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Demonstranten vor dem Kongressgebäude in Buenos Aires

Sorge vor steigenden sozialen Problemen.

(Foto: AFP)

Serie: Global Risk – Argentinien Zurück im Krisenmodus – die Stimmung in Argentinien ist drastisch gekippt

Mit Hilfe des IWF und einem harten Sparkurs will Präsident Macri das Krisenland stabilisieren. Die Wirtschaft muss schnell wieder wachsen.
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Buenos Aires Die Stimmung der deutschen Manager und Banker war hervorragend, als sie Anfang Juli in Buenos Aires eintrafen. Ein Großauftrag des deutschen Maschinenbauers Voith Hydro für ein Wasserkraftwerk in Patagonien sollte unterzeichnet werden. Das argentinische Konsortium hatte für das 2,2 Milliarden Dollar große Projekt Turbinen beim Heidenheimer Unternehmen bestellt.

Zwei deutsche Landesbanken finanzierten den Auftrag, Euler Hermes sicherte den Kredit ab. Ein Leuchtturmprojekt der deutschen Wirtschaft in Lateinamerika.

Doch statt den Deal wie geplant bei einem Empfang durch Präsident Maurico Macri zu feiern, teilte dessen Kabinettschef der Delegation mit, dass die Regierung das Projekt wegen der Sparauflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) gestoppt habe. Die argentinische Eigenbeteiligung war dem Rotstift des Finanzministers zum Opfer gefallen. Die Krise in Argentinien trifft auch deutsche Unternehmen – und sie kam plötzlich.

Auf den Straßen von Buenos Aires sind nun täglich die Trommeln von Demonstranten zu hören. Sie werfen Knallkörper, die zwischen den Fassaden laut explodieren. Es sind die ersten Proteste gegen Macris Sparpolitik. Zum Schutz vor den Protestlern sind die farbigen Skulpturen, die derzeit in der ganzen Stadt die 3000 Athleten der Olympischen Jugend-Sommerspiele begrüßen sollten, mit Sperrgittern eingezäunt. Der Unmut ist zurückgekehrt in die Bevölkerung. Und das binnen weniger Monate.

Bis April war die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas noch der aufsteigende Stern unter den Schwellenländern. Sie sollte in diesem Jahr um fast vier Prozent wachsen. Öffentlich-privat finanzierte Großprojekte in den Bereichen Bergbau, Energie und Transport mit einem Investitionsvolumen von 26 Milliarden Dollar liefen an.

Es schien, als könnte Macri endlich von den Reformen profitieren, die er seit seinem Amtsantritt im Dezember 2015 angestoßen hatte. Doch Ende März erhöhte die US-Notenbank Fed die Zinsen. Investoren weltweit schichten ihre Gelder um, raus aus Schwellenländern.

Auch aus Argentinien zogen die Anleger Investitionen ab. Der Peso fiel. Da die Verschuldung in US-Dollar in Argentinien stark gestiegen ist und die Defizite im Staatshaushalt sowie in der Leistungsbilanz hoch sind, kippte die Stimmung schneller und drastischer als in anderen Schwellenländern.

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Im Mai konnte die Zentralbank den Pesoverfall nicht mehr stoppen. Als Präsident Macri beim IWF um einen Hilfskredit bat, flohen die Investoren in Scharen aus der Währung. Auch die Bewilligung des Megakredits über 50 Milliarden Dollar, verteilt auf drei Jahre, konnte die Flucht nur kurzzeitig stoppen.

Gerade hat der Fonds den Kredit um sieben Milliarden Dollar aufgestockt und Auszahlungen so vorgezogen, dass sie sich in diesem Jahr und 2019 fast verdoppeln. Im Gegenzug hat die Regierung Macri den IWF-Vorgaben folgend dem Land einen harten Sparkurs verordnet.

Den Primärsaldo im Haushalt (Budget ohne Zinszahlungen) von derzeit minus 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts will Macri durch Sparmaßnahmen und Exportsteuern schon im kommenden Jahr ausgleichen. Damit will die Regierung den Gläubigern demonstrieren, dass das Land seine Schulden nicht weiter erhöht – und seine Kredite zurückzahlen kann. Ob der Markt Macri aber glaubt, bleibt abzuwarten.

Denn die bisherige Reformstrategie des Ex-Unternehmers ist gescheitert: Zwar hatte er nach den linkspopulistischen Regierungen des Ehepaars Néstor und Cristina Kirchner von 2003 bis 2016 das Land wieder für den Handel geöffnet, hat die Kapitalverkehrskontrollen abgeschafft, sich mit den Gläubigern des Landes geeinigt und Unternehmer umworben.

Und er versuchte, die schwache Produktivität der Wirtschaft durch Reformen zu steigern. Doch das Defizit im Staatshaushalt ließ Macri weitgehend unangetastet – in der Hoffnung, dass ausländische Kreditgeber es längerfristig finanzieren würden. Er täuschte sich.

„Jetzt muss Macri in einem Jahr nachholen, was er sich in drei Jahren zuvor nicht getraut hat“, sagt Joaquín Morales Solá, ein einflussreicher Kommentator in Buenos Aires. „Aber unter erschwerten Bedingungen.“ Denn Sparmaßnahmen und der von der Zentralbank auf 60 Prozent angehobene Leitzins dürften das Land in die Rezession reißen.

Die Regierung geht in ihrem gerade veröffentlichten Haushaltsentwurf von einer um 2,4 Prozent schrumpfenden Wirtschaft in diesem Jahr aus. Private Banken wie Capital Economics rechnen für dieses Jahr bereits mit einer fast doppelt so starken Rezession. „Kein Land kann einen so hohen Zins lange durchalten“, warnt Analyst Alberto Ramos von Goldman Sachs. Der IWF dürfte seine Einschätzung auch bald nach unten anpassen.

Zurück im Krisenmodus

Ausländische Banken und Investoren leihen Argentinien seit April kein Geld mehr. Die Kosten für Risikoausfallversicherungen (CDS) sind stark gestiegen. Fast alle öffentlich-privaten Großprojekte in den Bereichen Energie, Bergbau und Transport wurden wie das Wasserkraftwerk Chihuido, bei dem Voith Hydro zum Zug kommen will, auf Eis gelegt.

Argentinien befindet sich wieder einmal im Krisenmodus. Wie groß ist die Chance, dass die Volkswirtschaft nach dem 37. IWF-Rettungspaket seine Probleme überwindet?

Der Erfolg oder das Scheitern von Macris Reformregierung hat eine Signalwirkung, die weit über Südamerika hinausreicht. Mohamed El-Erian, Ex-Chef des Fondsverwalters Pimco

Die Antwort ist nicht nur für Argentinien existenziell. „Der Erfolg oder das Scheitern von Macris Reformregierung hat eine Signalwirkung, die weit über Südamerika hinausreicht“, urteilt Mohamed El-Erian, Ex-Chef des Fondsverwalters Pimco und einer der führenden Schwellenländer-Experten weltweit. Eine anhaltende Panik in Argentinien könnte einen Flächenbrand unter den Schwellenländern auslösen.

El-Erian fordert deshalb vom IWF massive, unbeschränkte Hilfe für Argentinien. „Washington soll als eine Art Kreditgarant auftreten, wie die Europäische Zentralbank für Griechenland.“

Vorerst hat sich der Peso auf niedrigem Niveau stabilisiert. Doch allein in diesem Jahr hat er 55 Prozent seines Wertes verloren. Die Lage bleibt instabil. Das liegt vor allem an der politischen Agenda. Denn im Herbst kommenden Jahres wählen die Argentinier ihr nächstes Staatsoberhaupt.

Neben Macri zeichnet sich derzeit nur die linkspopulistische Ex-Präsidentin Cristina Kirchner als aussichtsreiche Kandidatin ab. Steigen in den kommenden Monaten ihre Chancen auf einen Wahlsieg, ist ein Crash Argentiniens kaum zu vermeiden.

Eine Rückkehr des linkspopulistischen „Peronismus“ – benannt nach Ex-Präsident Juan Perón – würde die Märkte stark nach unten ziehen, fürchtet Paul Greer, Fondsmanager von Fidelity. Der Peso würde rasant abwerten. Die Unternehmen würden ihre wenigen Investitionen stoppen aus Furcht vor einem erneuten Linksrutsch mit Dirigismus und Klientelismus.

Die Besitzer dollargebundener lokaler Anleihen würden bei Fälligkeit auf Auszahlung bestehen – und die Obligationen nicht erneuern. Eine solche Abwärtsspirale könnte auch der gerade aufgestockte Kredit des IWF nicht stoppen. Erinnerungen an die letzte große Politikkrise werden wach, die 2001 zum Zahlungsausfall des Landes führte und eine jahrzehntelange internationale Isolation nach sich zog.

Entscheidend für die Zukunft Argentiniens ist, ob es Macri gelingt, die Wirtschaft in spätestens einem halben Jahr aus der Rezession zu manövrieren. Eigentlich stehen die Chancen nicht so schlecht: „Die Aussichten für einen exportgetriebene Konjunkturerholung Argentiniens sind so gut wie schon lange nicht mehr“, sagt Juan Carlos Barboza, Chefökonom der Großbank Itaú in Buenos Aires.

Denn Argentiniens Farmer erwarten in diesem Jahr eine Rekordernte bei Mais und Weizen. Auch die Rindfleischexporte ziehen deutlich an. Und die Förderung von Schiefergas und Ölvorkommen im Gebiet von Vaca Muerta startet. Es ist das zweitgrößte unkonventionelle Erdgasvorkommen weltweit nach den USA. Auch die Erträge aus dem Lithium- und Goldabbau wachsen schnell.

Von der Pesoabwertung profitieren zudem die wettbewerbsstarke argentinische Softwareindustrie, die Produzenten audiovisueller Inhalte und die Start-up-Szene im Agrarbereich. Auch Exportdienstleister, die externe Buchführung, Kundendienste oder Callcenter in spanischer Sprache für Unternehmen in ganz Lateinamerika anbieten, werden aufgrund des Wechselkurseffekts über die niedrigeren Kosten am Standort Argentinien gestärkt.

Die Exporte von Dienstleistungen sind nach der Landwirtschaft bereits der zweitgrößte Devisenbringer des Landes, noch vor der Automobilindustrie. Schon jetzt sinken wegen des schwachen Pesos die Importe, die Exporte legen zu. Das könnte das Leistungsbilanzdefizit von derzeit rund fünf Prozent des BIP bereits im kommenden Jahr auf nur noch ein Prozent schrumpfen lassen, schätzt Chefökonom Barboza.

Dadurch verringert sich der Finanzierungsbedarf des Pampalandes.

Die Gewerkschaften mobilisieren

Doch Macri bleibt nicht viel Zeit. Entscheidend wird sein, ob er trotz der anstehenden Budgetkürzungen von der Bevölkerung weiter unterstützt wird. Noch halten rund 30 Prozent der Argentinier in Umfragen zu ihm. Doch Macris Zustimmung kann schnell abnehmen und in offene Konfrontation umschlagen.

Um das zu verhindern, hat die Regierung beim IWF zwar durchsetzen können, dass staatliche Zuwendungen für die armen Teile der Bevölkerung nicht gekürzt werden. Rund ein Drittel der 45 Millionen Argentinier gilt als arm. Doch die hohe Inflation bremst die Wirtschaft und schwächt die Kaufkraft der Konsumenten.

Auch ein Anstieg der Arbeitslosigkeit droht. Die Gewerkschaften werden das nicht hinnehmen und mobilisieren ihre Mitglieder.

Bisher konnte Cristina Kirchner den Gegenwind nicht nutzen, um sich als Alternative zu positionieren. Ihre Unterstützungswerte in der Bevölkerung liegen bei 25 Prozent. Und das obwohl die Peronistin tief in Korruptionsvorgänge verstrickt ist, die seit zwei Monaten die Politik bewegen.

Peso auf Rekordtief – Zinserhöhung soll Argentiniens Krise beenden

Ausgelöst wurde der Skandal unter dem Stichwort „Los cuadernos de las coimas“ oder „Die Schmiergeld-Notizbücher“ durch die Enthüllung heimlicher Aufzeichnungen eines Chauffeurs, der früher im Dienst eines Spitzenbeamten der Kirchner-Regierungen war. Dieser behauptet, er allein habe etwa 160 Millionen Dollar Bargeld transportiert, teilweise direkt zu den Kirchners nach Hause. Senatorin Kirchner ist bisher durch ihre Immunität vor Strafverfolgung geschützt. Doch die Justiz will ihren politischen Rechtsschutz aufheben.

Zwei Dutzend führende Unternehmer nutzen nun erstmals die Möglichkeit eines vor zwei Jahren erlassenen Gesetzes, um gegen Strafmilderung als Kronzeugen auszusagen. Deswegen zieht der Skandal schnell immer weitere Kreise. Das Risiko besteht, dass auch Vertraute oder Verwandte Macris Schmiergelder gezahlt haben könnten.

Sein Vater ist einer der führenden Unternehmer des Landes. Ein Vetter Macris hat sich bereits der Justiz gestellt. Sollte Macri in den Skandal verwickelt werden, dürfte er schnell unpopulär werden.

Noch ist schwer einzuschätzen, welche Kreise der Korruptionsskandal noch zieht. Voith Hydro und die deutschen Landesbanken zumindest spüren auch diesen hautnah: Der Konsortialführer, das argentinische Bauunternehmens Helport, ist in den Skandal verwickelt und erhält auf absehbare Zeit weder Staatsaufträge noch Bankkredite.

Ein neuer Konsortialführer soll her. Doch die Suche erweist sich als schwierig. Wie so vieles dieser Tage in Argentinien.

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