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Sicherheitsgesetz Hongkonger Pro-Demokratie-Partei Demosisto löst sich auf

In Hongkong wurde das umstrittene Sicherheitsgesetz verabschiedet. Im Anschluss waren führende Köpfe der Protestbewegung aus der Partei ausgetreten.
30.06.2020 - 11:15 Uhr Kommentieren
Die Pro-Demokratie-Partei Demosisto hat sich aufgelöst. Quelle: AFP
Hongkonger Partei

Die Pro-Demokratie-Partei Demosisto hat sich aufgelöst.

(Foto: AFP)

Hongkong Nach Berichten über die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong hat sich die junge Pro-Demokratie-Partei Demosisto aufgelöst. „Nach vielen internen Überlegungen haben wir beschlossen, alle Operationen als Gruppe unter den gegebenen Umständen einzustellen“, teilte Demosisto am Dienstag mit. Bisherige Demosisto-Mitglieder würden weiterhin nach Wegen suchen, die „totalitäre Unterdrückung“ zu durchbrechen.

Kurz zuvor hatten bereits der bekannte Demokratie-Kämpfer Joshua Wong und andere führende Köpfe der Hongkonger Protestbewegung angekündigt, aus der Partei auszutreten.

Mit dem Sicherheitsgesetz vor der Tür sei es „kein Unsinn“ für Anhänger der Demokratiebewegung, sich um Leben und Sicherheit zu sorgen, schrieb Wong am Dienstag auf Facebook und teilte seinen Rücktritt als Generalsekretär der 2016 gegründeten Partei Demosisto mit.

Ungeachtet weltweiter Kritik hatte China zuvor am Dienstag nach Medienberichten das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses habe das Gesetz einstimmig angenommen, berichteten übereinstimmend mehrere Hongkonger Medien. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es „heimliche Absprachen“ mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werde.

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    Mehr: Mit dem neuen Erlass könnte China schärfer in das bislang unabhängige Rechtssystem Hongkongs eingreifen. Das Vorgehen Pekings belastet das Verhältnis zu den USA und Europa.

    • dpa
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