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Sicherheitsnetz EU bereitet Kreditlinie gegen Coronakrise vor

Beim Euro-Rettungsschirm soll eine vorsorgliche Kreditlinie eingerichtet werden. Die EU-Regierungschefs werden sich wahrscheinlich dafür aussprechen.
24.03.2020 - 15:12 Uhr Kommentieren
Italien ist von den Auswirkungen des Coronavirus besonders betroffen. Quelle: dpa
Rettungswagen in Mailand

Italien ist von den Auswirkungen des Coronavirus besonders betroffen.

(Foto: dpa)

Brüssel Der Euro-Rettungsfonds ESM soll ein Sicherheitsnetz spannen für Euro-Staaten, die mit der Bewältigung der Coronakrise finanziell überfordert sind. Die Einrichtung einer „Enhanced conditions credit line“ (ECCL) werde an diesem Dienstagabend in der Eurogruppe diskutiert und wahrscheinlich am Donnerstag von den EU-Regierungschefs beschlossen, erfuhr das Handelsblatt von EU-Diplomaten.

Die Euro-Finanzminister und die EU-Regierungschefs kommen diese Woche jeweils zu Videokonferenzen zusammen. Bei beiden virtuellen Treffen geht es vor allem um die Frage, wie die EU mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise umgeht.

Mehrere Optionen lägen dafür auf dem Tisch, hieß es in EU-Kreisen. Davon sei die „Enhanced conditions credit line“ beim ESM die mit Abstand wahrscheinlichste. Die Kreditlinie soll allen Euro-Staaten offenstehen. Allerdings muss eine interessierte Regierung dafür beim ESM einen Antrag stellen. Entsprechende Absichten habe in der Euro-Gruppe bisher kein einziger Finanzminister erkennen lassen, hieß es in Brüssel.

Finanzstarke Länder wie Deutschland brauchen keinen Kredit vom Euro-Rettungsschirm und finanzschwache Länder wie Italien wollen ihn so lange wie irgend möglich vermeiden. Die Regierung in Rom befürchtet, dass ein Hilfsantrag beim ESM negative Konsequenzen haben könnte für die Finanzierungskonditionen an den Finanzmärkten. Italien werde womöglich dann von privaten Investoren als Krisenstaat stigmatisiert und müsse höhere Risikoaufschläge zahlen, beschwerte sich der italienische Finanzminister Roberto Gualtieri vergangene Woche in der Eurogruppe.

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    Italien, Frankreich und die anderen südeuropäischen Staaten fordern deshalb, beim ESM ein ganz neues Kreditinstrument einzurichten: Der Euro-Rettungsschirm solle einen Corona-Fonds für alle Euro-Staaten schaffen, der bedingungslos Kredite an bedürftige Staaten auszahlt. Deutschland, die Niederlande und Finnland schmetterten den Vorstoß jedoch ab. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Befürchtung, dass sich vom ESM ausbegebene Corona-Anleihen für einen solchen Hilfsfonds am Ende zu Eurobonds entwickeln könnten.

    Eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden in der Euro-Zone wollen Berlin, Den Haag und Helsinki nach wie vor unbedingt verhindern – trotz Coronakrise. Der von den Südeuropäern geforderte Corona-Fonds beim ESM stehe bei der Eurogruppe am Dienstagabend daher zwar noch als eine Möglichkeit auf der Tagesordnung. Doch eine Entscheidung dafür sei kaum denkbar, weder in der Eurogruppe, noch beim virtuellen Treffen der EU-Regierungschefs am Donnerstag, sagten EU-Diplomaten.

    „Das ist besser als nichts“

    Die Kreditlinie ECCL wollen Deutschland, die Niederlande und Finnland erst einmal klein halten. Der Umfang von ECCL werde voraussichtlich gar nicht oder nur sehr vage beziffert, hieß es in Brüssel. Theoretisch könnte der ESM derzeit Kredite von maximal 410 Milliarden Euro vergeben. Dieser Gesamtbetrag wird keinesfalls in die ECCL-Kreditlinie fließen.

    Die Regierungschefs würden sich diese Woche wahrscheinlich gar nicht dazu äußern, wieviel Geld beim ESM für die Corona-Kreditlinie reserviert wird. Man will offenbar erst einmal abwarten, ob überhaupt ein Mitgliedstaat einen Antrag stellt. Konkret angekündigt wurde das bislang von keinem Land.

    Die Südeuropäer und Frankreich sind von dieser ersten Antwort der EU auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise enttäuscht, finden sich aber notgedrungen damit ab. „Wir müssen die politische Realität akzeptieren und das ist besser als nichts“, sagte ein südeuropäischer EU-Diplomat. Mit der ECCL-Kreditlinie komme immerhin nun ein Instrument zum Einsatz, dass der ESM bislang noch nie genutzt habe. Die Bereitschaft der Euro-Zone dazu sei auch schon ein wichtiges Signal an die Finanzmärkte.

    Unklar ist, ob und welche Bedingungen Empfängerländer eines Darlehens aus der ECCL-Kreditlinie erfüllen müssen. Laut ESM-Regelbuch sind Empfängerländer verpflichtet, im Gegenzug für ein ECCL-Darlehen ein wirtschaftspolitisches Reformprogramm zu akzeptieren. Genau das hält Italien für unangemessen. Die Coronakrise treffe das Land unverschuldet und habe nichts mit den wirtschaftspolitischen Fehlern der Vergangenheit zu tun, heißt es in Rom.

    Zwei weitere Optionen

    Möglicherweise wird die Euro-Zone diesen Einwand berücksichtigen, vom ESM-Regelbuch abweichen und auf wirtschaftspolitische Reformauflagen verzichten. Aus Berliner Regierungskreisen wird die Bereitschaft dazu signalisiert.

    Auf dem Tisch der Eurogruppe liegen darüber hinaus noch zwei weitere Optionen. Die EU-Kommission könnte eigene Anleihen begeben und ein Corona-Hilfsprogramm zu finanzieren. Als die Euro-Schuldenkrise 2009 ausbrach, hatte die Kommission zu diesem Mittel gegriffen. Auch die Europäische Investitionsbank könnte einen Corona-Fonds auflegen und dafür Anleihen am Finanzmarkt begeben. Beide Optionen seien bisher sehr vage; Beschlüsse dazu seien diese Woche nicht zu erwarten, hieß es in Brüssel.

    Mehr: Alle Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog.

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