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Sicherheitszone Alleingang in der Verteidigungspolitik: Kritik an Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorschlag

Mit ihrem Vorschlag einer internationalen Sicherheitszone in Nordsyrien überrascht die Verteidigungsministerin nicht nur die Opposition. Das Außenamt habe „Diskussionsbedarf“.
Update: 22.10.2019 - 12:18 Uhr 2 Kommentare

Mehr Fragen als Antworten – AKK-Vorschlag sorgt für Kontroversen

Berlin, Düsseldorf Der Vorschlag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, einen internationalen Stabilisierungseinsatz im umkämpften Nordsyrien zu starten, stößt auf Widerstand. Mit dem Vorstoß hat sie offenbar unter anderem Außenminister Heiko Maas (SPD) überrascht.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, es bestehe Diskussionsbedarf zu den Vorschlägen der Verteidigungsministerin. Mit Maas habe Kramp-Karrenbauer per SMS Kontakt gehabt, sagte sie am Montag im ZDF.

Eine Lösung des Konflikts „liegt in der Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands, mit dem Ziel, die Lage dort zu deeskalieren“, sagte die CDU-Chefin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Ziel müsse es sein, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fortzusetzen und mit einem Wiederaufbau zerstörter Regionen die Voraussetzung für eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu schaffen. Da oft beklagt werde, dass Deutschland bei internationalen Krisen nur zuschaue, gehe Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorschlag einen mutigen Schritt, der in sich schlüssig sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, an diesem Dienstag in Berlin.

Die CSU sei erst am Dienstagfrüh über den Vorstoß von Kramp-Karrenbauer informiert worden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er habe wegen des Zeitpunktes der Unterrichtung aber keine Kritik geübt, machte Dobrindt deutlich.

Er sagte, der Vorstoß der Verteidigungsministerin sei zeitlich zum richtigen Zeitpunkt gekommen – angesichts des auslaufenden Waffenstillstandes in Nordsyrien, dem Treffen der russischen und türkischen Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan sowie dem in der zweiten Wochenhälfte anstehenden Treffen der Nato-Verteidigungsminister.

Kritik aus der Opposition

Aus der Opposition kam Kritik, aber auch Zustimmung für den Vorschlag. „Bereits vor ein paar Tagen hat die FDP in Syrien eine Blauhelmmission gefordert“, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der dpa. Unionspolitiker hätten dies zunächst noch belächelt. „Deutschland ist angesichts der türkischen Invasion viel zu lange sprachlos geblieben“, kritisierte sie.

Die FDP fordere ein Ende der Kampfhandlungen, einen Vertrag für eine internationale Sicherheitszone zwischen allen beteiligten Konfliktparteien und eine UN-Resolution. „Deutschland muss dann auch bereit sein, mit der Bundeswehr diese Mission aktiv zu unterstützen“, so Strack-Zimmermann.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte der dpa: „Die Angst vor Flüchtlingen hat Teilen der CDU wohl die Sicht auf die Realität vernebelt.“ Kramp-Karrenbauer widerspreche damit auch dem Außenminister. „So desavouiert sie mit unabgesprochenen Ansagen nicht nur die Verlässlichkeit Deutschlands in unseren Bündnissen. Sie verfestigt auch den Eindruck, (der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan könne uns mit Flüchtlingen erpressen.“

Der Nachrichtenagentur Reuters sagte Nouripour: „Halbgare Vorschläge für das internationale Parkett zu machen, ohne diese mit dem Außenminister abzusprechen, beschädigt Deutschlands Ruf als zuverlässigen Partner.“

Kramp-Karrenbauer erläuterte, die Lösung mit einer Sicherheitszone müsse deutlich machen, dass die Türkei die Zone in Nordsyrien nicht dauerhaft besetze, was völkerrechtswidrig sei. Zudem müsse man der bestehenden UN-Resolution zu Syrien gerecht werden und das Land als gemeinsames Gebiet erhalten. Es solle keine autonomen anderen Gebiete in Syrien geben.

Gespräche mit Nato-Partner Ende der Woche

Sie werde ihren Vorstoß am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag mit Amtskollegen besprechen. Eine mögliche Entscheidung des Bundestages über eine deutsche Beteiligung werde das Verteidigungsministerium dann mit der Bundeswehr auch umsetzen, sagte Kramp-Karrenbauer in dem Interview anlässlich ihrer ersten 100 Tage im Amt.

Heute schon sei man im Einsatz gegen den IS aktiv in der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak und in der Luftraumüberwachung. „Wenn die Frage ist, wie wir den Kampf gegen den IS auch weiter fortsetzen, wird das Gegenstand solcher Beratungen sein“, sagte sie.

Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die von ihr als Terrororganisation angesehen wird. Ankara begründet den Einmarsch mit dem Recht auf Selbstverteidigung.

Die Bundesregierung hält die Militäroperation für völkerrechtswidrig. Von Sanktionen hat sie bis auf eine Einschränkung der Rüstungsexporte an die Türkei bisher abgesehen. Die Offensive droht aber auch Erfolge gegen den IS zunichte zu machen.

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, sagte im ZDF-„Heute-Journal“: „Wir begrüßen den Vorschlag unserer Bundesverteidigungsministerin. Es wurde allerhöchste Zeit, dass Deutschland reagiert und Europa reagiert.“

Kreml will Initiative prüfen

Der Kreml will den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei prüfen. Es handele sich um eine neue Initiative, eine Position dazu gebe es noch nicht, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. „Wir prüfen das“, sagte er.

Der Kremlsprecher äußerte sich kurz vor einem Zusammentreffen von Präsident Wladimir Putin mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan. Die Gespräche in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi würden nicht einfach und rasch über die Bühne gehen, sagte Peskow. Aber über die Frage, ob bewaffnete Kurden in Nordsyrien bleiben könnten, müsse alleine die syrische Regierung entscheiden.

Mehr: Die Europäische Union muss endlich schlagkräftige Außenpolitik machen, findet Handelsblatt-Korrespondentin Eva Fischer.

  • dpa
  • rtr
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2 Kommentare zu "Sicherheitszone: Alleingang in der Verteidigungspolitik: Kritik an Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorschlag"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • AKK hat mal wieder bewiesen, daß sie nicht für die höchsten Führungsämter geeignet ist.

  • Kein Diskussionsbedarf. Wir sollten uns aus allen militaerischen Einsaetzen schlicht raushalten.