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Sicherheitsgesetz China verhängt im Hongkong-Streit Sanktionen gegen US-Politiker

Betroffen sind unter anderem die republikanischen Senatoren Ted Cruz und Marco Rubio. Die USA bezeichnen die Sanktionen als schwere Verletzung internationalen Rechts.
10.08.2020 - 11:30 Uhr Kommentieren
Das neue Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone verschärft die Spannungen zwischen Washington und Peking. Quelle: Reuters
Hongkong

Das neue Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone verschärft die Spannungen zwischen Washington und Peking.

(Foto: Reuters)

Peking Als Reaktion auf die jüngsten US-Strafmaßnahmen im Streit über das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong hat China Sanktionen gegen US-Politiker verhängt. Sie betreffen unter anderem die republikanischen Senatoren Ted Cruz und Marco Rubio, wie das Außenministerium in Peking am Montag mitteilte.

Die US-Sanktionen bezeichnete das Ministerium als schwere Verletzung internationalen Rechts. Die US-Regierung hatte am Freitag Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam, den Leiter des chinesischen Verbindungsbüros sowie weitere ranghohe Vertreter der chinesischen Sonderverwaltungszone und der Volksrepublik auf eine Sanktionsliste gesetzt.

Zur Begründung hieß es, Lam sei direkt verantwortlich für die Umsetzung der Politik Pekings zur Unterdrückung von Freiheit und demokratischen Prozessen.

Viele westliche Staaten werfen China vor, mit dem Sicherheitsgesetz die Bürgerrechte in der ehemaligen britischen Kronkolonie auszuhöhlen. Die Beziehungen zwischen China und den USA haben sich zudem in den vergangenen Monaten wegen einer ganzen Reihe von Konfliktpunkten verschlechtert, unter anderem wegen des Streits über Handelsfragen und den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie.

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    Im vergangenen Monat hatte China bereits Sanktionen unter anderem gegen Cruz und Rubio angekündigt, nachdem die Vereinigten Staaten Strafmaßnahmen gegen hochrangige Vertreter der Volksrepublik wegen des Vorwurfs der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren erlassen hatten.

    Mehr: Chinas Außenhandel wächst trotz Coronakrise – doch es gibt einen Haken.

    • rtr
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