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Showdown in Zypern Türkische Erdgaserkundungen im Mittelmeer – Streit mit der EU bahnt sich an

Zypern und die Türkei streiten sich um Bohrrechte. Die EU stellt sich hinter Nikosia. Dabei hat Ankara einen Vorschlag, um den Konflikt aufzulösen.
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Das 230 Meter lange Bohrschiff
Erdgas-Streit im Mittelmeer

Das 230 Meter lange Bohrschiff "Yavuz", liegt im Hafen, bewacht von einem Polizisten. Die "Yavuz" befindet sich auf dem Weg ins östliche Mittelmeer um vor der Küste Zyperns nach Erdgas zu bohren.

(Foto: dpa)

Istanbul Das Problem liegt rund 60 Kilometer vor der Ostküste Zyperns: Das türkische Bohrschiff „Fatih“ sucht nach Erdgas in einem Gebiet, das Zypern für sich beansprucht. EU-Mitglied Zypern und seiner Staatenfamilie missfällt das. Als im Juni die Staats- und Regierungschefs zusammenkamen, schickten sie eine Warnung in Richtung Ankara aufgrund der „unrechtmäßigen Bohrungen“: „Die EU wird die Entwicklungen weiterhin genau verfolgen und ist bereit, angemessen und in voller Solidarität mit Zypern zu reagieren“, hieß es in der Gipfelerklärung.

Nun droht ein diplomatisch verheerender Patt. Brüssel plant sowohl die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen als auch Zahlungen zur Vorbereitung eines EU-Beitritts stoppen, heißt es im Entwurf für die Beratungen der EU-Außenminister am Montag. Auch Sanktionen sind zukünftig laut EU-Diplomaten nicht ausgeschlossen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, man strebe zwar gute nachbarschaftliche Beziehungen mit der Türkei an. Dass die Türkei aber die Souveränität Zyperns infrage stelle, werde unvermeidlich zu einer solidarischen Antwort der EU führen. Das klingt nach einer logischen und rationalen Entscheidung in der Außenpolitik des europäischen Staatenblocks. Aber ist sie klug?

Der Streit im östlichen Mittelmeer schwelt seit acht Jahren. Er zeigt, welchen geringen Handlungsspielraum die Türkei sich außenpolitisch selbst gibt. Und er zeigt auch, wie wenig die EU bereit ist zu unternehmen, um zu einer Lösung zu kommen. Günter Seufert, Türkei-Experte der Stiftung Politik und Wirtschaft (SWP), sagt: „In dieser Zeit wiederum hat Nikosia den Beitrittsprozess der Türkei nach Kräften boykottiert, und die EU hat ihr Unvermögen demonstriert, Zusagen zur Beendigung der wirtschaftlichen Isolierung der Zyperntürken einzulösen.“

Die Türkei argumentiert, es gebe zwei Dimensionen. Einerseits will Ankara westlich der Insel Zypern bohren lassen; in einer Zone, die die Türkei als ihr eigenes Kontinentalschelf betrachtet, aber derzeit von Zypern beansprucht wird. „Da wir nicht glauben, dass die Insel Zypern eine vollständige Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) im Westen der Insel erzeugen kann, erkennen wir die einseitigen und illegalen Ansprüche der griechischen Zyprioten auf die AWZ nicht an“, heißt es in einer Stellungnahme des türkischen Außenministeriums, die dem Handelsblatt vorliegt.

Ankara werde „seine Bohrarbeiten fortsetzen, solange die Rechte der türkischen Zyprioten, der Miteigentümern der Insel Zypern, hinsichtlich der natürlichen Ressourcen der Insel nicht gewährleistet werden“, lautet die Argumentation. Die türkische Führung will eine Lösung im Streit nicht von einem Ende der Zypernfrage abhängig machen.

Die Rohstoffe könnten geteilt werden

„Die türkischen Zyprioten erwarten, dass die Einnahmen aus den Rohstoffen […] sofort aufgeteilt werden“, argumentieren die Chefdiplomaten aus Ankara. Die türkisch-zypriotische Seite hat dies bereits 2011 gefordert. Der Vorschlag, den das EU-Mitglied Zypern bisher nicht akzeptiert habe, liege daher noch auf dem Tisch.

Die türkisch-griechische Auseinandersetzung über die Festlandssockel in der Ägäis und der Zypernkonflikt haben bisher den Beitritt der Türkei zum Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sowie Abkommen über exklusive Wirtschaftszonen im Mittelmeer mit anderen Anrainerstaaten verhindert.

„Sollte die griechisch-zypriotische Seite gewillt sein, die Rohstoffe auf der Insel aufzuteilen, gäbe es keinen Grund, warum ein Mittelweg nicht gefunden werden könnte“, heißt es aus dem türkischen Außenministerium. Das ist ein klares Angebot an Brüssel – eines, das allerdings von den EU-Außenministern verlangen würde, Druck auf Nikosia auszuüben. Das Problem: Die zypriotische Regierung steht innenpolitisch selber unter Druck der eigenen Öffentlichkeit und will ein hartes Vorgehen der EU gegenüber Ankara erzielen.

Für die übrigen EU-Staaten ist das eine unglückliche Situation: Einerseits müssen sie sich natürlich auf die Seite Zyperns stellen – auch wenn die Hoheitsgebiete rund um Zypern teilweise hochumstritten sind. Zudem weiß man: Die Türken werden nicht von sich selbst aus mit den Bohraktivitäten aufhören. Anderseits müssen die Beziehungen der Türkei in einem größeren Kontext gesehen werden.

Die Türkei ist für die EU zwar ein schwieriger Partner – aber auch ein strategisch wichtiger. Bei den Themen Migration und Terrorbekämpfung braucht die Staatengemeinschaft die Kooperation mit dem Bosporus-Land, außerdem ist es Nato-Verbündeter von 22 EU-Ländern. Gerade Deutschland sind gute Beziehungen nach Ankara wichtig, auch weil in Deutschland rund drei Millionen Türkischstämmige leben.

Erdogan steht innenpolitisch unter Druck

Deswegen wurden auch die EU-Beitrittsgespräche, die zwar defacto eingefroren sind, nie offiziell abgebrochen. Endgültig die Tür schließen, möchte man nicht. Zudem befürchten die Mitgliedsstaaten, dass die türkische Regierung die Zurückweisung aus Brüssel nutzen könnte, um bei ihrer Bevölkerung Stimmung gegen die EU zu machen.

In Brüssel möchte man also möglichst vermeiden, dass sich die Beziehungen weiter verschlechtern. Sicherheitspolitisch ist es enorm wichtig, die Türkei in den Staatenverbund so gut wie möglich zu integrieren und eine Abkehr von Europa zu verhindern.

Den Chefunterhändlern der EU muss außerdem klar sein: Der türkische Staatschef Erdogan steht derzeit innenpolitisch unter Druck. Nach einem empfindlichen Wahlverlust seiner Partei bei den Kommunalwahlen in Istanbul und einer Wirtschaftskrise wirbt der türkische Präsident mit einer äußerst hartnäckigen Politik um die Gunst nationalistischer Wähler.

Außerdem kämpft die Türkei seit Jahrzehnten mit einem milliardenschweren Handelsdefizit, das auch durch Öl- und Gasimporte zustande kommt. Würde man die Importe von Gold, Öl und Gas aus der Handelsbilanz herausrechnen, hätte die Türkei längst einen Handelsüberschuss.

Die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer – obwohl sie nur 1,8 Prozent der weltweiten Vorkommen ausmachen – wären für die Türkei schon genug, einen Teil ihrer Rohstoffimporte zu kompensieren und die Staatsfinanzen zu sanieren. Diese Vorgaben sorgen dafür, dass Ankara seiner eigenen Verhandlungsposition nur äußerst wenig Spielraum lassen will.

Aus türkischer Sicht kommt noch eine weitere Dimension hinzu: Der Wettbewerb im östlichen Mittelmeer ist groß, die Türkei ist rein von der Küstenlänge her der größte Anrainer. Um nicht wirtschafts-, energie- und ordnungspolitisch aus dem Mittelmeer verbannt zu werden, müsse die Türkei jetzt endlich Flagge zeigen, argumentieren Beobachter.

Der türkische Ex-Premierminister Ahmet Davutoglu schilderte es einst so: „Eine Türkei, die Regionalmacht werden will, muss ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf die Wasserwege von der Ägäis in die Adria und vom Suez-Kanal in den Persischen Golf aufbauen.“

Mehr: Im östlichen Mittelmeer boomt die Suche nach Erdgas. Die Türkei fürchtet, leer auszugehen – und setzt auf Konfrontation mit Zypern und Griechenland.

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