„Sicht des letzten Jahrhunderts“ Westerwelle warnt Briten vor Konfrontation

Der britische Premier David Cameron will über einen EU-Austritt abstimmen lassen – und setzt damit die Partnerstaaten unter Druck. Außenminister Guido Westerwelle glaubt jedoch nicht, dass die Drohung funktionieren wird.
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Außenminister Westerwelle in Davos: „Wir brauchen eine wirklich europäische Verfassung brauchen.“ Quelle: Reuters

Außenminister Westerwelle in Davos: „Wir brauchen eine wirklich europäische Verfassung brauchen.“

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BerlinAußenminister Guido Westerwelle hat Großbritannien vor einem Konfrontationskurs gegenüber den anderen Mitgliedern der Europäischen Union gewarnt. Die Drohung mit einem möglichen Austritt aus der EU werde „nicht funktionieren“, sagte Westerwelle in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich zeigte er sich zu Gesprächen mit London über eine EU-Reform bereit. Der FDP-Politiker sprach sich dafür aus, dass in einigen Jahren, wenn es den Entwurf für eine europäische Verfassung gibt, auch in Deutschland eine Volksabstimmung stattfindet.

Zur Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron, spätestens bis 2017 ein Referendum über einen EU-Austritt seines Landes abzuhalten, sagte Westerwelle: „Man kennt das aus dem Privatleben: Nach einer jahrzehntelangen Beziehung in der Krise zu sagen: 'Entweder Du wirst so wie ich will, oder ich gehe', das funktioniert nicht.“ Die Vorstellung, Europa auf einen Binnenmarkt reduzieren zu können, sei eine „Sicht des letzten Jahrhunderts“.

Westerwelle machte aber auch deutlich, dass Berlin ebenfalls Interesse an Veränderungen hat. „Ich will nicht nur mehr Europa, sondern auch ein besseres Europa.“ Noch seien die konkreten Wünsche aus London jedoch nicht bekannt. „Da wird es Punkte geben, die wir ähnlich sehen, und Punkte, die gehen nicht.“ Grundsätzlich müsse die Debatte in „pro-europäischem Geist“ geführt werden. „Man hat das europäische Haus mit der Hacke der Kritik schnell eingerissen. Viel schwieriger ist es, das Haus wieder aufzubauen.“

Als Beispiel für gewünschte Änderungen nannte er die Wiederbelebung des Subsidiaritätsprinzips: „Was Brüssel nicht regeln muss, das soll es auch nicht regeln dürfen. Statt eine Frauenquote für baden-württembergische Mittelständler vorzuschreiben, sollte sich Brüssel beispielsweise besser um Geldwäsche und Bankentransparenz kümmern.“

Der Minister vertrat die Auffassung, dass wegen der Unsicherheit über Londons Europa-Kurs bald schon ausländische Investitionen in Großbritannien zurückgestellt werden könnten. Bei einem Austritt wäre der Schaden dann noch größer. „Deshalb bin ich mir sicher, dass sich die wirtschaftlich denkenden Verantwortungsträger insbesondere in London mit großer Kraft für ein Ja einsetzen werden. Europa ist mehr als ein Binnenmarkt, nämlich eine politisch-strategische Gemeinschaft.“

Auf die Frage, ob nicht auch in Deutschland eine Volksabstimmung über Europa stattfinden müsse, sagte Westerwelle: „Ich bin schon länger der Meinung, dass wir nicht nur einen europäischen Vertrag, sondern eine wirklich europäische Verfassung brauchen. Darüber sollte dann auch in ganz Europa abgestimmt werden.“ Spätestens nach der Europa-Wahl im nächsten Jahr werde dieses Thema wichtig werden.

  • dpa
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25 Kommentare zu "„Sicht des letzten Jahrhunderts“: Westerwelle warnt Briten vor Konfrontation"

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  • Ich stimme zu. Brüssel ist aus Bürgersicht eine Diktatur. Es wäre noch viel schlimmer, wären deren Beamte fleißig.

  • Wir BRAUCHEN nichts davon, den ganzen EU-Wasserkopf-Moloch nicht. Und erst eine EIGENE Verfassung macht uns wieder zu einem Staat. Ach, und den T€uro brauchen wir natürlich auch nicht.

  • Westerwelle empfindet Camerons Aussagen als BEDROHUNG. Ja wenn denn diese EU ein
    so erfolgreiches Projekt ist, dann dürfte es doch nur für die Engländer ein Schaden sein, wenn sie austreten würden und er müsste sie bedauern. Warum aber fühlt er sich bedroht und erpresst?

  • EU Martin Schulz redet agressiv gegen die Freiheitspläne von UK's David Cameron an, weil er vom EU-Grossreich träumt mit Machtzentrale in Brüssel und in seinem Auftrag agiert.

    Solche Grossmachts-Träume sollte Deutschland nicht unterstützen - M.Schulz bewegt sich da auf braunem Territorium !
    Will sagen, wir hatten als Deutsche schon mal agressiv redende Propaganda-Minister, die andere Länder einschüchtern wollten und die verlangten, dass sich andere Völker unterwerfen sollen.

    M.Schulz sollte sich was schämen !

  • Ja das wäre schön.Aber auch Cameron hat seine Aufträge.Die lauten allerdings anders.Die Briten können froh sein,daß sie nicht in einem besiegten Sklavenstaat wohnen müssen.
    Noch haben die Sklaven nicht geschnallt,daß sie bereits enteígnet sind.
    In ein paar Jahren dürfen die Sklaven sogar über eine neue Verfassung abstimmnen.Allerings wird diese die völlige Aufgabe aller souveränen Rechte an die EUdSSR beinhalten, um den status quo auch formal zu erfüllen.Dagegen stimmen wird nicht möglich sein.

  • geworden unter Frau Merkel + Schröder

    heißt SPD & CDU/CSU

  • Die Engländer (hier auch die Eliten) genannt werden sich nicht dem EU-Diktat unterstellen; hier Bankenregulierung; ESM-Mithaftung.

    Man kann es förmlich riechen das bald die Zahlereien an den ESM beginnen werden; bis auch Deutschland Zahlungs-Unfähig wird.

    was dann ?

    Dann beginnt die Prognose des Herr Schachtschneider sich zu bewahrheiten.

    Geldverbot
    Silberverbot
    Lastenausgleich Immobilien
    Steuern auf alles was 2 Beine hat.
    Wie auch die GEZ-Abzock-Steuer eine ist.

    Dannach Kontosperren; ca 2 Bill. Vermögen der Deutschen auf Konten in D.

    Direkter Zugriff auf Vermögenswerte der Deutschen.

    Enteignungen wo das Auge hischaut. Notstandsgesetze; Schaef-Recht wird den BRD-Bürgern über die Medien vorsichtig erläutert; wo es dort so schön heißt das alle immobilen Vermögenswerte innerhalb der BRD den Alliierten gehören + deren Rechtsnachfolgern.

    Einigen werden dann aus uninformiertheit die Augen übergehen vor Zorn.

    Westermann sollte sich auch wie Depardieu einen russischen Paß zulegen.

    Aber hierfür hat er nicht den Schneid die Silberrosette.

    Lieber im dakadenten Westen leben bis die Scheiße-Bombe explodiert, aber Haupsache er ist dann mit seiner Begatter in seiner Villa in Malorce.

    Tja so funktioniert Berlin Mitte.

    Durchhalteparollen aus dem Führerbunker + 100000 teusende bezahlte Parteisoldaten rekrutieren um Meinungen in Foren zu kontrollieren.

    Die DDR-Stasi wäre vor Neid erblasst was aus der Berliner BRD geworden ist.

  • Guido Mikrowelle hat eindeutig zu viele Golfbälle an den Kopf bekommen: UK hat es zu verantworten, dass über Jahrzehnte keine Harmonisierung der direkten Steuern erfolgte. Die Lobbyisten der Londoner City sorgten dafür, dass zweifelhafte Finanzprodukte in der ganzen EU zugelassen wurden. Cameron selbst sagt öffentlich, dass er die EU hauptsächlich als Absatzmarkt für britische Produkte sieht. Dabei handelt es sich primär um Finanzprodukte. Die gesamte britische Europapolitik beschränkt sich auf das Rosinenpicken.

    Daher wäre es für die EU sehr wohl ein Gewinn, UK zu verlieren. Bis 1973 hat das sehr wohl funktioniert.

  • Es ist doch nur noch ein schlechter Witz, was Westerwelle da brabbelt. Griechenland, Italien, Spanien und Zypern erpressen Deutschland und Deutschland kuscht. Aber wenn jetzt endlich mal einer wie Cameron sagt, dass er diesen Raubzug der Schutzgelderpressung und Schuldensozialisierung nicht mitmachen will, dann prügeln ausgerechnet deutsche Politiker auf ihn ein.

    Dafür fährt Herr Westerwelle dann sicher bald nach Zypern, um den russischen Geldwäschern und zypriotischen Betrügerbanken untertänigst deutsche Hilfsgelder anzudienen.

    In Berlin herrscht nur noch der kollektive Vernichtungswahnsinn.

    Wir brauchen Cameron als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland! Cameron ist mein Interessenvertreter, nicht Merkel, Westerwelle, Steinbrück und die anderen Verräter.

  • @Christoph,
    sicher ist die Fäkalsprache sehr plakativ. Aber mangelnde Bildung hat nichts mit mangelnder Intelligenz zu tun. Auch wenn das gerne Bildungsbürger und Politiker gerne so hätten und wie in Frankreich gerne unter sich blieben und alles entscheiden würden. Die Schlussfolgerungen stimmen trotzdem, leider.

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