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Sicherheitsgesetz Hongkong: Maas droht China mit Konsequenzen – EU will Tech-Exporte einschränken

Der Bundesaußenminister verschärft im Streit um das Hongkonger Sicherheitsgesetz den Ton. Derweil vollzieht die EU offenbar erste konkrete Maßnahmen.
24.07.2020 Update: 24.07.2020 - 20:10 Uhr Kommentieren
Der Bundesaußenminister will notfalls auch unabhängig von anderen EU-Staaten auf das Sicherheitsgesetz reagieren. Quelle: AP
Heiko Maas

Der Bundesaußenminister will notfalls auch unabhängig von anderen EU-Staaten auf das Sicherheitsgesetz reagieren.

(Foto: AP)

Berlin Außenminister Heiko Maas hat China direkt mit Konsequenzen wegen des Sicherheitsgesetzes für Hongkong gedroht. „Wenn das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ durch das Sicherheitsgesetz ausgehöhlt wird, hat das auch Folgen für unser Verhältnis zu Hongkong und China“, sagte Maas an diesem Freitag nach einer Videokonferenz mit Außenminister Wang Yi. Er habe seinem Amtskollegen die Überlegungen der Europäischen Union (EU) zum Umgang mit der neuen Rechtslage dargelegt.

Und einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge will die EU als Reaktion nun Technologie-Exporte nach Hongkong einschränken. Dies geht aus dem Entwurf eines Dokuments hervor, in das Reuters am Freitag Einblick erhielt. Konkret soll die Ausfuhr von Technologie begrenzt werden, die zur Überwachung oder Unterdrückung genutzt werden könnte. Zudem sollten zunächst keine Gespräche mit Hongkong geführt werden. Das Dokument dürfte am Dienstag in Kraft treten.

Maas hatte bereits am Mittwoch angekündigt, dass Deutschland notfalls auch unabhängig von anderen EU-Staaten auf das Sicherheitsgesetz reagieren werde. Zu den geplanten Maßnahmen zählte er die Vereinfachung der Einreise für Hongkong-Chinesen, einen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter, Stipendienprogramme für bedrohte Wissenschaftler, Künstler oder Journalisten sowie ein Ende des Auslieferungsabkommens mit Hongkong.

China steht wegen seiner Hongkong-Politik international schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht.

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    Auch soll es „heimliche Absprachen“ mit Kräften im Ausland bestrafen. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt. Befürchtet wird ein Ende des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“, wonach die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit Freiheitsrechten verwaltet wird.

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    • dpa
    • rtr
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