Shutdown droht Mögliche Annäherung im US-Haushaltsstreit

„Die politische Lage hat sich zweifelsohne verschlechtert”, sagt ein Finanzexperte. Aber es gibt Hoffnung in der festgefahrenen Situation in Washington: Für Donnerstagnachmittag ist eine Pressekonferenz angekündigt.
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Der republikanische Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, gilt als Hoffnungsträger des gemäßigten Parteiflügels. Quelle: dpa

Der republikanische Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, gilt als Hoffnungsträger des gemäßigten Parteiflügels.

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WashingtonIn den seit Wochen festgefahrenen US-Haushaltsstreit kommt langsam Bewegung. Die Republikaner denken darüber nach, einer kurzfristigen Anhebung der Schuldenobergrenze zuzustimmen, wie aus der Parteispitze verlautete. Damit könnte Zeit für weitere Verhandlungen gewonnen werden. Ohne eine Einigung drohen den USA ab dem 17. Oktober die Zahlungsunfähigkeit, weil dann die Schuldengrenze erreicht wird. Eine kurzfristige Anhebung brächte der Regierung von Präsident Barack Obama zusätzliches Geld, aber für wie lange, ist offen. Finanzministerium und Notenbank schmieden unterdessen Notfallpläne, um die Auswirkungen des Streits auf die Wirtschaft abzumildern.

Obama hat wiederholt angekündigt, dass er eine vorübergehende Anhebung der Obergrenze nur akzeptiere, wenn daran keine zusätzlichen Bedingungen geknüpft seien. Ob sich die Republikaner darauf einlassen, blieb zunächst unklar. Sie wollen Obamas Gesundheitsreform kippen - sein größtes innenpolitisches Projekt. Am Donnerstag (17.00 Uhr MESZ) wollen sich die führenden Republikaner vor der Presse äußern. Zudem ist ein Treffen mit Obama geplant. Die zarten Annäherungssignale sorgten an den Finanzmärkten für Erleichterung. An der Frankfurter Börse zog der Leitindex Dax um fast ein Prozent an, besonders Finanzwerte waren gefragt.

Nach dem Erreichen der Schuldengrenze darf sich die Regierung in Washington kein Geld mehr leihen. Dies hätte gravierende Folgen für die amerikanische und die Weltwirtschaft sowie für die Finanzmärkte. OECD-Generalsekretär Angel Gurria warnte vor einem Abrutschen weiter Teile der Weltwirtschaft in die Rezession. Das US-Finanzministerium und die Notenbank wollen insbesondere die kurzfristige Geldversorgung der Banken am sogenannten Repo-Markt sicherstellen. Hier breitete sich zuletzt die Angst vor einem Zahlungsausfall der USA aus, was die kurzfristige Refinanzierung erschwerte. Die Zinssätze für Übernachtkredite kletterten am Mittwoch auf den höchsten Stand seit fünf Monaten.

Der Haushaltsstreit könnte auch die Geldpolitik beeinflussen. Wie aus den jüngsten Sitzungsprotokollen der Fed hervorgeht, war bei dem Treffen im September die Mehrheit der Zentralbanker grundsätzlich bereit, noch in diesem Jahr mit de Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes zu beginnen. Doch der Haushaltsstreit machte ihnen einen Strich durch die Rechnung: Die Notenbank dürfte nun auf Zeit spielen und die Entscheidung auf kommendes Jahr verschieben. „Die politische Lage hat sich zweifelsohne verschlechtert”, sagte Analyst Jacob Oubina von RBC Capital Markets. Es könnte daher bis 2014 dauern, bis die Notenbank ihre Wertpapierkäufe drossele. Ursprünglich war mit diesem Schritt bereits im September gerechnet worden.

In den USA sind seit anderthalb Wochen zahlreiche Bundeseinrichtungen geschlossen, weil sich Demokraten und Republikaner bis zu Beginn des Haushaltsjahres am 1. Oktober nicht auf einen neuen Etat einigen konnten. Einige Republikaner wollen den Konflikt dazu nutzen, die von Obama bereits durchgesetzte und vom Obersten Gericht bestätigte Gesundheitsreform doch noch zu verhindern oder zumindest um ein Jahr zu verschieben. Der politische Streit belastet das Ansehen des Parlaments in den USA drastisch: Nur fünf Prozent der US-Bürger haben noch Vertrauen in den Kongress, wie eine Umfrage von AP-Gfk ergibt. 60 Prozent machen die Republikaner für den Konflikt verantwortlich.

  • rtr
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7 Kommentare zu "Shutdown droht: Mögliche Annäherung im US-Haushaltsstreit"

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  • Die subventionierten Firmen haben enorme Vorteile gegenüber ihrer Konkurrenz, die dann zu Grunde geht.

    Das gehört auch zum Sozialismus und zur "steuernden Planwirtschaft" der EU, dass man gezielt Firmen subventioniert um sie steuern zu können und ihre gesunde Konkurrenz zu beseitigen. Und das bezahlt auch noch der Steuerzahler. Mit Geld soll alles abhängig und gefügig gemacht werden. Manipulation, Intrigen, Korruption, Planwirtschaft, Propaganda-Journalismus alles das kommt davon, dass Sozialisten sich die Geld-Macht angeeignet haben. Mit der Gier nach Geld wird das alles möglich und die Haupt-Politiker werden reich gemacht dabei, die das alles organisieren (die Reichen von morgen).

    Juncker ist Vertreter der Welt-Korruptions-Schwarzgeld-Finanz-Elite. Er ist Verbindungs-Glied der Banken zu den reichen Gutdünkern, die sich mit "Sozialismus von oben" ein neues Weltsystem ausgedacht haben und alles mit Geld weg-kaufen, was ihnen im Wege ist. Die Notenbanken drucken das Geld dazu.

    Die Welt-Geld-Elite zertört damit alle Wirtschaft, die sich ihnen "nicht zu Füssen" wirft und als Strafe keine Subventionen erhält.

  • Obama handelt wie ein Sozialist. GELD MUSS IMMER DA SEIN, EGAL WOHER. Immer mehr Schulden und immer mehr Planwirtschaft (staatliche Hilfsgelder) für Kommunen und die Bevölkerung. Nach Obama-Health-Care kommt dann noch ein Haus für jeden Obama-House-Care ?

    Seit 2007 als Obama die US-Schulden mit 8.5 * 10 hoch 12 Dollar Schulden übernommen hatte hat sich dieser Betrag verdoppelt auf jetzt 16.2 * 10 hoch 12 Dollar Schulden. Dieser Politik-Stil der "gekauften Wähler-Stimmen" ist falsch, da er das Leistungs-Prinzip ausser Kraft setzt, Eigeninitiative und Eigenverantwortung lähmt.

    Schluss damit. Sollen die US-Treasury-Bonds doch zusammenbrechen. WANN WENN NICHT JETZT, WO GELD-DRUCKER und GELD-VERSCHENKER AM WERK SIND, als Warn-Signal dass Schuldenmachen der Staaten der falsche Weg ist. Die Sozialisten sollten an ihren Schulden zusammenbrechen. Ein Ende mit Schrecken quasi. Riesige Verluste von Goldman Sachs (CEO Blankfein) wären das Resultat. Na und ? Das wäre eine ökonomische Lehre für die ganze Welt. Draghi muss auch damit aufhören ! Keine Rückzahlung mehr. Keine Zinsen mehr.

    Republikaner handeln verantwortungsvoll für die Zukunft unserer Kinder und gegen das Geld- und damit Macht-Monopol der Sozialisten. Die Banken verdienen kräftig vom Schuldenmachen der Staaten. Dieser Kreislauf muss beendet werden !!

    Das "Geld-Verschenken" kommt einer Droge gleich. Der "Wohlfahrts-Staat" wird immer teurer und macht die Menschen gefügig und abhängig. Das ist der perfide Plan in der EU und auch in den USA. Jedenfalls auf Seiten der Demokratischen Abgeordneten dort.

    Herr Soros gehört zu den Leuten, die vom uferlosen Schuldenmachen der Staaten profitiert. Er kauft jeden Schrott auf, weil er weiss, dass es endlos gerettet und finanziert wird. Damit muss endlich Schluss sein. EURO steht für Verschuldung und Versklavung der Fleissigen.

  • Die Reichen werden immer reicher. Stimmt. Das ist die Welt-Geld-Elite, die den "Sozialismus von oben" finanziert. Buffet, Gates, Goldman Sachs, Draghi, EZB, FED usw. Die finanzieren Merkels und Obamas Wahlkampf und werden vom Geld-Drucken und Staatsanleihen, die garantiert nicht "geschnitten werden" immer reicher.

    Die Mittelschicht, dazu gehört die Tea-Party wird ausgequetscht wie Zitronen. Von der aktuellen Politik hat man als Konservativer keinen Nutzen mehr und wird nicht merh vertreten (siehe Bundestag).

    Der Steuerzahler wird in Geiselhaft des Staates genommen für 100 Jahre im voraus.

  • @SayTheUntruth
    Wow, ein Meister der Realitätsverdrängung!
    Reich wird reicher und Arm wird ärmer, das sind die traurigen Tatsachen und daran ändert dummes Gelaber von opportunistischen feigen Mittelschichtsvollpfosten überhaupt nichts. Anstatt sich bei denen zu beschweren die von diesem System extrem profitieren buckeln sie lieber nach oben um ein paar mehr hin geworfene Brocken zu erhaschen und treten auf asozialste Weise nach unten. Die Mittelschicht ist verantwortlich für diese Perversion und ich hoffe das sie weiterhin von der oberen Feudalschicht aus Provitgründen noch weiter dezimiert wird, der Beifall der Unterschicht ist der Oberschicht für diese Fortsetzung sicher! So dumm muss man erst mal sein, zu erkennen das die Unterschicht an der Prekarisierung der Mittelschicht schuld ist. Das ist typisches Tea-Party Denken, das sind in den USA überwiegend weiße ideologisierte und bildungsferne untere Mittelschichtler, die überhaupt nichts dabei finden von einigen Milliardären bei ihrem Unsinn finanziert zu werden.

    Im Übrigen geht es der Tea-Party Bewegung nur um die Verhinderung von Obamacare und nicht um die Eindämmung der Schulden, einem republikanischen Präsidenten würden die mit Freuden einen neuen Krieg auf Schuldenbasis finanzieren, die Anhänger dieser Bewegung sind nicht nur saudumm sonder auch noch zutiefst unehrlich, so wie jeder Extremist!

  • "Anne Will"
    "Die Tea Party riskiert, dass der Staat kaputt geht"

    Die Angst vor dem US-Staatsbankrott geht um. Bei Anne Will diskutierten Experten über die Macht der Tea Party und die Folgen der Haushaltskrise. ..."

    Ich kann die Tea-Party gut verstehen, da sich die Staaten als Wohlfahtrs-Staaten entwickeln, die Geld nach unten verschenken und sich imemr weiter uferlos verschulden.

    Der "Gelackmeierte" ist der fleissige Mittel-Schichtler.

    Frage: Welches Interess an einem funktionierenden Staat sollte ein Mittel-Schichtler in Deutschland oder USA eigentlich noch haben ??

    Die Politik geht vollkommen vorbei an seinen Interessen und quetscht ihn nur aus wie eine Zitrone.

  • Achja, unsere lieben Freunde, die amis.

    Mit Syrien haben sie sich voll blamiert und sich eine mega blutige Nase geholt, nun wollen sie also ablenken von ihrer "geordneten" Verhältnissen. Auch mit ihrer STASI-Mehode (NSA) hatten sie sich vor der Welt als das geoutet, was sie wirklich sind [...]

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Das war zu erwarten. Irgendeiner muß einknicken. Ich sehe es nicht als Lösung, sondern als weiteren Beweis, das es ohne frisch gedruckte Milliarden von Dollars nicht geht. Ein stetiges Finanzieren von Ausgaben auf Pump wird uns als alternativlos verkauft. Jeder macht sich die Welt wie es ihm gefällt. Zur Not werden Notgesetze erlassen und Brücken geschlagen, die nicht tragen aber...egal, Hauptsache die Schmiere geht nicht aus. Schon die Andeutung einer möglichen Lösung unter bestimmten Voraussetzungen soll uns als ultimative Lösung aller Probleme verkauft werden...und es funktioniert. Was soll´s, Erfolg hat immer recht. Er ist zwar gekauft, gewinnt aber immer! Seriös ist das nicht, aber wer ist das schon. Möge Amerika an der eigenen Sucht krepieren. Wir sind sowieso nur deren Handlanger. Wir sind das Fischfutter für den Lachs den Amerika als Vorspeise serviert bekommt.

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