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Serie „Global Risk“ Angst vor neuen Revolten in Frankreich – Gewerkschaften rufen zu Protesten gegen Macrons Reformen auf

Eine große Rentenreform soll die Alterssicherung sanieren und gerechter machen. Doch der Widerstand dagegen könnte das zweitgrößte Euro-Land ins Chaos stürzen.
28.11.2019 - 03:58 Uhr 1 Kommentar
Die Gewerkschaften in Frankreich rufen zu neuen Protesten auf. Quelle: Reuters
Demonstranten in Paris

Die Gewerkschaften in Frankreich rufen zu neuen Protesten auf.

(Foto: Reuters)

Paris Frankreich steht vor einem heißen Winter. Das Land entwickelt sich wirtschaftlich zwar besser als die meisten anderen Euro-Staaten, das Wachstum ist stärker, die Zahl der Jobs steigt deutlich. Doch für den 5. Dezember rufen mehrere Gewerkschaften zu Protesten und einem unbefristeten Streik auf. Er soll die Bahngesellschaft SNCF und die Pariser Verkehrsbetriebe RATP treffen. Krankenhäuser und Hochschulen könnten sich anschließen. Anfangs ging es nur um die Rentenreform, die 2020 durchs Parlament gehen soll. Doch mittlerweile entlädt sich eine breitere Wut: Ein erheblicher Teil des Landes bockt gegen jede Veränderung.

In Paris werden Erinnerungen an das Jahr 1995 wach. Da streikten Bahn, öffentlicher Dienst und staatliche Betriebe gegen eine Rentenreform. Hunderttausende Franzosen mussten wochenlang mit dem Rad oder zu Fuß zur Arbeit. Die Auseinandersetzung endete mit der Niederlage der Regierung. Frankreich hatte seitdem sein Image weg: nicht reformierbar. Es folgten Jahrzehnte des Stillstands.

Bis Emmanuel Macron kam. Eines seiner wichtigsten Wahlversprechen ist die Rentenreform. Ein großer Wurf: Künftig sollen alle Franzosen, egal ob Beamte oder Arbeiter, Abgeordnete, Soldaten oder Bauern, in dieselbe Kasse einzahlen. Bislang gibt es ein allgemeines Rentensystem und 42 spezielle für verschiedene Berufsgruppen – bis hin zu eigenen für die Rentner der Comédie Française.

Der Entscheidungskampf

Das geplante neue System bedeutet nach Ansicht der radikalen Gewerkschaften zu viel Gleichheit. Sie fürchten um die Privilegien für ihre Klientel. Gemeinsam mit linken und rechten Parteien wollen sie „für Wochen das Land lahmlegen“, droht Philippe Martinez von der Gewerkschaft CGT.

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    Frankreich steht zwei Jahre vor der Neuwahl des Präsidenten vor einem Entscheidungskampf: Läuft das vor zwei Jahren begonnene Experiment weiter, über die alten Parteigrenzen hinweg zu modernisieren? Oder kehrt das Land zurück in die bleiernen Jahre unter Macrons Vorgängern Chirac, Sarkozy und Hollande? Das wäre für die ganze Euro-Zone und die EU eine erhebliche Belastung.

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    Deutschland ist politisch und wirtschaftlich geschwächt, Italien nur mit Mühe den Populisten entgangen, Spanien hat keine Regierung. Sollte nun auch noch Frankreich als stabilisierende, reformerische Kraft ausfallen, könnte die ganze EU in schweres Fahrwasser geraten, der Euro erneut ins Gerede kommen.

    Premier Edouard Philippe versicherte am Mittwoch: „Wir machen keine Abstriche an unserem Ziel eines Rentensystems für alle, wir ändern den Sozialvertrag.“ Er ließ aber Kompromissbereitschaft erkennen: Es könne längere Übergangsfristen geben und „keine Brutalität bei der Beendigung der Sonderrenten“. Die Regierung will den Gesetzesentwurf Anfang kommenden Jahres vorlegen.

    Wie Kompromisse aussehen könnten, zeigt ein Blick auf die Verhandlungen der Exekutive mit der Pilotengewerkschaft. 30.000 Mitarbeiter bekommen eine Zusatzrente ohne Steuergelder. „Der Staat kann unsere Kasse von fünf Milliarden Euro bekommen, das bringt ihm sofort Geld – wenn er uns alle erworbenen Rechte lässt und das System weiterführt“, skizziert Yves Deshayes, Präsident der Pilotengewerkschaft, einen möglichen Deal. Die Rentenreform hält er grundsätzlich für „gut und gerecht, aber sehr ambitioniert“.

    Die 42 Spezialkassen verursachen dem Staat hohe Kosten. 3,3 Milliarden Euro schießt der Steuerzahler allein jährlich bei den Ruhegeldern der Staatsbahn SNCF zu, das sind zwei Drittel der Bahn-Renten. Ähnlich ist es bei der RATP, den Verkehrsbetrieben für Paris und Umland. Auch sie hängen am Steuertropf, doch ihre Mitarbeiter beziehen schon mit 52 Jahren eine Durchschnittsrente von 2100 Euro. Ein Franzose in der Privatwirtschaft muss bis 62 oder länger aktiv sein und bekommt weniger.

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    Diese Vorrechte sollen entfallen, weil es nach Ansicht Macrons andernfalls „die Gesellschaft zerreißen wird“. Seine Reform orientiert sich teilweise an Schweden und beruht auf einem einfachen Prinzip: „Jeder eingezahlte Euro wird dieselben Rechte im Alter eröffnen“, sagt der Präsident.

    Das Reformkonzept sieht vor, dass künftig jede bezahlte Aktivität zum Erwerb von Rentenpunkten führt – ein erheblicher Unterschied zum bisherigen System. Pro zehn Euro Beitrag, egal aus welcher Art von Einkommen, gibt es einen Punkt. Der Barwert eines Punkts wird mit 0,55 Euro angegeben. 100 Euro Beitrag bringen also 5,50 Euro Rente.

    Jedes Beitragsjahr zählt. Das ist die grundlegende Veränderung. Derzeit muss man für eine volle Rente 42,5 Jahre einzahlen, doch die Rentenhöhe hängt nur an den besten 25 Beitragsjahren. Das begünstigt die Besserverdiener: Sie haben in aller Regel dynamischere Karrieren als Niedrigverdiener. „Die Folge ist eine Umverteilung innerhalb des Rentensystems, von den Geringverdienern hin zu den Gruppen mit höheren Einkommen“, sagt Antoine Bozio von der Paris School of Economics, an der auch Thomas Piketty, Ökonomie-Popstar und Identifikationsfigur der Linken, lehrt.

    Kommunikationsprobleme

    Bozio verteidigt die Pläne Macrons: „Ich bin überzeugt, dass die Reform Ungleichheiten bei der Rente korrigiert und gerechter ist als das heutige System.“ Sein Institut weist mit Berechnungen realer Jahrgänge nach: Je niedriger das Einkommen, desto mehr profitiert ein Beitragszahler vom neuen System. Die obere Hälfte der Einkommensverteilung zählt dagegen eher zu Verlierern der Reform.

    Macron und sein Premier aber scheinen unfähig, diese Vorteile zu kommunizieren. Die ganze Politik der Regierung steht derzeit auf der Kippe, weil ihre Reform angeblich ein Anschlag auf das Wohl der Arbeitnehmer ist. Dabei hätte die neue Rente in Wirklichkeit positive soziale Wirkungen.

    Premier Edouard Philippe war anfangs ein Gegner der Reform, musste sich aber Macron beugen. Der konservative Philippe wollte dem Staat vor allem Einsparungen ermöglichen. Er hat kein Interesse daran, der Oberschicht unter die Nase zu reiben: Ihr werdet nicht von der Reform profitieren, sondern die Umverteilung finanzieren. Lieber redet der Premier darüber, dass es künftig erst mit 64 Jahren eine volle Rente geben wird – auch wenn das gesetzliche Eintrittsalter bei 62 Jahren bleibt. „Es ist bizarr“, wundert sich Experte Bozio: „Die Linke ist gegen die Reform, weil angeblich die Renten sinken, während Philippe sie kritisch sieht, weil der Aufwand für die Renten nicht sinkt.“

    Der Entwurf von Jean-Paul Delevoye, Macrons Experten in Sachen Rente, sieht vor, dass auch in Zukunft knapp 14 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes für die Ruheständler aufgewendet werden – Beiträge und staatliche Zuschüsse zusammen genommen. Steuermittel tragen ein Fünftel zum Aufwand bei. Knapp 14 Prozent, das ist ein Spitzenwert unter den 36 Mitgliedstaaten der OECD. In Deutschland sind es nur gut zehn Prozent.

    In Frankreich liegt der Beitragssatz für die Rente bei über 28 Prozent, mehrheitlich von den Arbeitgebern bezahlt, in Deutschland macht er nur 18,6 Prozent aus. Die Unterschiede erklären sich dadurch, dass Frankreich deutlich höhere Renten zahlt: 1 649 Euro monatlich betrug die Durchschnittsrente im Jahr 2017, in Deutschland liegt sie bei 1100 Euro.

    Das französische System ist wesentlich teurer als das anderer OECD-Staaten. Darin drückt sich eine Präferenz der Franzosen für hohe Renten aus. Macron will sogar weitere Verbesserungen erreichen, so sollen die Renten von Frauen aufgebessert und Zeiten der Erwerbslosigkeit stärker berücksichtigt werden. Die laufende Anpassung des Alters, ab dem eine volle Rente gezahlt wird, an die Bevölkerungsentwicklung soll aber dazu führen, dass die Ausgaben stabil bei 14 Prozent des BIP bleiben.

    Ein neues Milliardenloch in der Kasse

    Kann das Land sich das leisten? Die jüngste Schätzung des zuständigen Instituts COR weist je nach Wirtschaftswachstum 2025 ein Loch zwischen acht und 17 Milliarden Euro in der Rentenkasse auf. Wie soll dies geschlossen werden? Die Arbeitgeber sind gegen höhere Beiträge; die Gewerkschaften, auch die moderaten, gegen ein höheres Rentenalter. „Beschließt die Regierung eine längere Lebensarbeitszeit, schließen wir uns ab Januar den Protesten an“, droht Laurent Berger, Chef der reformerischen CFDT, der größten Gewerkschaft des Landes, und wichtigste Stütze Macrons bei den Gewerkschaften. Macht er seine Drohung wahr, würde Frankreich wohl unreformierbar.

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    Noch ist unklar, welchen Weg die Regierung gehen wird. Premier Philippe lavierte am Mittwoch: „Wie alle vergleichbaren Länder müssen wir nach und nach länger arbeiten.“ Doch wolle er der CFDT entgegenkommen.

    Das Rentenniveau senken will niemand. Noch höhere Belastungen der Unternehmen dagegen könnten die gegenwärtige gute Jobdynamik brechen. Gerade jetzt, da Macrons Reformen seit 2017 zu wirken beginnen: Die Banque de France rechnet damit, dass in diesem Jahr netto 270.000 neue Arbeitsplätze entstehen und 2020 noch einmal 170.000. Bei jeweils 1,3 Prozent Wachstum 2019 und 2020 soll die Arbeitslosigkeit auf 8,1 Prozent sinken. Vor drei Jahren lag sie noch bei 10,1 Prozent. Die im EU-Vergleich sehr hohen Sozialbeiträge gelten als Hauptgrund dafür, dass Frankreichs Industrie in den letzten Jahren dezimiert wurde.

    Grundsätzlich ist Frankreich demografisch in einer besseren Lage als Deutschland, denn seine Bevölkerung schrumpft nicht. In 30 Jahren wird es voraussichtlich eine Million Franzosen mehr geben als Deutsche. Aber auch in unserem Nachbarland sinkt der Anteil der Menschen im arbeitsfähigen Alter. Die 20- bis 64-Jährigen machen heute laut Statistikamt INSEE knapp 82 Prozent der Bevölkerung aus. Schon in 15 Jahren werden es nur noch 74 Prozent sein. Auch in Frankreich kommen also immer mehr Ruheständler auf einen Erwerbstätigen.

    Das Renteninstitut COR sieht das Loch in der Rentenfinanzierung als nur vorübergehend an. Bis 2070 soll der gesamte Aufwand für die Rente sogar leicht sinken, weil die Experten mit einer guten Steigerung der Arbeitsproduktivität kalkulieren. Je schneller diese wächst, desto besser entwickeln sich die Löhne und damit der Reichtum, aus dem für die Rente geschöpft werden kann. Doch Experten wie Emmanuel Jessua vom Wirtschaftsforschungsinstitut Rexecode halten die Annahmen für zu optimistisch, rechnen mit höheren Belastungen.

    So oder so entsteht erst einmal ein milliardenschweres Rentenloch, das gestopft werden muss. Egal, ob es zu höheren Beiträgen oder einer längeren Lebensarbeitszeit kommt, jede Anpassung wird die Reihen der Protestierenden stärken. Auch wenn es anders als 1995 in den privaten Unternehmen noch ruhig ist: Zur Halbzeit des Reformers Macron kommt es ab der kommenden Woche wohl zum Endspiel zwischen Modernisierern und Blockierern.

    Mehr: Alle Folgen der Serie „Global Risk – den weltweiten Krisen auf der Spur“

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    1 Kommentar zu "Serie „Global Risk“: Angst vor neuen Revolten in Frankreich – Gewerkschaften rufen zu Protesten gegen Macrons Reformen auf"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wichtige Entscheidungen fuer die Zukunft des Landes duerfen nicht auf der Strasse statt-
      finden. Waere ich President de la Republique und koennte die notwendigen Reformen
      nicht durchsetzen, wuerde ich zuruecktreten und auswandern. "Macht Euren Dreck alleene!"

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