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Südafrika

Die Existenz vieler großer Staatskonzerne ist nach Jahren der Korruption gefährdet.

(Foto: AFP/Getty Images)

Serie: Global Risk – Südafrika Korruption am Kap – Die Politik hat Südafrika heruntergewirtschaftet

Die einzige Industrienation Afrikas steckt in der Rezession. Denn die Korruption und ein nicht bewältigter Rassenkonflikt lähmen das Land.
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KapstadtGareth Ackerman gilt als höflich und zurückhaltend, obwohl der 60 Jahre alte Chairman der südafrikanischen Supermarktkette Pick n Pay einer der bekanntesten Unternehmer des Landes ist. Umso bemerkenswerter sind die eindringlichen Worte, mit denen Ackerman vor wenigen Wochen warnte. Er rief die Geschäftswelt am Kap dazu auf, alles zu tun, um den schweren Schaden zu begrenzen, den Politiker der Wirtschaft in den vergangenen Jahren zugefügt hätten. „Viel zu lange ist die Geschäftswelt stumm geblieben“, sagte Ackerman.

Dabei ist die Lage in Südafrika mittlerweile dramatisch. „Zur Wahrheit gehört auch“, so der Unternehmer, „dass die Wirtschaft am Kap keinerlei Spielraum mehr hat.“

Fast 25 Jahre nach dem Ende der Apartheid und der Machtübernahme des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) könnte die Lage im einzigen Industriestaat Afrikas düsterer kaum sein. Die einstige Hoffnung eines wirtschaftlich weit zurückgefallenen Kontinents, gesegnet mit zahlreichen Bodenschätzen, hat sich in eine desolate Lage gebracht. So desolat, dass der Finanzminister schon davor warnt, der Internationale Währungsfonds müsse mit Krediten aushelfen, wenn die Staatsverschuldung noch weiter steigt.

An der Misere haben die neun Jahre unter Jacob Zuma als Präsidenten einen großen Anteil. Zuma und seine Vertrauten, allen voran die indische Unternehmerfamilie Gupta, haben sich über Jahre hemmungslos aus den Kassen staatlicher Konzerne bereichert.

Die Folge: Der Strommonopolist Eskom, der Transportanbieter Transnet, die Fluggesellschaft SAA und viele andere Staatsunternehmen sind inzwischen akut in ihrer Existenz gefährdet.

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Die Politik hat die Wirtschaft in den Abwärtssog gerissen. Erstmals seit der Weltfinanzkrise 2008 ist Südafrika in eine Rezession gerutscht. Nach dem heftigen Rückgang der Wirtschaftsleistung im ersten Quartal um 2,6 Prozent ging es im zweiten Quartal noch einmal um 0,7 Prozent bergab. Für das Gesamtjahr werden 0,8 Prozent Wachstum erwartet, nach 1,3 Prozent 2017 und 0,3 Prozent im Jahr davor.

Dabei bräuchte Südafrika nach Ansicht der Weltbank in seinem derzeitigen Entwicklungsstadium Wachstumsraten von mindestens sieben Prozent, um die hohe Armut unter seinen 55 Millionen Einwohnern zumindest ansatzweise zu verringern. Wenn es aber Südafrika nicht schafft, seine Bevölkerung aus der Armut zu befreien, wie soll dies dann den anderen Staaten Afrikas gelingen?

Alle großen Ratingagenturen mit Ausnahme von Moody’s haben Südafrikas Staatsschulden inzwischen auf Junk-Status hinabgestuft – und auch die Moody’s-Benotung liegt nur einen Grad darüber. Sollte auch die letzte Agentur den Daumen senken, drohen dem südafrikanischen Rand, der sich zuletzt leicht erholt hatte, starke Verluste.

Ein Grund für die Skepsis der Bonitätswächter: Die Staatsschulden haben sich wegen der massiv erhöhten Gehälter für die rund 1,3 Millionen Staatsdiener seit 2009 mehr als verdoppelt – von 26 Prozent auf 53 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Eines der Hauptprobleme ist die Korruption im Land. In einigen Städten, aber vor allem auf dem Land steht die Verwaltung vielerorts vor dem Kollaps, weil der regierende ANC oft korrupte Parteigänger protegiert hat. „Irgendwann werden die Parasiten ihren Wirt aufgefressen haben“, warnt der angesehene Kolumnist Justice Malala, der den Niedergang des Landes und seiner Regierung in dem Buch „We have now begun our descent“ minutiös beschreibt.

Nachdem die Staatskasse weitgehend geplündert sei, drohe ein Szenario, wie man es aus vielen anderen Staaten Afrikas kenne: ein heruntergewirtschaftetes, ethnisch tief gespaltenes Land.

Experten schätzen die Summe, um die Zuma und seine korrupten Vertrauten das Land gebracht haben, auf mehrere Milliarden Dollar. Eine Studie des Bureau for Economic Research kommt zu dem Ergebnis, dass das südafrikanische Bruttoinlandsprodukt heute rund 30 Prozent höher liegen könnte, wenn sich das Land im letzten Jahrzehnt ähnlich stabil wie die direkte Konkurrenz in Asien und Lateinamerika entwickelt hätte.

Neuer Präsident, alte Probleme

Im Februar wurde Zuma nach den massiven Korruptionsvorwürfen geschasst. Doch der Regierungswechsel hat die Aussichten nicht wirklich verbessert. Momentan deutet wenig darauf hin, dass Zumas Nachfolger Cyril Ramaphosa und die Regierungspartei ANC die Zeichen der Zeit erkannt haben. Ein Konjunkturprogramm kann sich Südafrika schlichtweg nicht leisten.

Stattdessen sollen rund drei Prozent des Haushalts zur Schaffung von Jobs und Wachstum neu verteilt werden, unter anderem zur Unterstützung von schwarzen Großfarmern und Kleinunternehmern. Zudem soll ein Infrastrukturfonds von umgerechnet rund 25 Milliarden Euro mehr Privatinvestitionen ermöglichen. Doch vieles bleibt im Vagen.

Weder hat Ramaphosa bislang ausreichend schnell die inzwischen tief im System verwurzelte Korruption bekämpft, noch hat er das zweite tiefgreifende Problem des Landes thematisiert: die Überregulierung, die der Wirtschaft die Freiheit zur Entfaltung nimmt. „Die Regierung sieht den Privatsektor nicht etwa als einen großen Bonus, sondern als ein Monster, das eingesperrt und gemolken gehört“, empört sich der langjährige Kommentator Tim Cohen, bis vor Kurzem Chefredakteur des „Business Day“, Südafrikas führender Wirtschaftszeitung.

Ein Regulierungsproblem sehen viele Unternehmer in einer Politik, die den Schwarzen am Kap nach jahrzehntelanger Unterdrückung eigentlich helfen soll, indem sie sie stärker in die bislang noch von Weißen dominierte Wirtschaft einbindet: der Black-Economic-Empowerment(BEE)-Politik. Doch die Einmischung des Staates hat dazu geführt, dass die BEE-Politik das Gegenteil bewirkt hat.

Statt Anreize zu schaffen, schwarze Beschäftigte einzustellen, haben immer neue Vorgaben bei den Unternehmen für eine Kostenexplosion gesorgt, die viele veranlasst hat, Arbeitsplätze abzubauen oder immer größere Teile der Produktion ins Ausland zu verlegen.

Die BEE-Vorgaben treffen auch den Bergbau, der einst Rückgrat der südafrikanischen Wirtschaft war. Inzwischen ist die Zahl der Minenarbeiter allein im Goldbergbau seit 1994 von 400.000 auf aktuell 112.000 gefallen, die Produktion des am Kap geförderten Goldes sank von 583 auf nur noch 138 Tonnen.

Dennoch sind die BEE-Regeln in diesem Sektor über die Jahre hinweg ständig verschärft worden – bei der Materialbeschaffung, bei den Eigentumsverhältnissen sowie bei der Einstellung von Mitarbeitern und ihrer Schulung. Inzwischen droht der Staat den Rohstoffförderern bei Missachtung mit hohen Geld- und sogar Gefängnisstrafen.

Vor allem die Willkür der Gesetzgebung trifft viele Unternehmen. „Niemand weiß, was als Nächstes kommt“, klagt ein weißer Unternehmer, der Teile für Baumaschinen herstellt. „Dieses Jahr sind 25 Prozent schwarze Partner vorgeschrieben, im nächsten vielleicht schon 40 Prozent.“ Wie viele weiße Geschäftsleute will auch er lieber anonym bleiben, weil Kritik an der Regierung am Kap als unpatriotisch gilt und womöglich den Verlust von Staatsaufträgen zur Folge hat.

Ausländische Investoren sind ebenfalls skeptisch. Trotz seiner perfekten Lage als Einstiegspforte nach Afrika und einer noch immer guten technischen Infrastruktur erhielt Südafrika 2017 nur 1,3 Milliarden Dollar an Auslandsdirektinvestitionen und damit über 40 Prozent weniger als noch im Jahr zuvor. „Wachstum und Jobs leiden in einem Umfeld, das von stark gestiegenen Strompreisen, einem geringen Ausbildungsstand und niedriger Produktivität geprägt ist“, konstatiert Anthea Jeffery vom Institute of Race Relations.

Die negativen Folgen der BEE-Politik zeigen sich besonders deutlich am Arbeitsmarkt: Inzwischen finden fast zehn Millionen der 26 Millionen wirtschaftlich aktiven Südafrikaner keinen Job oder haben die Suche eingestellt – das sind zwei von fünf Erwachsenen, rechnet Ann Bernstein vom Institute for Development and Enterprise in Johannesburg vor. Kein anderes Industrieland habe annähernd so hohe Zahlen.

In den vergangenen acht Jahren hat sich die Lage dabei noch einmal deutlich verschärft: Jeden Tag sind Bernstein zufolge in dieser Zeit fast 900 arbeitslose Südafrikaner dazugekommen – 3,2 Millionen insgesamt. Bernstein ist überzeugt: Südafrikas Arbeitslosigkeit ist die zentrale Aufgabe für seine Regierung, weil sie der Haupttreiber von Armut und Ungleichheit ist. In keinem G20-Land ist die Einkommensverteilung so ungleich wie in Südafrika.


Südafrika müsse arbeitsintensive Jobs für die Millionen von Menschen ohne Ausbildung schaffen – und nicht Gesetze für eine hoch ausgebildete Arbeitnehmerschaft erlassen, die es weder hat noch auf absehbare Zeit haben wird, fordert Bernstein. Sie warnt: „Wenn es nicht sehr schnell zu einem völligen Umdenken kommt, wird hier in Kürze eine weitere Generation am Kap in einer Welt der Hoffnungslosigkeit aufwachsen.“

Nicht alle sind so skeptisch: Der Ökonom Johan Els vom Versicherer Old Mutual glaubt, dass sich die politische und wirtschaftliche Lage in Südafrika nicht weiter verschlechtern könne und werde, selbst wenn es Jahre dauern werde, das Land zu reparieren. So hören sich dieser Tage Optimisten am Kap an.

Pläne für Landreform verunsichern

Die Hoffnungen auf einen Aufbruch unter dem neuen Staatschef dämpfte Cyril Ramaphosa zuletzt zudem mit den Plänen für eine „Landreform“, die „Enteignungen ohne Entschädigung“ möglich machen soll. Das weckt düstere Erinnerungen an die Ereignisse in Simbabwe, wo eine ähnliche Politik des Regimes von Ex-Diktator Robert Mugabe in der Vertreibung der weißen Großfarmer und dem wirtschaftlichen Kollaps des Landes mündete.

„Nichts verdeutlicht die selbstzerstörerische Politik besser als die geplanten Enteignungen ohne Entschädigung“, glaubt auch Supermarktchef Ackerman. Das Vorhaben sei verheerend für die Wirtschaft und werde viele potenzielle Investitionen abschrecken.

Mit dem neuen Populismus in der Landfrage hoffen Ramaphosa und der ANC offenbar, die linksradikalen Economic Freedom Fighters (EFF), die eine noch viel schärfere Enteignung der Weißen fordern, bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr in Schach zu halten. So wollen sie ein Absacken des ANC unter die Schwelle von 50 Prozent verhindern, die die frühere Widerstandsbewegung seit ihrer Machtübernahme 1994 nie unterschritten hat.

Frans Cronje, Chef des renommierten Institute of Race Relations, sieht Südafrika in der Landfrage an einer Weggabelung: Ramaphosa und der ANC müssten sich entscheiden, ob sie angesichts des wirtschaftlichen Verfalls künftig den noch vorhandenen Pool weißer Expertise anzapfen oder auf Reparationen und Vergeltung für das unter der Apartheid erlittene Unrecht pochen wollten.

Cronje glaubt nicht an eine Kehrtwende der Machthaber. Er erwartet eine Fortsetzung der rassischen Spaltung des Landes, eine anhaltend schwache Wirtschaft mit Wachstumsraten um zwei Prozent sowie einer hohen Arbeitslosigkeit – und als Folge politische Instabilität.

Pick-n-Pay-Chairman Ackerman hofft hingegen noch immer darauf, dass die Regierung einen Befreiungsschlag unternimmt. „Ramaphosa muss die Dinge endlich in Angriff nehmen“, drängt er. Die Südafrikaner harrten voller Ungeduld darauf. „Denn bislang ist einfach viel zu wenig passiert.“

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1 Kommentar zu "Serie: Global Risk – Südafrika: Korruption am Kap – Die Politik hat Südafrika heruntergewirtschaftet"

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  • Zimbabwe laesst gruessen. Wenn ein Dicker, ein Mittlerer und ein Duenner durch die
    Wueste wandern und nichts zu essen haben, wird nicht demokratischer Abstimmung der
    Dicke geschlachtet.