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Sicherheitsgesetz Polizei schießt in Hongkong mit Tränengas auf Demonstranten

Tausende Menschen gehen in Honkong gegen Chinas Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz auf die Straße. Sie wehren sich gegen den Eingriff in die Autonomie der Stadt.
24.05.2020 Update: 24.05.2020 - 13:17 Uhr Kommentieren

Video-Spezial: Was die Proteste für Hongkongs Wirtschaft bedeuten

Hongkong Chinas Pläne zum Erlass eigener Sicherheitsgesetze für Hongkong haben in der chinesischen Sonderverwaltungsregion neue Proteste ausgelöst. Ein Großaufgebot von Sicherheitskräften ging am Sonntag im Haupteinkaufsviertel von Causeway Bay mit Tränengas gegen Tausende Demonstranten vor. Es gab nach lokalen Medienberichten auch Festnahmen. Einige Demonstranten hielten Spruchbänder, auf denen unter anderem „Der Himmel wird die Kommunistische Partei Chinas zerstören“ stand. Auch wurden Rufe nach Unabhängigkeit laut.

Die Polizei hatte im Vorfeld gewarnt, dass Demonstrationen als illegale Versammlungen aufgelöst würden. Wegen der Corona-Pandemie gelten in der dicht bevölkerten asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole auch Abstandsregeln, die Gruppen von höchstens acht Menschen erlauben. In Erwartung möglicher Proteste hatte die Polizei auch Wasserwerfer mobilisiert. Die Polizei meldete mindestens 120 Festnahmen

Die neuen Demonstrationen entzündeten sich an den Plänen der chinesischen Führung, eigene Gesetze zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong zu erlassen. Der seit Freitag tagende chinesische Volkskongress soll zum Abschluss seiner Plenarsitzung am Donnerstag einen Beschluss verabschieden, der dem Ständigen Ausschuss des Parlaments einen Auftrag zum Erlass eines solchen Gesetzes gibt, das dem Hongkong Grundgesetz angehängt werden soll. Damit würde der Volkskongress das Hongkonger Parlament umgehen.

Das Gesetz zielt auf Aktivitäten, die als subversiv betrachtet werden oder auf Unabhängigkeit zielen könnten. Es wendet sich auch gegen ausländische Einmischung. „Wenn nötig“ sollen demnach auch chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong stationiert und eingesetzt werden. Das Vorhaben stieß in Hongkong und international auf heftige Kritik. Es wird als massiver Eingriff in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie gewertet.

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    Der letzte britische Gouverneur Chris Patten warf China Verrat vor. „Was wir sehen, ist eine neue chinesische Diktatur“, sagte Patten der „Times“. „Ich denke, die Menschen in Hongkong sind von China verraten worden. China täuscht, es versucht, an Dingen zu seinem Vorteil zu drehen.“ Großbritannien müsse mehr Paroli bieten und klar machen, das China die bei den Vereinten Nationen hinterlegte gemeinsame Erklärung zu Hongkong zerstöre.

    Seit der Rückgabe an China 1997 wird Hongkong als eigenes Territorium nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Seit vergangenem Sommer erlebt die Metropole schon Woche für Woche Demonstrationen, die sich gegen die eigene Regierung, als brutal empfundene Einsätze der Polizei und den wachsenden Einfluss Pekings richten.

    Mehr: Mit einem Sicherheitsgesetz würde Pekings Führung das Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone umgehen und damit den Griff auf Hongkong verstärken, berichtet Handelsblatt-Korrespondentin Dana Heide.

    • dpa
    • ap
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