Sicherheitsgesetz USA legen bilaterale Abkommen mit Hongkong auf Eis
Bilder des US-Präsidenten Trump liegen bei einem Protest von Pro-China-Anhänger gegen die von den USA erlassenen Sanktionen auf dem Boden.
Washington Die USA haben drei bilaterale Abkommen mit Hongkong auf Eis gelegt. Damit wolle die Regierung ihre Ablehnung gegen das umstrittene sogenannte Sicherheitsgesetz der chinesischen Führung für das bisher in vielen Bereichen autonom verwaltete Hongkong bekräftigen, teilte das Außenministerium am Mittwoch mit. Das Gesetz habe die Freiheiten der Bürger von Hongkong niedergeschlagen, sagte Sprecherin Morgan Ortagus.
Chinas Parlament hatte Ende Juni das hoch umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet und damit den radikalsten Einschnitt in die Autonomie der Finanzmetropole vorbereitet. Trump hatte deswegen bereits im Juli die bisherige Sonderbehandlung Hongkongs für beendet erklärt. Er unterzeichnete dazu ein Gesetz und einen Erlass. Handels- und Geschäftsabkommen wurden aufgekündigt und Sanktionen gegen Verantwortliche für die Umsetzung des Gesetzes verhängt.
Die drei Abkommen, die jetzt ausgesetzt wurden, regeln die gegenseitige Auslieferung von Flüchtlingen und verurteilten Straftätern, Steuerbegünstigungen und Einnahmen aus der internationalen Schifffahrt. Die Beziehungen zwischen den USA und China sind seit Monaten belastet. Konfliktpunkte zwischen beiden Ländern sind unter anderen die Themen Hongkong, Uiguren, Südchinesisches Meer, Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie, der Netzwerkausrüster Huawei und die wechselseitigen Handelsbeziehungen.
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