Donald Trump

Trump hebt wieder Regeln aus der Ära seines Vorgängers Barack Obama auf.

(Foto: AP)

Sicherheit Trump kippt Obama-Richtlinien zur Regelung von US-Cyberattacken

Die US-Regierung kritisiert, die Richtlinien könnten Cyberattacken durch die USA verzögern. Ohne die Regeln könnten Spionageoperationen in Gefahr sein, glauben andere.
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US-Präsident Donald Trump hat Richtlinien aus der Zeit seines Vorgängers Barack Obama aufgehoben, die der US-Regierung vorgeschrieben haben, wie und wann sie Cyberwaffen gegen ihre Gegner einsetzen darf. Trump unterzeichnete dafür am Mittwoch eine Anordnung, wie das „Wall Street Journal“ (WSJ) unter Verweis auf mit der Sache vertrauten Personen berichtet.

Die als „Presidential Policy Directive 20“ bekannten Richtlinien sahen einen „ausgeklügelten“ Prozess vor, der diverse US-Institutionen involviert und unbedingt befolgt werden muss, bevor die USA einen Cyberangriff, insbesondere gegen ausländische Gegner, ausführen können.

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Ein entsprechendes Memorandum unterzeichnete Barack Obama im Jahr 2012, die Regeln wurden als geheim eingestuft. Doch im Zuge der Enthüllungen durch den Whistleblower Edward Snowden im Jahr 2013 gelangen die Informationen an die Öffentlichkeit.

Eine Reihe von US-Beamten bestätigten laut „WSJ“, dass die Obama-Regeln durch die derzeitige Administration ersetzt wurden. Welche Richtlinien US-Präsident Trump anstelle der alten einsetzen ließ, ist allerdings nicht bekannt. Die Beamten wollten sich mit Verweis auf den geheimen Status der neuen Regeln dazu nicht näher äußern.

Die Entscheidung der US-Regierung sei ein „offensiver Schritt nach vorne“, zitiert das „WSJ“ einen nicht mit Namen genannten Regierungsbeamten. Drohungen sollen so künftig schlagkräftige Antworten entgegengesetzt werden können, heißt es weiter. Das Blatt listet als Beispiele für Bedrohungen militärische Operationen, den Versuch US-Wahlen zu beeinflussen sowie den Diebstahl von geistigem Eigentum auf. Dem Beamten zufolge habe der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, seit Beginn seines Jobs im Weißen Haus im April daran gearbeitet, die Obama-Direktive abzuschaffen.

Abgeordnete hatten dem Bericht zufolge die Obama-Regeln in den vergangenen Monaten infrage gestellt. Sie befürchteten, die für Cybermissionen verantwortliche Behörde „U.S. Cyber Command“ könnte durch bürokratische Hürden daran gehindert werden, angemessen auf die aktuellen Gefahren aus Russland zu reagieren. US-Geheimdienste werfen dem Kreml vor, die US-Wahlen im November beeinflussen zu wollen.

Andere wiederum befürchten steigende Unsicherheit darüber, was eigentlich erlaubt ist, sollten die Regeln abgeschafft oder ersetzt werden. „Wenn du keine guten Koordinationsmechanismen hast, könnten langjährige Spionageoperationen behindert werden“, sagte Michael Daniel, der unter Obama als Cybersecurity-Koordinator gearbeitet hatte.

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