstätige Frauen und später der Tech-Boom für Zuwächse sorgten. Bidens Ziele reichen nicht einmal an die rund 2,3 Prozent, die die US-Wirtschaft im Jahrzehnt zwischen Finanzkrise und Ausbruch der Pandemie gewachsen ist. Und das mit voller Absicht.

„Der Fokus auf Wachstum und einen blühenden Aktienmarkt ist gestrig“, erklärte Bidens Chefökonom Jared Bernstein im Magazin „Foreign Policy“. „Wichtiger ist, dass wir global wettbewerbsfähig sind, und dass Wohlstand nicht nur die oberen ein oder zwei Prozent, sondern auch die Einkommensschwachen erreicht.“ Konkret verspricht Biden, dass einem durchschnittlichen Haushalt binnen eines Jahrzehnts rund 36.000 US-Dollar mehr zur Verfügung stehen sollen. 

„Das Trickle-Down-Prinzip ist gescheitert“ - Biden will den Reichtum umverteilen

Schon im Wahlkampf hatte der US-Demokrat angekündigt, die Mittelschicht und die ärmsten Amerikaner langfristig stärken zu wollen. Erreichen will er das über höhere Steuern für Konzerne und Vermögende sowie Billionen-Investitionen in Bildung, Sozialprogramme, Kinderbetreuung und moderne Infrastruktur. Bidens verabschiedet sich damit vom Modell, nach dem Wohlstand gleichsam von oben nach unten sickert - und mit dem die USA über Jahrzehnte Vorbild für andere Wirtschaftsnationen waren. „Das Trickle-Down-Prinzip ist gescheitert“, betont der Präsident und verweist auf Statistiken, dass die soziale Schere immer weiter auseinander klafft.

Bidens Ansatz steht in krassem Kontrast zu republikanischen Präsidenten wie Ronald Reagan und Donald Trump, die durch Steuersenkungen und Deregulierung die Wirtschaft ankurbelten. Auch Bidens demokratische Vorgänger Barack Obama und Bill Clinton hielten am Trickle-Down-Prinzip fest. Bidens Pläne seien ein „Bruch mit der US-Politik des letzten halben Jahrhunderts“, hält die Ökonomin Allison Schrager vom Manhattan Institute in einem Gastbeitrag für die Finanznachrichtenagentur Bloomberg fest. Er wolle „eine massive Umverteilung des Reichtums“ erreichen.

Doch kann dieser Paradigmenwechsel gelingen - ausgerechnet im Land der Superkonzerne, in dem ein starker Staat oft gleichgesetzt wird mit Freiheitsberaubung? Auf internationaler Ebene sind die USA neuerdings treibende Kraft für eine globale Mindeststeuer.

Aber in seiner Heimat scheint politischer Konsens für Biden schwerer erreichbar. Seine Partei, die US-Demokraten halten im Kongress nur knappe Mehrheiten. Das überparteiliche Infrastrukturpaket, das noch im Sommer verabschiedet werden könnte, fällt deutlich kleiner aus als von Biden angestrebt. Es verzichtet auf Steueranhebungen - und damit auf das wichtigste Instrument seiner Gerechtigkeitsvision.

Rein rechnerisch könnten die US-Demokraten im Alleingang, ohne die republikanische Opposition, Bidens teure Revolution durchdrücken. Doch bislang kann der Präsident nicht auf geschlossene Reihen zählen. Einigen Demokraten gehen die neuen Steuern, Sozialprogramme und Klimavorschriften zu weit. So dürfte sich bereits in diesem Jahr zeigen, ob Biden seine Vision eines besseren Wachstums durchsetzen kann.

Bidens Gegner warnen vor einer „Katastrophe in Zeitlupe“ durch langsameres Wachstum

Viele Experten und politische Gegner laufen Sturm gegen die Pläne der US-Regierung. Peter Navarro, früherer Spitzenberater von Ex-Präsident Trump, warnte vor weltweiten Folgen und einer „Katastrophe in Zeitlupe“: „Amerikas Leiden wird sich schnell auf die Weltwirtschaft ausbreiten“, sagte er der konservativen Zeitung Washington Times. „Ein langsameres US-Wachstum bedeutet weniger globale Importe. Und jedes Börsenbeben in den USA ist weltweit spürbar“. 

Die Wharton School, ein renommiertes Wirtschaftsinstitut an der University of Pennsylvania, hält ein kleineres Infrastrukturpaket für sinnvoller als Bidens Sechs-Billionen-Dollar-Plan aus Angst vor Steuererhöhungen. Sollten die Demokraten die Steuererhöhungen durchziehen, „gibt es schlichtweg weniger produktives privates Kapital“, erklärte Whartons Chefökonom Jon Huntley. „Das bedeutet weniger Nachfrage nach Konsumgütern, weniger Produktion, niedrigere Löhne.“

In der Debatte prallen ökonomische Theorien und Ideologien aufeinander. Identisches Material - das Haushaltskonzept der Biden-Regierung - wird von manchen Analysten als Vorbote zur Sabotage des Wohlstands herangezogen. Andere Experten wiederum sehen darin die Rettung der Gesellschaft.

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Die Ratingagentur Moody’s zeigt sich von den Umverteilungsplänen des Präsidenten angetan: Könne Biden seine Ziele umsetzen, „würde sich das positiv auf das US-Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und die Produktivität auswirken.“ Zwar seien die von Biden versprochenen 36.000 Dollar pro Haushalt zu optimistisch, die Zuwächse lägen eher bei 30.000 US-Dollar. „Diese Verbesserung der Haushaltseinkommen wäre jedoch immer noch beträchtlich und bedeutsam.“ Und selbst Ökonomin Schrager, die Bidens Pläne insgesamt skeptisch betrachtet, räumt ein: „Trickle-down hat viele Erwartungen nicht erfüllt. Das Wachstum hat sich verlangsamt, Innovationen und Produktivität nehmen ab, die Einkommensungleichheit nimmt zu.“

Eine prominente und auch von Kritikern respektierte Fürsprecherin hat Biden in der eigenen Regierung sitzen: die Finanzministerin und frühere Chefin der Notenbank Federal Reserve, Janet Yellen. Der Privatsektor allein, so machte sie im Kongress klar, könne langfristige strukturelle Herausforderungen wie eine alternde Bevölkerung, eine sinkende Erwerbsbeteiligung und Lohnungleichheit nicht umkehren. „Wir müssen diese Investitionen irgendwann tätigen“, argumentiert Yellen. „Jetzt ist der strategisch strategisch günstigste Zeitpunkt dafür.“

Ein erneuter Wirtschaftseinbruch würde jeden Spielraum für einen teuren Paradigmenwechsel zerstören

Auch die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgieva, lobt, Bidens Pläne würden viele Empfehlungen umsetzen, die der Fonds seit Jahrzehnten an die USA adressiert. Sie hob die Bedeutung von Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung hervor, um mehr Frauen den Eintritt in die Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Die USA investieren so wenig wie fast kein anderes OECD-Land in Kinderbetreuung, es gibt kaum öffentliche Kitas.

Während der Pandemie hatten rund vier Millionen Frauen den US-Arbeitsmarkt dauerhaft verlassen. Für Nobelpreisträgerin Esther Duflo, die am renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) über Armut forscht, symbolisiert diese Zahl ein tiefliegendes Problem der US-Wirtschaft. „Das aktuelle System ist einfach nicht sehr praktikabel. Es funktioniert gerade so“, sagte sie dem Sender CNBC. Die Pandemie habe die Folgen fehlender Investitionen sichtbar gemacht und beschleunigt. So würden Frauen trotz des Aufschwungs „eher als Männer vom Wiedereinstieg in den Job abgehalten.“

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Immerhin zwei Drittel der US-Bürger stehen hinter neuen Investitionen und Reichensteuern. Doch die Akzeptanz für staatliche Ausgaben könnte schrumpfen, sollte sich die Inflation verschärfen, die durch die Covid-Nothilfen zumindest beschleunigt wurde. Im Mai stiegen die Verbraucherpreise um fünf Prozent im Vorjahresvergleich, das entspricht dem größten Inflationsschub seit 13 Jahren.

Viel Zeit, mit seinem Paket Tatsachen zu schaffen und in der Realität zu testen, ob sein Wachstumsplan aufgeht, bleibt Joe Biden nicht mehr. Die Kongresswahlen im kommenden Jahr könnten die dünne Mehrheit der US-Demokraten schnell zunichte machen. Dazu drohen in Teilen der USA neue Lockdowns wegen des Vormarsches der Delta-Variante und niedriger Impfraten einigen Bundesstaaten. Käme es erneut zum Wirtschaftseinbruch, gäbe es wohl noch weniger Spielraum für einen teuren Paradigmenwechsel. 

James C. Capretta, Ökonom an der Washingtoner Denkfabrik American Enterprise Institute, glaubt nicht an den großen Wurf der Biden-Regierung. „Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass das überparteiliches Infrastrukturpaket verabschiedet wird“, schreibt er. Darüber hinaus seien nur kleinere Reformen im Sozialsystem und bei der Besteuerung „akzeptabel für alle Demokraten im Kongress“. Biden würde damit keine „Transformation“ erreichen, „aber dennoch einen Erfolg verbuchen können.“ So nähern sich große Ideen der Realpolitik an.

Mehr: Billionen-Investitionen für die globale Wirtschaft – beispiellose Chance und riskante Wette

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2 Kommentare zu "Serie: Das bessere Wachstum: Bidens Abschied vom Dauer-Boom: Wie der US-Präsident sein Land transformieren will"

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  • "Privates Kapital" - auch Human-Kapital, hohe Bildung und Ausbildung, ist ein wichtiges Kapital, wenn nicht das entscheidendste Kapital. Zentralbanken können Geld aus dem Nichts schaffen, also Kapital zur Verfügung stellen. Wenn Kapital jedoch auf Unfähigkeit trifft, in die Moderne mit Wissenschaft, d.h. Innovationen zu investieren, ist das letzte Mittel, die Geldschöpfung, wirkungslos.

  • Respekt, er hat es auch geschnallt, so wie Trump vor ihm schon. Trump hat die ersten unbequemen Schritte eingeleitet.

    Man darf gespannt sein wann man es hier in Europa auch kappiert.

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