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Sicherheitsgesetz China stützt seinen Finanzstandort – Hongkonger Index im Plus

Peking tut viel dafür, dass Hongkong als wichtiger Finanzstandort durch die Folgen des Sicherheitsgesetzes wenig Schaden nimmt. Die internationale Kritik aber wird lauter.
02.07.2020 Update: 02.07.2020 - 20:22 Uhr Kommentieren

Britischer Premier Johnson bietet drei Millionen Hongkongern Staatsbürgerschaft an

Peking, Brüssel Pekings Pläne für das Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong sind seit Ende Mai bekannt, damals brach die Börse in der Finanzmetropole ein. Der Hang-Seng-Index fiel auf seinen tiefsten Stand seit fünf Jahren, der Hongkong-Dollar sackte ebenfalls ab.

Doch jetzt ist es anders: Am ersten Handelstag nach dem Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong – der 1. Juli ist in der Finanzmetropole ein Feiertag – schien das noch schärfer als befürchtet ausgefallene neue Regelwerk die Märkte wenig zu beunruhigen. Vielmehr stieg der Hongkonger Index Hang Seng sogar zeitweise um rund drei Prozent.

Das neue Gesetz, das am 30. Juni verabschiedet wurde und sofort in Kraft trat, räumt Peking umfangreiche Eingriffsrechte in Hongkong ein, obwohl der ehemaligen britischen Kronkolonie bei der Rückgabe an China im Jahr 1997 ein hoher Grad an Autonomie versprochen worden war.

Auf Grundlage von sehr weit formulierten Tatbeständen wie Sezession, Subversion, Terrorismus und „Kollusion mit einem fremden Land oder mit externen Elementen zur Gefährdung der nationalen Sicherheit“ können im äußersten Fall lebenslange Freiheitsstrafen von chinesischen Gerichten verhängt werden.

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    Für die positive Reaktion der Märkte gibt es unterschiedliche Erklärungen: So waren die Treiber des Anstiegs insbesondere Unternehmen aus dem Immobilienbereich. Sie könnten darauf hoffen, dass das neue Gesetz die Proteste, die die Stadt im vergangenen Jahr monatelang in Atem gehalten hatten, erstickt und sich dadurch das Geschäftsklima für sie verbessert.

    Gleich am ersten Tag nach dem Inkrafttreten waren deutlich weniger Menschen als noch vor einem Jahr auf die Straße gegangen. Die Polizei griff hart durch, nahm laut eigenen Angaben etwa 370 Menschen fest.

    Vom Finanznachrichtendienst Bloomberg befragte Analysten geben zudem zu bedenken, dass die Kommunistische Partei Chinas bei Großereignissen bisher stets dafür gesorgt hat, dass die Märkte stabil bleiben, etwa indem staatlich gestützte Fonds gezielt Aktien kaufen. Anzeichen dafür gebe es auch diesmal.

    Verschlechtertes Wirtschaftsklima

    Peking tut gerade viel dafür, dass Hongkong als wichtiger Finanzstandort durch den tiefen Eingriff der chinesischen Zentralregierung möglichst wenig Schaden nimmt. Wirtschaftsvertretern wird immer wieder versichert, dass die neuen harten Regeln nicht Unternehmen treffen werden.

    Beobachter sehen jedoch, dass sich das Klima für die Wirtschaft in Hongkong in den vergangenen Jahren immer weiter verschlechtert hat. Ähnlich wie auf dem Festland setzt Peking inzwischen auch in Hongkong Unternehmen offen unter Druck, sich so zu verhalten, wie es die chinesische Zentralregierung wünscht.

    Der EU macht Sorgen, dass auch europäische Firmen unter Druck gesetzt wurden. Laut Informationen des Handelsblatts aus Diplomatenkreisen sprachen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, das Thema bei dem EU-China-Gipfel Anfang vergangener Woche an.

    Auch die Spannungen, die das Gesetz zwischen China und Ländern wie den USA, Großbritannien oder Australien schürt, dürfte Wirtschaftsvertreter beunruhigen. Das US-Repräsentantenhaus und der Senat billigten neue Sanktionen im Zusammenhang mit Hongkong. Die Maßnahme bestraft Banken, die mit chinesischen Beamten Geschäfte machen. Die geplanten Sanktionen wurden von beiden Kongresskammern einstimmig gebilligt. Eine solche parteiübergreifende Einigkeit ist selten und demonstriert den Grad der Unzufriedenheit in Washington mit dem Vorgehen der Pekinger Führung in Hongkong.

    Australiens Regierung erwägt die Vergabe von Sondervisa an Bürger Hongkongs. Großbritannien machte vielen Hongkongern sogar ein Einbürgerungsangebot. China reagierte erbost und drohte ausländischen Regierungen mit Konsequenzen.

    Sorge um Datensicherheit

    Unterdessen melden immer mehr Experten ihre Bedenken gegen das Gesetz an. So warnte Donald Rothwell, Experte für internationales Recht von der Australian National University, im Gespräch mit der „South China Morning Post“, dass das Gesetz nicht nur für in Hongkong ansässige Personen gelte, die eine Straftat auf dem Territorium Hongkongs begehen, sondern auch für Personen, die diese Art von Straftaten außerhalb des geografischen Gebiets begehen.

    Nach der kanadischen Regierung veröffentlichte auch Australien am Donnerstag eine Reisewarnung für Hongkong. Das Nationale Sicherheitsgesetz könne weit ausgelegt werden, heißt es darin. „Man kann das Gesetz brechen, ohne es zu wollen“, hieß es wörtlich. Der Rat des australischen Außenministeriums: „Reisen Sie nicht nach Hongkong.“

    Tech-Firmen in Hongkong machen sich Sorgen um die Sicherheit ihrer Daten. Das neue Gesetz räumt der Polizei umfassende Durchsuchungsmöglichkeiten ein, Dokumente können auf Grundlage des Gesetzes einfach beschlagnahmt werden. Nach Einschätzung von Rechtsexperten ist dafür noch nicht einmal ein richterlicher Beschluss nötig.

    Beobachter rechnen dennoch nicht damit, dass das neue Gesetz zum sofortigen Exodus ausländischer Firmen führen wird, die Hongkong als Finanzstandort oder als Hub in die Region nutzen. Das liegt auch am Mangel an Alternativen in der Region. Wer Hongkong zudem als Tor zu China nutzt, genießt in der chinesischen Sonderverwaltungszone immer noch mehr Rechte als auf dem Festland.

    Dennoch: Jene, die die Wahl haben, werden sich jetzt genau überlegen, ob es sich für sie noch lohnt, weiter in Hongkong zu bleiben. In einer Umfrage der Amerikanischen Handelskammer von Anfang Juni gab mehr als ein Viertel der Befragten an, dass sie wegen des Sicherheitsgesetzes überlegen, Hongkong zu verlassen.

    Mehr: Die EU muss eine klare Antwort auf Pekings Vertragsbruch finden – ein Kommentar.

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