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Serie: In der Schuldenfalle Griechenland hat trotz prekärer Schuldenlage Chancen auf einen Neustart

Die Corona-Pandemie hat Griechenland in die Rezession zurückgeworfen. Doch die rekordniedrigen Zinsen und die EU-Mittel geben entscheidenden Spielraum.
15.06.2021 - 17:25 Uhr Kommentieren
Griechenland erwartet Gelder aus dem europäischen Aufbauplan „Next Generation EU“. Quelle: dpa
Griechenland

Griechenland erwartet Gelder aus dem europäischen Aufbauplan „Next Generation EU“.

(Foto: dpa)

Athen Theodoros Skylakakis hat eine Schreckensvision: „Meine größte Angst ist, dass wir Geld haben und es nicht vernünftig ausgeben.“ Als Vizefinanzminister ist der 62-jährige Ökonom in Athen zuständig für den Staatshaushalt – und damit auch für jene Gelder, die Griechenland in Kürze aus dem europäischen Aufbauplan „Next Generation EU“ erwartet.

30,5 Milliarden Euro sollen bis 2026 nach Griechenland fließen. Die Summe entspricht 18,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2020. In Relation zur Wirtschaftsleistung bekommen nur Bulgarien und Kroatien mehr Geld.

Die Sorge, ob die Mittel richtig eingesetzt werden, plagt nicht nur Skylakakis. Viele in der EU blicken mit Misstrauen auf Griechenland. In der Schuldenkrise geriet das Land zweimal an den Rand des Staatsbankrotts.

Mit Hilfskrediten von 289 Milliarden Euro bewahrten die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds die Griechen vor der Pleite. Die Rettungsaktion war vor allem in Deutschland umstritten.

2018 liefen die Hilfsprogramme aus. Aber immer noch steht Athen unter verschärfter Aufsicht der EU. Das Land trägt schwer am Erbe der Krise. Die Staatsschuldenquote ist mit 206 Prozent vom BIP die höchste im Euro-Raum, die Arbeitslosenrate mit 16 Prozent ebenso.

Gerade hatte Griechenland begonnen, sich von der achtjährigen Rezession etwas zu erholen, da kam Corona. 2020 schrumpfte die Wirtschaft um 8,2 Prozent. Doch was auf den ersten Blick wie ein Rückschlag aussieht, ist womöglich eine einmalige Chance.

Neue Ära mithilfe von Aufbauplan „Greece 2.0“

Mit den Geldern aus Brüssel breche für sein Land „eine neue Ära“ an, sagt Skylakakis. Als eines der ersten Länder reichte Griechenland schon im vergangenen Oktober den ersten Entwurf seines nationalen Aufbauprogramms in Brüssel ein.

„Greece 2.0“ nennt er sich und füllt 2000 Seiten. Premierminister Kyriakos Mitsotakis sieht ihn als „Brücke nicht nur in die Zeit nach der Corona-Pandemie, sondern ins dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts“.

37 Prozent der Zuschüsse sollen in „grüne“ Projekte fließen, wie die energetische Bausanierung und die Nutzung erneuerbarer Energieträger. Den Kohleausstieg will Mitsotakis von 2028 auf 2025 vorziehen. Eine weitere Säule des Programms bilden die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung und der privaten Unternehmen sowie der Ausbau der Glasfasernetze und der 5G-Technologie.

Den Kohle-Ausstieg will der griechische Premier von 2028 auf 2025 vorziehen. Quelle: Reuters
Kyriakos Mitsotakis

Den Kohle-Ausstieg will der griechische Premier von 2028 auf 2025 vorziehen.

(Foto: Reuters)

Mit den Krediten von 12,7 Milliarden Euro, die Griechenland aus dem EU-Fonds erwartet, will die Regierung private Investitionen von 57 Milliarden Euro mobilisieren. Flankiert wird „Greece 2.0“ von einem breiten Spektrum von 66 Reformprojekten in Märkten und Institutionen.

Auch Griechenlands Zentralbankgouverneur Yannis Stournaras sieht darin eine Chance, die Altlasten der Krisenjahre 2009 bis 2018 abzutragen: „Der Ausbauplan bietet der griechischen Wirtschaft eine einzigartige Möglichkeit, ihre Investitionslücke zu schließen, ihre hohe Arbeitslosenquote zu senken und das Wirtschaftswachstum zu verbessern – vorausgesetzt, das Land setzt die Reformen zügig und vollständig um“, sagte der Notenbankchef dem Handelsblatt. „Nach unseren Schätzungen hat der Plan das Potenzial, den Primärüberschuss des Staates dauerhaft um 2,5 Prozent des BIP zu verbessern“, so Stournaras. „Dies kann die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung erheblich verbessern.“

Staatsverschuldung hat sich durch Coronakrise verschlimmert

Eigentlich sollte Griechenlands Schuldenquote in diesem Jahr auf 163 Prozent des BIP sinken, so die Vorhersage der EU-Kommission vom Herbst 2019. Nach neuesten Schätzungen werden es 209 Prozent sein. Der Anstieg ist der Rezession und ihrer Bekämpfung geschuldet. Gut 40 Milliarden Euro gab Finanzminister Christos Staikouras aus, um die Unternehmen zu stützen und gefährdete Arbeitsplätze zu retten.

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„Die griechische Staatsverschuldung war schon vor der Pandemie prekär, und durch Covid-19 hat sich die Situation nun noch einmal verschlechtert“, sagte der CSU-Europaabgeordnete und Finanzexperte Markus Ferber dem Handelsblatt. Im Moment sei die Staatsschuld zwar tragfähig, „aber auch nur, weil die Zinsen niedrig sind und die EZB an den Sekundärmärkten als aktiver Käufer agiert.“

Man könne sich aber keineswegs darauf verlassen, dass das auf absehbare Zeit so bleiben wird, gibt Ferber zu bedenken: „Die EZB ist nämlich am Ende zunächst der Preisstabilität in der Euro-Zone verpflichtet und nicht der griechischen Schuldentragfähigkeit.“ Deswegen sei es wichtig, „dass die Trendwende bei den Schulden in Griechenland nun zügig kommt“.

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Manche scheinen daran zu glauben. Griechenlands Kreditwürdigkeit hat jedenfalls unter den neuen Schulden bisher nicht gelitten, im Gegenteil: Im April stufte die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) das Land von BB- auf BB herauf.

Die Anleger stehen Schlange, wenn Finanzminister Staikouras den Kapitalmarkt anzapft, wie Anfang Mai mit einer Fünf-Jahres-Anleihe. Die Emission war achtfach überzeichnet, die Ausgaberendite betrug 0,2 Prozent. So billig konnte sich Griechenland seit Einführung des Euros noch nie am Markt finanzieren. Am Dienstag rutsche die Rendite für fünfjährige Bonds sogar in den negativen Bereich

Regierung hat es geschafft, Vertrauen wiederherzustellen

Der einstige Pleitekandidat ist inzwischen an den Finanzmärkten ein gefragter Kunde, trotz Rekordverschuldung. 80 Prozent der griechischen Staatsschulden liegen bei öffentlichen Gläubigern wie dem Euro-Stabilitätsfonds ESM.

Die Zinsen sind niedrig, die Tilgung der Hilfskredite läuft bis 2070. Das beruhigt die Anleger. Auch die Wachstumsaussichten sind gut. Im ersten Quartal 2021 legte die griechische Wirtschaft trotz des Lockdowns gegenüber dem Vorquartal um 4,4 Prozent zu. Für das Gesamtjahr erwartet die Regierung ein Plus von 3,6 Prozent. 2022 soll das BIP sogar um 6,2 Prozent zulegen.

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Nach turbulenten Jahren habe die Regierung Mitsotakis es geschafft, das Vertrauen der eigenen Bürger, Europas und der Investoren in Griechenland wiederherzustellen, meint Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. „Griechenland ist auf dem richtigen Wege mit Reformen, die das Land voranbringen – Europas Kriseneinsatz für Hellas hat sich gelohnt“, sagt Schmieding.

„Dass Griechenland den Anlegern heute sogar etwas weniger Zinsen zahlen muss auf neue Staatsanleihen als Großbritannien, hätten vor wenigen Jahren wohl nur wenige Optimisten zu hoffen gewagt“, so Schmieding.

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Auch ein Auslaufen der EZB-Anleihekäufe in den kommenden beiden Jahren und etwas höhere Leitzinsen ab Ende 2023 stellten für Griechenland ein vergleichsweise geringes Risiko dar, meint Schmieding.

Denn das Land muss relativ wenige auslaufende Anleihen neu finanzieren. „Überdies dürfte gerade in Griechenland die Wachstumsrate der nominalen Wirtschaftsleistung das Niveau der Renditen für neue Staatsanleihen weit übertreffen“, so Schmieding.

Ist der Fonds Griechenlands letzte Chance?

Die Analysten von S&P veranschlagen, dass die Mittel aus dem EU-Aufbauplan bis 2026 kumulativ bis zu 18,3 Prozent zum BIP beitragen können. Der Fonds sei „gewissermaßen Griechenlands letzte Chance, wieder auf den richtigen Weg zu kommen“, meint der Europaabgeordnete Ferber.

„Die griechische Regierung hat das erkannt und einen sehr ambitionierten Umsetzungsplan vorgelegt, der sich im europäischen Vergleich mehr als sehen lassen kann“, urteilt er. „Erfreulicherweise setzt Griechenland nicht nur auf Investitionen, sondern auch auf Strukturreformen“, so der Politiker.

Damit habe der griechische Reformplan „die richtigen Stellschrauben identifiziert, das stimmt optimistisch“, sagt Ferber. Auf der anderen Seite habe Griechenland bei der Umsetzung früherer Reformvorhaben „leider eine ziemlich durchwachsene Bilanz“, gibt er zu bedenken.

„Entscheidend wird sein, dass die Reformpläne diesmal auch tatsächlich umgesetzt werden“, meint Ferber und mahnt: „Die Europäische Kommission ist in der Pflicht sicherzustellen, dass Mittel nur dann ausgezahlt werden, wenn Reformen auch tatsächlich umgesetzt wurden.“

Mehr: Das historische Schuldenexperiment startet: Umverteilung in Europa wird zur Mammutaufgabe

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