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Sicherheitskonferenz Warum die Münchner Tagung Unsicherheitskonferenz heißen müsste

Verteidigungsministerin von der Leyen eröffnet die Münchner Sicherheitskonferenz mit einem Plädoyer für die Nato. Doch die Zukunft der Allianz ist ungewiss. Der Grund: Donald Trump.
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Die Verteidigungsministerin steht hinter der Nato. Quelle: AFP
Ursula von der Leyen

Die Verteidigungsministerin steht hinter der Nato.

(Foto: AFP)

MünchenNoch vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Heiko Maas das große Ganze in den Blick genommen: „München ist der Ort, an dem an diesem Wochenende die Konfliktlinien der internationalen Politik zusammentreffen“, sagte der Bundesaußenminister. Und auch bei seiner Auftaktrede in München klang er an diesem Freitag so: Er warnte die US-Regierung davor, den Kurs der Abkehr von internationalen Abkommen fortzusetzen.

Maas bezog sich dabei auf die US-Sanktionen gegen Stahlimporte, die zu einer „lose-lose“-Situation führen könnten. Die USA hätten zwar 8700 neue Stellen in ihrer Stahlindustrie geschaffen, aber die Stahlpreise in den USA seien auch wegen der Zölle um neun Prozent gestiegen. Das Pochen auf multilaterale Zusammenarbeit sei keinesfalls eine „postnationale Träumerei“, sagte der Minister laut Redetext. Diese Haltung entspreche vielmehr „klaren außenpolitischen, strategischen und wirtschaftlichen Interessen und Notwendigkeiten“.

Deutschland sei an einem engen Verhältnis zu den USA interessiert. „An einer transatlantischen Entfremdung und Spaltung des Westens haben wir kein Interesse“, sagte Maas. Im Gegenteil sei man für eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Handel, Digitales bis zu Klima und Umwelt. Allerdings bemesse sich Sicherheit „nicht allein an wachsenden Verteidigungsbudgets“, auch wenn es dazu diesseits und jenseits des Atlantiks nuancierte Auffassungen gebe, sagte Maas indirekt zur US-Kritik an der Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben.

Was Maas nicht sagte: Diese Konfliktlinien werden bleiben, wenn der letzte der 600 Tagungsteilnehmer wieder abgereist ist. Denn der europäische Kontinent ist zum Schauplatz der Machtkonkurrenz zwischen den USA, China und Russland geworden. 

Europa steht vor einer historischen Weggabelung. Entweder es wird zum selbstständigen globalen Akteur – oder zum Spielball fremder Mächte.

Die Sicherheitskonferenz müsste in diesem Jahr eigentlich Unsicherheitskonferenz heißen. Die Welt ist im Umbruch, die alte Ordnung zerfällt und eine neue ist nicht abzusehen. Darum trifft man in den engen Fluren des Bayerischen Hofs auf viele sorgenvolle Gesichter. 

„Es existiert kein nationaler Notstand an der Grenze zu Mexiko“

Regierungschefs, Minister und Experten diskutieren am Freitag, Samstag und Sonntag im Bayerischen Hof über die Weltlage. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eröffnete die Konferenz, ihre Rede war ein flammendes Plädoyer für die Nato

„In der Nato und der EU setzen wir auf echte Partnerschaft“, sagte sie. „Unsere Partnerschaft beruht nicht auf Dominanz“ – ein Seitenhieb auf Russland und China. „Während die einen die Welt als Nullsummenspiel begreifen, sehen wir die Gelegenheit, gemeinsam zu wachsen und uns gemeinsam zu entfalten.“

Von der Leyen verschwieg, dass das Nullsummendenken längst auch die Nato infiziert hat. Unter US-Präsident Donald Trump betrachtet Washington die Welt als Kampfbahn. Die Vereinigten Staaten bleiben die Schutzmacht Europas, aber sie begreifen die Europäer zunehmend als Konkurrenten im Wettstreit um Wohlstand. Als „foe“ bezeichnete Trump die Europäische Union im vergangenen Jahr, als Gegner oder Feind.

Der US-Strategie Robert Kagan, einer der Vordenker des US-amerikanischen Feldzugs gegen „Schurkenstaaten“, bezeichnet sein Heimatland inzwischen als „rogue superpower“, als Schurkensupermacht, die „ausschließlich im eigenen Interesse unterwegs“ ist.

Man kann einwenden, dass die USA schon immer ihre eigenen Interessen im Blick hatten, doch das Eigeninteresse ist heute anders definiert als früher. Enger und chauvinistischer. Das Interesse an langfristiger Stabilität weicht dem kurzfristigen Nutzenkalkül. Und die Nato wird zur Last.

Trump hat mit seinen Beratern schon mehrmals über einen Austritt aus der Allianz gesprochen. Bisher konnten sie ihn davon abbringen, doch mittlerweile findet sich im Weißen Haus kaum noch jemand, der es wagt, dem Präsidenten zu widersprechen.

Die Nato feiert in diesem Jahr ihr 70-jähriges Bestehen. Doch zum Feiern ist vor diesem Hintergrund nur wenigen zumute. Trotzdem sieht von der Leyen keine Alternative zur transatlantischen Kooperation. Deutschland und Europa seien Teil des Konkurrenzkampfs der Großmächte.

„Wir sind nicht neutral. Wir stehen auf der Seite der Freiheit und der Menschenwürde“, sagte sie. „Wir stehen auf der Seite der Demokratie und der Herrschaft des Rechts.“ Dafür stehe die Nato seit 70 Jahren, sie biete Verlässlichkeit in einer unberechenbaren Welt. 

Von der Leyen stellte eine weitere Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben in Aussicht, um die Lastenverteilung in der Nato gerechter zu gestalten. Sie bekannte sich einmal mehr zum Ziel der Mitgliedsstaaten, mittelfristig zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung aufzuwenden.

Die Frage ist, ob diese Absichtserklärungen genügen, um Trump zu besänftigen und die Nato zu retten. Oder ob Europa nicht dringend einen Plan B benötigt.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, gab auf diese Frage eine klare Antwort. Er eröffnete das Expertentreffen in einem Kapuzenpulli mit dem europäischen Sternenbanner auf der Brust. Der Ex-Diplomat will die Stärkung und die Selbstbehauptung Europas in den Fokus rücken. „Europa muss für sich selbst sprechen und handeln“, forderte er. Mit anderen Worten: Der Kontinent muss sich zusammenraufen, um sich herumgeschubst zu werden.

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1 Kommentar zu "Sicherheitskonferenz: Warum die Münchner Tagung Unsicherheitskonferenz heißen müsste"

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  • Die Bundeswehr ist eine Lachnummer. UK verläßt die EU und damit den Kontinent. Frankreich möchte gern, kann aber ohne deutsches Geld auch nicht so richtig. Polen mag Deutschland nicht. Es verbleiben Superstaaten wie Luxemburg,Malta, Zypern, die Baltischen Staaten, Slowenien etc, die über praktisch keine Armee verfügen.
    Wie soll das Zusammenraufen aussehen? Träumt weiter!