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Sicherheitsgesetz Keine Sanktionen für China: Peking braucht keinen großen Druck der EU zu fürchten

Nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong verzichten die europäischen Außenminister auf Sanktionen gegen China.
13.07.2020 - 20:00 Uhr Kommentieren
Der Außenminister und seine Amtskollegen in der EU wollen keine Sanktionen gegen China verhängen. Quelle: dpa
Heiko Maas

Der Außenminister und seine Amtskollegen in der EU wollen keine Sanktionen gegen China verhängen.

(Foto: dpa)

Berlin, Brüssel, Peking Für die europäischen Außenminister war es das erste physische Treffen seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Doch auch im persönlichen Gespräch konnten sich die Chefdiplomaten nicht auf eine einheitliche Linie zum Umgang mit China verständigen.

Seit rund zwei Wochen gilt das umstrittene Sicherheitsgesetz, das die Autonomie der Sonderverwaltungszone Hongkong beschneidet. „Es wird einen Einfluss auf unsere Beziehungen haben“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zum Vorgehen Pekings. „Wir haben sehr ernsthafte Fragen.“

Doch die Folgen für Peking bleiben wohl überschaubar. „Wir haben heute entschieden, eine konzertierte Aktion zu entwickeln, um die Zivilgesellschaft zu unterstützen“, sagte Borrell. Als Beispiel nannte er eine erleichterte Einreise von Bürgern aus Hongkong oder Stipendien. Die Entscheidung, auf Sanktionen zu verzichten, kommt nicht überraschend.

„China würde uns mit Gegenreaktionen mehr schaden, als wir es überhaupt mit Sanktionen unsererseits könnten“, sagte der Europaabgeordnete Michael Gahler (CDU). Nun wollen einzelne EU-Staaten auf nationaler Ebene die Oppositionsbewegung in Hongkong mit eigenen Maßnahmen unterstützen. „Europa sollte nicht tatenlos zusehen“, sagte etwa der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg in Brüssel.

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    Chinas Scheinparlament hatte das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong im Eiltempo verabschiedet. Seit dem 30. Juni schränkt es die Autonomie und die Freiheiten der Sonderverwaltungszone drastisch ein. Die Sonderrechte waren Hongkong bei der Rückgabe der britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 nach dem Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ für ein halbes Jahrhundert garantiert worden.

    International hatte das Vorgehen Chinas heftige Kritik hervorgerufen. US-Außenminister Mike Pompeo nannte es „einen Affront gegen alle Nationen“, Australien und Kanada warnten ihre Bürger vor Reisen nach Hongkong, die Bundesregierung mahnte zu besonderer Vorsicht.

    Unternehmen in Hongkong zeigen sich besorgt. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Amerikanischen Handelskammer in Hongkong gaben 68 Prozent der befragten Unternehmen an, dass sie jetzt noch besorgter über das nationale Sicherheitsgesetz sind als noch vor einem Monat.

    Eine Mehrheit findet, dass das Gesetz noch strenger ausgefallen ist als erwartet. Die Umfrage wurde Anfang vergangener Woche durchgeführt. Insbesondere die Unklarheit in Bezug auf den Geltungsbereich und die Durchsetzung des Gesetzes sowie die Gefahr für die Unabhängigkeit des Justizsystems machen den Unternehmen demnach Sorgen, aber auch der Verlust der Meinungsfreiheit und die Datensicherheit.

    Attraktivität des Standorts gefährdet

    Viele Tatbestände, die unter das Sicherheitsgesetz fallen, sind weit auslegbar. Unter Strafe stehen Sezession, Subversion, terroristische Aktivitäten und Kollaboration mit einem fremden Land oder mit „externen Elementen“ zur Gefährdung der nationalen Sicherheit. Das Gesetz ermöglichte die Einrichtung einer von Peking gesteuerten Sicherheitsbehörde in Hongkong, obwohl der Stadt bei der Rückgabe an China Autonomie zugesichert worden war.

    Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigt sich besorgt: „Die deutsche Industrie blickt mit Sorge auf die politischen und gesellschaftlichen Spannungen in Hongkong“, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.

    Pekings Vorgehen könne die Attraktivität des Standorts Hongkong für Investoren gefährden. „Für europäische Unternehmen in Hongkong sind die im Basic Law zugesagten Rechte entscheidende Faktoren für die dortige Ansiedlung. Werden diese nun infrage gestellt, wird die Unsicherheit bei den Unternehmen über zukünftige Entwicklungen steigen“, prognostiziert Lang.

    Die Verabschiedung und Implementierung des Sicherheitsgesetzes belastet das ohnehin schwierige Verhältnis zwischen China und den USA weiter. Der US-Senat hatte Ende Juni ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, als Reaktion auf das Vorgehen Pekings Sanktionen gegen chinesische Beamte zu verhängen. Es könnte noch diese Woche von US-Präsident Donald Trump unterschrieben werden.

    Mehr: Peking tut viel dafür, dass Hongkong als wichtiger Finanzstandort durch die Folgen des Sicherheitsgesetzes wenig Schaden nimmt. Die internationale Kritik aber wird lauter.

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