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Amerikanisch-mexikanische Grenze in Texas

Die Diskussion um einen Mauerbau bestimmt den Shutdown.

(Foto: Reuters)

Shutdown Wie die US-Wirtschaft unter dem Haushaltsstreit leidet

Der Konflikt um den Mauerbau eskaliert. Ein schnelles Ende des Regierungsstillstands ist nicht in Sicht. Bürger und auch die Wirtschaft sind zunehmend betroffen.
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New York, WashingtonDer Kampf um die Milliarden für einen Mauerbau an der mexikanischen Grenze verkommt zum Staatstheater. „Wie viel Blut soll noch vergossen werden, bis der Kongress handelt?”, fragte US-Präsident Donald Trump in der ersten Fernsehansprache seiner Amtszeit – und zählte Verbrechen krimineller Einwanderer auf.

Das Kalkül Trumps: Die Bürger sollen Druck auf die Abgeordneten des Kongresses ausüben, damit dieser 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer bereitstellt. In den bisherigen Haushaltsentwürfen sind die Mittel nicht enthalten, weswegen Trump sich weigert, sie zu unterschreiben.

Die Rede war aggressiv und anklagend – denn der Rückhalt für Trumps radikalen Ansatz, mit einem Regierungsstillstand die Milliarden für den Mauerbau freizupressen, sinkt. Die USA spüren zunehmend die Folgen des schmerzhaften Shutdowns, der sich in die dritte Woche zieht. Kommt es bis Samstag zu keiner Einigung, wird es der längste Shutdown in der Geschichte des Landes sein.

Auch ein Treffen des Präsidenten mit Demokraten am Mittwoch ließ keine Hoffnungen aufkommen. Trump beendete die Zusammenkunft abrupt, weil Repräsentantenhaus-Führerin Nancy Pelosi sich einer Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko verweigerte.

Aktuell arbeiten 420.000 Angestellte unentgeltlich, 380.000 weitere Bundesangestellte sind im unbezahlten Urlaub. Ende der Woche werden viele Regierungsmitarbeiter keinen Gehaltsscheck bekommen. Mieten bleiben unbezahlt, Familien in Ungewissheit, Behörden geschlossen.

Ein rasches Ende des Streits ist nicht in Sicht, Trump und die Demokraten haben sich in eine Sackgasse manövriert. „Der Präsident ist davon besessen, Milliarden von Steuergeldern für eine unwirksame Mauer zu verschwenden”, sagte die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. „Er darf die US-Bürger nicht länger als Geiseln halten.”

Trump beharrt auf Grenzmauer – und nimmt langen „Shutdown“ in Kauf

Bislang will niemand von seiner Position abrücken. Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, hat angekündigt, keinen Haushaltsentwurf ohne Trumps Wohlwollen abstimmen zu lassen.

Verlust des Triple-A-Ratings?

Je länger sich der Streit zieht, desto heftiger sind die Konsequenzen des Shutdowns zu spüren. „Die Schließung der Behörden schadet der amerikanischen Bevölkerung, den Unternehmen und der Wirtschaft“, teilte die US-Handelskammer, größte Lobbyorganisation der USA, mit. Die Ratingagentur Fitch drohte gar mit dem Verlust des Triple-A-Ratings.

James McCormack, der bei Fitch für die Bonitätsrankings verantwortlich ist, sagte in London, wenn der Shutdown bis März anhalte und die Schuldenobergrenze zum Problem werde, müsse man schauen, „ob all das widerspruchsfrei zu einem Triple-A-Rating ist“. Die US-Luftfahrtbranche zeigte sich alarmiert und warnte, der Shutdown gehe auf Kosten der Sicherheit.

„Der nationale Luftraum ist ein komplexes Transportnetz, das auf Partnerschaften aus Regierung und Industrie angewiesen ist, um korrekt zu funktionieren. Die Unterbrechungen durch den Shutdown drohen den sicheren Ablauf zu gefährden“, schrieb Joe DePete, Chef der Vereinigung Air Line Pilots Association, in einem Brandbrief an Trump. Schon jetzt ist an vielen Flughäfen Chaos ausgebrochen.

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Das liegt auch daran, dass zu wenige Mitarbeiter der Transportsicherheitsbehörde TSA zum Dienst erscheinen. Die Behörde, die die Security-Checks durchführt, lässt ihre Mitarbeiter derzeit unbezahlt arbeiten, immer mehr Kontrolleure melden sich krank. Stundenlange Schlangen an den Flughäfen und weinende Passagiere, die ihre Flüge verpassen, sind die Bilder, die derzeit zu sehen sind.

Aber es gibt auch viele indirekte Folgen der Haushaltssperre. So soll sich die Fluglinie Delta um den Start der nagelneuen A220 sorgen, die gerade in der Zulassung bei den Behörden ist. Damit ist Delta nicht allein. Auch bei anderen Unternehmen ist das operative Geschäft gestört, weil wichtige Entscheidungen in der Warteschleife hängen.

So sind etwa die Telekommunikationsaufsicht FCC und die Börsenaufsicht SEC vom Ausgabestopp betroffen. Die FCC nimmt keine Beschwerden der Verbraucher entgegen und kann etwa die geplante Fusion der Deutsche-Telekom-Tochter T-Mobile mit Sprint nicht überprüfen.

Auch für die geplanten Börsengänge könnte die Haushaltssperre Folgen haben, da die Börsenaufsicht SEC weniger Mittel zur Verfügung hat. Die ursprünglich für Januar geplanten IPOs der Biotech-Unternehmen Gossamer Bio und Alector werden wohl nicht mehr in diesem Monat stattfinden.

Die Fahrdienste Uber und Lyft, deren Mega-Börsengänge in diesem Jahr anstehen, könnten ebenso betroffen sein. Zudem sorgen sich kleine und mittelständische Unternehmen, weil ein Programm, das kleinen Mittelständlern finanziell hilft, die Prüfung der Kreditvergabe einfrieren musste.

Selbst die Alkoholindustrie warnte vor den Folgen des Shutdowns. Whiskey-Hersteller und Brauereien beschweren sich, dass ihre neuen Produkte nicht auf den Markt können. Die Brauerei-Vereinigung „Brewers Association“ teilte ihren Mitgliedern mit: „Brauereien sollten sich darauf einstellen, dass der Genehmigungs- und Etikettierungsprozess länger dauert als zuvor erwartet.“ Kredite und Genehmigungen für neue Räumlichkeiten würden sich verzögern.

Parallel warten Landwirte, die vom Handelskrieg betroffen sind, vergeblich auf finanzielle Soforthilfen, die eigentlich im Januar ausgezahlt werden sollten. Auch Gelder für die Katastrophenhilfe sind teilweise eingefroren, was für Bundesstaaten wie Texas, die sich vom Hurrikan Harvey erholen, ein Problem ist. Und wie das Magazin „Politico“ berichtete, stellen einige Bundesstaaten bereits den Start neuer Verkehrsprojekte zurück.

Ohne die Garantie auf Mittel aus dem Haushalt lägen einige Projekte auf Eis. In manchen Regionen wird der Shutdown für die Natur zur Gefahr: In Nationalparks quellen die Mülleimer über, der berühmte Joshua-Tree-Park in Kalifornien wurde wegen drohender Schäden geschlossen.

Selbst in der eher Trump-freundlichen Öl- und Gasindustrie rumort es. „Ein längerer Shutdown ist sicherlich nicht gut für diese Industrie“, sagte Mike Sommers, Präsident und CEO des American Patroleum Institute. Der Verbandspräsident sieht zwar bisher noch keine Auswirkungen für seine Industrie. Aber ein andauernder Shutdown könnte die Umweltbehörde daran hindern, die Auflagen für Bohrungen zu lockern.

Der Shutdown wird zur Gefahr für die Natur. Quelle: AP
Geschlossener Nationalpark in Iowa

Der Shutdown wird zur Gefahr für die Natur.

(Foto: AP)

US-Medien berichten, dass Tausende Angestellte von Bundesbehörden bereits Arbeitslosenunterstützung beantragen. Hält der Shutdown länger an, könnten Essensmarken und andere Sozialleistungen für 38 Millionen Bedürftige nicht weiter ausgegeben werden – auch wenn Trump versprach, er werde sich um eine Lösung für Februar bemühen.

Die Steuerbehörde IRS kündigte an, dass Steuererklärungen für 2018 pünktlich bearbeitet werden könnten, die Bürger müssten nicht länger als gewohnt auf Rückzahlungen warten. Die Behörde betonte, ein „erheblicher Teil“ der Belegschaft werde zur Arbeit zurückgerufen – allerdings ohne Bezahlung.

Neuer Anlauf für Gespräche

Vor der Ultima Ratio, der Ausrufung eines nationalen Notstands, schreckt Trump bislang zurück. Dieser Schritt würde es ihm unter Umständen ermöglichen, den Kongress zu umgehen und Notfallmittel aus dem Budget des Verteidigungsministeriums für Grenzanlagen umzuschichten. Die Folge wäre ein erbitterter Rechtsstreit.

Vom Tisch ist die Option allerdings nicht. Trump erwäge, einen neuen Anlauf mit den Demokraten zu wagen und im Fall des Scheiterns den nationalen Notfall auszurufen, berichteten US-Medien. Der Präsident könnte die Demokraten damit als sture Blockierer darstellen, die alle Mühen um eine Lösung torpedierten. Bereits am Mittwoch will Trump mit führenden Republikanern Gespräche führen, hieß es.

Ob auch Demokraten teilnehmen, ist unklar. Die letzten Treffen, so beschrieben es Teilnehmer, liefen feindselig ab. Solange Trump keine Bewegung erkennen lasse, so eine mögliche Strategie der Demokraten, wolle man nicht immer wieder zu fruchtlosen Gesprächen anrücken. Je länger dieser Zustand anhält, desto mehr leidet das Land unter dem Shutdown.

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