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Sicherheitskonferenz und G7 Strafzölle, China, Nord Stream 2: Die USA sind mit Joe Biden zurück auf der Weltbühne

Der neue US-Präsident trifft auf seine westlichen Bündnispartner. Biden dürfte dabei längst nicht nur warme Worte an Deutschland richten: Der Berliner Umgang mit China missfällt ihm.
19.02.2021 - 12:40 Uhr Kommentieren
Einen Monat nach seiner Vereidigung nimmt US-Präsident Joe Biden am Freitag erstmals an einem internationalen Gipfeltreffen teil. Quelle: dpa
Biden und Merkel im Kanzleramt (Archiv)

Einen Monat nach seiner Vereidigung nimmt US-Präsident Joe Biden am Freitag erstmals an einem internationalen Gipfeltreffen teil.

(Foto: dpa)

Berlin Joe Biden betritt an diesem Freitag erstmals als US-Präsident die Bühne der Weltpolitik. Zunächst trifft er mit den Staats- und Regierungschefs von sechs weiteren großen Industrieländern (G7) in einer vom britischen Premier Boris Johnson organisierten Videokonferenz zusammen. Kurz danach ist Biden Gast auf der virtuellen Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) und wird dort eine etwa 20-minütige Rede zu den transatlantischen Beziehungen halten.

Pünktlich zu diesen Auftritten hat die Biden-Administration gleich zwei wichtige Schritte eingeleitet, die einen deutlichen Kurswechsel gegenüber der Trump-Regierung bedeuten: Die USA sind seit heute wieder Mitglied des Pariser Klimaabkommens, zugleich kündigte das State Department in Washington an, dass die USA in das von Trump aufgekündigte Nuklearabkommen mit dem Iran zurückkehren wollen.

Beide Signale sehen viele als Comeback des politischen Westens und einer multilateralen Außenpolitik. Zumal Biden versprochen hat, dass er „Bündnisse wieder aufbauen“ will. „Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück“, sagte Biden kürzlich bei einer Ansprache im US-Außenministerium in Washington.

Als Zeichen des guten Willens wird Biden beim G7-Treffen insgesamt vier Milliarden Dollar für die Corona-Impfstoffinitiative Covax der Weltgesundheitsorganisation WHO bereitstellen. Covax will bis Ende des Jahres mindestens zwei Milliarden Impfdosen in ärmere Länder liefern.

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    In Europa nimmt man das Comeback des „guten Amerikas“ nach den politischen Dürrejahren der Trump-Ära mit Erleichterung zur Kenntnis.

    Bislang gibt es keine transatlantische China-Strategie

    Dennoch bleiben eine Reihe von transatlantischen Streitthemen: So hat Biden bislang noch nicht die Strafzölle gegen europäische Firmen einkassiert, die Trump zum Beispiel gegen Stahl- und Aluminiumimporte verhängt hatte. Aus deutscher Sicht ist die Gaspipeline Nord Stream 2 ein Zankapfel, der die Zusammenarbeit in anderen Bereich überschattet.

    Der größte transatlantische Streitpunkt ist jedoch der künftige Umgang mit China: Biden will die harte Linie der Trump-Administration fortsetzen, Europa setzt hingegen nach wie vor auf die Strategie „Wandel durch Handel“. 

    Der französische Präsident Emmanuel Macron will die China-Strategie des Westens vom Verhalten Chinas in den nächsten sechs Monaten abhängig machen: „Wir müssen weiterhin versuchen, absolute Klarheit in der Verurteilung (von Menschrechtsverletzungen) zu haben und einen konstruktiven Druck auszuüben, um zu versuchen, mit China im Gespräch zu bleiben“, sagte er in einem Interview mit der „Financial Times“.

    Die Nagelproben seien die angestrebten Reformen beim UN-Sicherheitsrat und bei der Welthandelsorganisation WTO. Wenn China in den nächsten sechs Monaten nicht in diesen Strukturen mitarbeiten wolle, dann habe es seine Entscheidung getroffen, sagte Macron.

    Deutschland eher zaghaft in Bezug auf China

    Erschwert wird eine transatlantische China-Strategie auch dadurch, dass sich die Europäer in dieser Frage nicht einig sind. Zwar pocht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder auf die Einhaltung von Menschrechten in China, wirtschaftliche Sanktionen lehnt sie aber bislang ab – auch weil diese die stark vom chinesischen Markt abhängige deutsche Wirtschaft treffen würden.

    Der britische Premier Johnson verfolgt ähnlich wie die Biden-Administration eine härtere Linie in den Beziehungen zu China und Russland und versucht im Hinblick auf das G7-Treffen im Juni in Großbritannien eine möglichst einheitliche Front von zehn Demokratien auf die Beine zu stellen.

    Grafik

    Neben den G7-Staaten USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Kanada, Italien und Japan zählen dazu auch Südkorea, Indien und Australien.

    Beim virtuellen Gipfel heute Nachmittag will sich der britische Premier zunächst als Vorreiter im Kampf gegen die Corona-Pandemie präsentieren. Anders als zum Beispiel den EU-Europäern ist es Großbritannien gelungen, nach einer zügigen Zulassung der Impfstoffe mehr als 16 Millionen Bürger mit mindestens einer Impfung zu versorgen. In Deutschland sind es dagegen erst drei Millionen Bürger.

    Mehr: „In Washington herrscht Frustration“ – US-Präsident Biden enttäuscht von Europas Haltung zu China

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