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Serie: In der Schuldenfalle Mehr Schulden, mehr Investitionen – mehr Wachstum? Mario Draghis riskanter Sanierungskurs für Italien

Durch eine Rekord-Verschuldung will Italien aus der Krise herauswachsen. Damit das nicht in der Schuldenfalle endet, setzt Neu-Premier Mario Draghi jetzt auf überfällige Reformen.
07.06.2021 - 20:31 Uhr 2 Kommentare
Die Hilfsgelder aus Brüssel sollen das Land grüner und moderner machen – und überfällige Reformen anschieben. Quelle: Bloomberg
Italiens Premier Draghi mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Rom

Die Hilfsgelder aus Brüssel sollen das Land grüner und moderner machen – und überfällige Reformen anschieben.

(Foto: Bloomberg)

Rom Als Mario Draghi ans Mikrofon tritt, ist er noch ganz beseelt von seinem Rundgang in der Keramikfabrik: Er habe Erleichterung gespürt, Begeisterung, den „Willen, wieder neu anzufangen“.

Dass sich Italiens Premier für eine seiner ersten Dienstreisen ausgerechnet die Industriestadt Sassuolo ausgesucht hat, ist kein Zufall: Die Wirtschaft wuchs hier, in der Region Emilia-Romagna im Norden, zwischen 2010 und 2019 immerhin um knapp sieben Prozent. In der gesamten Republik stieg das Bruttoinlandsprodukt im gleichen Zeitraum gerade mal um 0,8 Prozentpunkte an – und der große Einbruch kam 2020 erst noch mit Corona.

Der Keramiksektor investierte zuletzt fast zehn Prozent seiner Umsätze – im Schnitt liegt dieser Wert aller italienischen Firmen bei drei Prozent. Draghis Auftritt Anfang Juni steht exemplarisch für den Weg, den sich der 73-Jährige für das ganze Land vorgestellt hat: Mehr Wachstum, mehr Investitionen – nur so kann Italien langfristig der Schuldenspirale entkommen, in der die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone seit Jahrzehnten festhängt.

Die Pandemie trieb die Staatsverschuldung in Höhen, die das Land seit Ende des Ersten Weltkriegs nicht mehr erlebt hat: 2020 lag sie bei 156 Prozent der Wirtschaftsleistung, in der EU steht nur Griechenland schlechter da. 2021 wird sich der Wert bei rund 160 Prozent einpendeln.

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    Ein Viertel der Verschuldung der Euro-Zone entfällt auf Italien. Nur wenn die vielen Milliarden Euro aus dem europäischen Wiederaufbaufonds die Effekte bringen, die sich die Regierung in Rom davon erhofft, könnte sich die Verschuldung auf 135,5 Prozent absenken – allerdings erst bis 2032.

    Italien soll digitaler und grüner werden

    Es ist ein weiter Weg, den das Land vor sich hat. Dabei erhält Italien so viel Geld wie kein anderer Staat aus dem EU-Wiederaufbaufonds: 205 Milliarden Euro gehen nach Rom. Mehr als ein Drittel sind Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

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    Draghi will das Geld verwenden, um Italien digitaler und grüner zu machen, eingerostete Strukturen aufzubrechen und um Reformen in der Justiz, in der Verwaltung und im Steuersystem voranzutreiben, die seit Jahrzehnten überfällig sind und die Wirtschaft lähmen. Es ist ein Großexperiment.

    Am Ende wird sich zeigen, ob das EU-Gründungsmitglied so wettbewerbsfähig ist, dass es die Währungsunion nicht mehr gefährdet. „Von dieser hohen Verschuldung werden wir, aber auch die Franzosen, Spanier, alle Europäer, nur durch höheres Wachstum wegkommen“, erklärte der Regierungschef.

    Steuern will er keinesfalls erhöhen, die wirtschaftliche Lage sei noch „sehr, sehr ernst“. Gab es Ende 2020 schon erste Zeichen des Aufschwungs, brach die dritte Corona-Welle im Frühjahr umso härter über Italien herein. Über Ostern verhängte die Regierung einen Lockdown, auch in den Wochen danach gab es viele Einschränkungen.

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    Um die Krise abzufedern, musste Finanzminister Daniele Franco einen Nachtragshaushalt vorlegen, er nahm rund 40 Milliarden Euro mehr Schulden auf als geplant. Allein in diesem Jahr wird das Defizit bei 11,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. 2022 soll dieser Wert 5,9 Prozent erreichen – fast doppelt so hoch, wie es die Maastricht-Kriterien der EU erlauben. Erst 2025 plant Italien wieder unterhalb der kritischen Dreiprozentgrenze zu liegen.

    Wachstum ist der neue Weg für Italien

    Giulia Branz, Analystin bei der Ratingagentur Scope in Italien, sagt: „Es ist unwahrscheinlich, dass Italien die Schuldenquoten so umkehrt, dass sie das Vorkrisenniveau erreichen.“ Die Wachstumserwartungen könnten sich als zu optimistisch erweisen, wenn auch in der Zukunft mehr Haushalte und Unternehmen als erwartet staatliche Hilfe benötigten.

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    Unklar ist etwa, welchen Effekt das Ende des Kündigungsstopps haben wird, der für viele Branchen unlängst auf Oktober ausgeweitet worden ist. Scope geht davon aus, dass Italiens Schuldenquote längerfristig im Aufwärtstrend bleiben könnte.

    Nachdem Italiens Wirtschaft 2020 um fast neun Prozent einbrach, soll sie in diesem Jahr zulegen: Mit 4,5 Prozent Wachstum plant die Regierung, für 2022 wird ein Plus von 4,8 Prozent prognostiziert. Selbst für die Folgejahre sind die Vorhersagen optimistisch: plus 2,6 Prozent für 2023, plus 1,8 Prozent für 2024. „Ein nachhaltiges Wachstum von deutlich über einem Prozent pro Jahr nach Corona erscheint sehr optimistisch“, meint Dennis Shen, Chefanalyst bei Scope.

    Blicke man auf das vergangene Jahrzehnt vor der Pandemie zurück, habe Italiens Wirtschaftswachstum im Schnitt bei 0,3 Prozent gelegen. „Das Ausmaß der Wachstumsimpulse dieses historischen Investitionsprogramms hängt davon ab, wie effektiv die Umsetzung voranschreitet.“

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    Allerdings sind durch das niedrige Zinsniveau auch die Kosten der Schulden gesunken: Lagen die gewichteten Durchschnittskosten der Verbindlichkeiten 2012 noch bei vier Prozent, sind sie aktuell auf geschätzt zwei Prozent gefallen. Derzeit sind italienische Staatsanleihen bei zehn Jahren Laufzeit mit 0,8 Prozent verzinst – so niedrig wie schon lange nicht mehr. Dadurch werden die Durchschnittskosten der ausstehenden Verbindlichkeiten weiter sinken.

    Auch wenn die derzeitige Schuldenquote nicht automatisch eine Krise signalisiere, wie dies noch vor zehn Jahren der Fall gewesen sei, gebe es dennoch „Grenzen, wie viel Schulden Italien innerhalb einer Währungsunion halten kann, in der der italienische Staat keine unabhängige Geldpolitik verfolgt“, betont Scope-Analyst Shen.

    Erst impfen, dann reformieren

    Mahnende Worte kommen von Ignazio Visco, Italiens Zentralbankchef. „Die hohe Staatsverschuldung stellt eine strukturelle Schwachstelle dar“, sagt Visco. Sie setze Italien dem Risiko „finanzieller Schocks“ aus, schaffe Unsicherheit, die sich auf die Kreditkosten auswirke, und schrecke private Investitionen ab. Umso mehr müssten die Gelder aus dem Wiederaufbaufonds „erhebliche und dauerhafte Fortschritte“ bringen.

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    Auch wenn der Anteil innovativer Firmen in Italien zugenommen habe, gebe es noch Schwachstellen: „Die Anzahl der Kleinstunternehmen mit geringer Produktivität ist extrem hoch“, betont Visco. Ihre Spezialisierung auf traditionelle Tätigkeiten und die geringe Größe würden zu einem „Teufelskreis aus Niedriglöhnen und begrenzten Beschäftigungsmöglichkeiten“ führen.

    Draghi, der erst seit Mitte Februar im Amt ist, setzte anfangs zwei Prioritäten: Er organisierte die Impfkampagne neu und ließ den Milliardenplan für Brüssel umschreiben, an dem seine Vorgängerregierung zerbrochen war. Beides verschaffte ihm im In- und Ausland Respekt. Nun will der ehemalige EZB-Präsident bis Jahresende alle Reformpakete verabschieden.


    In der Wirtschaft ist der Neustart schon zu spüren: Seit diesem Montag gibt es für ein Fünftel der Italiener kaum mehr Corona-Einschränkungen, bis Ende des Monats folgen alle Regionen zurück in die Normalität.

    Die Auftragslage in der Industrie zieht an, der Geschäftsklimaindex ist den sechsten Monat in Folge gestiegen. Beim verarbeitenden Gewerbe ist der Wert so hoch wie seit dreieinhalb Jahren nicht mehr. „Mario Draghi hat Italien wieder Glaubwürdigkeit zurückgegeben“, betont Carlo Bonomi, Präsident des Industrieverbands Confindustria. „Ich hoffe, dass diese Glaubwürdigkeit lange bleibt.“

    Mehr: Das historische Schuldenexperiment startet: Die Umverteilung in Europa wird zur Mammutaufgabe.

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    2 Kommentare zu "Serie: In der Schuldenfalle: Mehr Schulden, mehr Investitionen – mehr Wachstum? Mario Draghis riskanter Sanierungskurs für Italien"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Herr Draghi kann ohne Risiko sein sog.Grossexperiment starten mit kräftiger Unterstützung der EU- Lakaien um Frau van de Leyen und Frau Merkel. Der dumme deutsche Steuerzahler wird das absehbare Scheitern zwangsweise alimentieren müssen.

    • Mehr Schulden, mehr Inflation, niedrige Zinsen.... ist das der neue Weg?

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