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Shinzo Abe Japans Regierungspartei bestätigt Ministerpräsident Abe – nun kann er Geschichte schreiben

Nach seiner Wiederwahl kann Abe dienstältester Regierungschef Japans werden und seine Wirtschaftspolitik fortführen. Aber ist sein Erfolgsrezept noch gewollt?
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Für Japan ist diese Stabilität an der Regierungsspitze fast schon eine politische Revolution. Quelle: Bloomberg
Shinzo Abe

Für Japan ist diese Stabilität an der Regierungsspitze fast schon eine politische Revolution.

(Foto: Bloomberg)

TokioShinzo Abe hat seit Donnerstag die Möglichkeit, Geschichte zu schreiben. Japans Ministerpräsident verteidigte sein Amt als Parteivorsitzender der Liberaldemokratischen Partei mit deutlichem Vorsprung gegen seinen alten Erzrivalen Shigeru Ishiba mit deutlichem Vorsprung.

Da der Chef der Regierungspartei in Japan traditionell automatisch Ministerpräsident ist, hat Abe zwei große Chancen: Er kann dienstältester Regierungschef Japans werden, wenn er wie erwartet im November2019 bei den Parlamentswahlen wiedergewählt wird. Un wenn und seine Abenomics genannte Wirtschaftspolitik fortführen. Oder wie Abe es sagte: Die Schlacht sei vorbei. „Lasst uns Hand in Hand zusammen für die Öffentlichkeit arbeiten und ein neues Land aufbauen.“

Bis auf wenige Ausnahmen stürzten in den vergangenen Jahrzehnten viele Regierungschefs schon nach ein bis zwei Jahren. Abe regiert seit knapp sieben Jahren.
Kontinuität ist in Japan das beste Omen für gute Zeiten und steigende Aktienkurse.

Der Reformer Junichiro Koizumi regierte Anfang des Jahrtausends für fünf Jahre, und die Wirtschaft boomte. Auch seit Abes Amtsantritt im Dezember 2012 geht es fast kontinuierlich bergauf. Der Nikkei-225-Index hat sich seit Mitte 2012 fast verdreifacht. Die Arbeitslosenrate lag im Juli bei 2,5 Prozent, die Immobilienpreise steigen im Landesschnitt erstmals seit 27 Jahren.

Wer das Erfolgsrezept Abes verstehen will, muss auf seine größte Niederlage zurückblicken, sagt Koichi Nakano, Politologe an der Tokioter Sophia-Universität: auf das Ende seiner ersten Amtszeit. 2007 trat der Hoffnungsträger nach nur gut einem Jahr als Regierungschef zurück. Skandale und fallende Umfragewerte hätten sonst wohl seinen Sturz bewirkt.

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Für Jahre verschwand Abe von der politischen Bühne. Dann bereitete er minutiös seine Rückkehr vor. „Er studierte, woran er gescheitert war, er lernte seine Lektion“, erklärt Nakano. Kampagnenplanung und Medienarbeit schaute er sich in den USA ab. Er zielte auf eine Spaltung der Opposition und eine radikale Zentralisierung der Macht. „Die wichtigste Lehre war, dass er eine Wirtschaftspolitik als Hauptthema braucht“, sagt Nakano.

Abe griff mit einer ausgefeilten, radikal wachstumsfreundlichen Wirtschaftsstrategie an. Er wollte Japan, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, aus zwei Jahrzehnten Deflation befreien und auf einen Wachstumspfad führen. Dafür versprach er eine expansive Haushaltspolitik, eine Geldschwemme durch die Notenbank und weitreichende Strukturreformen.

Die Medien tauften diese Politik schnell „Abenomics“. Abe eroberte damit im Dezember 2012 die Macht zurück. Seine Versprechen setzte er mit einem Tempo und einer Konsequenz um, die die Japaner bis dahin nicht kannten.
Schaltstellen der Macht wie die Leitung der Notenbank besetzte Abe mit Gefolgsleuten. In der Regierung sorgte er für Disziplin. Wer aus der Reihe tanzte, bekam keine Beförderung oder kein Parteiamt.

Seine Bilanz ist allerdings gemischt. Ein Reinfall ist die Haushaltssanierung, die Abe vom Finanzministerium und der Notenbank ins Pflichtenheft diktiert wurde. Abe erhöhte zwar die Mehrwertsteuer, sparte aber nicht. Die Ausgaben steigen tendenziell, die offiziellen Sparziele wurden verschoben.

Der größte Erfolg ist, dass die Notenbank durch massive Käufe von Staatsanleihen so viel Geld in die Wirtschaft pumpt, dass der Yen konstant schwach bleibt. Dies hat besonders den Exportunternehmen geholfen. Doch weder hat Japan das Inflationsziel von zwei Prozent erreicht, noch hat Abe die Unternehmen dazu bringen können, deutlich Gehälter und Investitionen in Japan zu erhöhen.

Ausländische Anleger sind dennoch skeptisch. Seit Anfang des Jahres reduzierten sie das Volumen ihrer Japan-Portfolios um 57 Milliarden Euro, ein Rekordwert. Die Hoffnung auf weitere Jahre Abenomics seien offensichtlich gering, meint Daiju Aoki, Chief Investment Officer Japan des UBS Chief Investment Office WM.

Wirklich beliebt ist Abe nicht. Seit Monaten wächst die Kritik an seinem harten Führungsstil und vertuschten Skandalen. Ein LDP-Offizieller bezeichnete das Ergebnis als „Revolte der Regionen“. Denn Abe gewann zwar über achtzig Prozent bei der Parlamentsfraktion, aber nur 55 Prozent unter den Delegierten der Basis, die die Hälfte des Wahlgremiums stellten.

Abe will sich nun um sicherheitspolitische Fragen und eine Verfassungsreform kümmern. Gleichzeitig will er die Einwanderung deutlich erhöhen, um den Arbeitskräftemangel etwas zu lindern. Japan-Experte Tobias Harris vom Sicherheitsberater Teneo erwartet von Abe „wenige Überraschungen“, besonders da 2019 eine Oberhauswahl und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer anstehen.

Für Aktionäre ist das nicht unbedingt eine schlechte Nachricht. Kathy Matsui, Chefstrategin von Goldman Sachs Japan, erwartet, dass die Geldpolitik extrem locker bleiben und die Regierung nicht sparen wird, um Abes Partei über die Wahlen und der Wirtschaft über den Steuerschock zu helfen.

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