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Sieben Jahre in der Botschaft Wikileaks-Gründer Assange festgenommen – und gleich schuldig gesprochen

Ein britisches Gericht hat Assange für schuldig befunden, gegen seine Kautionsauflagen verstoßen zu haben. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu zwölf Monaten.
Update: 11.04.2019 - 16:14 Uhr 4 Kommentare

Wikileaks-Gründer Assange wird in London aus der Botschaft getragen

LondonBilder, die Geschichte schreiben: Mit zotteligem weißen Bart wird Wikileaks-Gründer Julian Assange von britischen Polizisten aus der Botschaft Ecuadors in London getragen, in der er sieben Jahre lang Asyl gefunden hatte. Assange soll gegen seine Kautionsauflagen verstoßen und der früheren Mitarbeiterin des US-Militärs, Chelsea Manning, bei Hackerangriffen auf Computer des Pentagons geholfen haben.

Die Trump-Regierung will dem Enthüllungsaktivisten den Prozess machen, seit Wikileaks 2010 Dokumente über Kriegsverbrechen der US-Armee in Afghanistan und dem Irak veröffentlicht hatte. Assange entzog sich der Auslieferung durch die Flucht in die Botschaft, wo er als Protegé des damaligen, USA-kritischen Präsidenten Rafael Correa seit Juni 2012 lebte.

Die Gefahr einer Auslieferung an die USA ist genau das, was Assange veranlasste, in die Botschaft zu flüchten und so lange dort auszuharren. Vor der Festnahme an diesem Donnerstag entzog die Regierung Ecuadors Assange das diplomatische Asyl, mit der Begründung, er habe gegen die Auflagen dafür verstoßen.

Am Donnerstagnachmittag hat bereits ein Richter Assange wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen für schuldig befunden. Michael Snow gab sein Urteil ag nach kurzer Zeit bekannt, nachdem Assange vor dem Amtsgericht Westminster erschienen war. Allein deshalb drohen Assange bis zu zwölf Monate Haft.

Unter Ecuadors aktuellem Präsident Lenin Moreno hatte sich die Beziehung zum berühmtesten Flüchtling des südamerikanische Landes schon seit längerem verschlechtert, weil sich Assange immer wieder in die internationale Politik eingemischt hatte. Moreno sagte nun, sein Land, dessen Bürger Assange seit 2017 ist, habe das Asyl wegen wiederholter Verletzungen internationaler Konventionen zurückgezogen.

Man habe die Garantie der britischen Regierung, dass Assange nicht an ein Land ausgeliefert werde, in dem dem 47-Jährigen die Todesstrafe drohen könnte. Die britische Regierung begrüßte die Festnahme: „Julian Assange ist kein Held und niemand steht über dem Gesetz“, schrieb Außenminister Jeremy Hunt auf Twitter.

Ein Video der von Russland finanzierten Nachrichtenagentur Ruptly zeigte, wie Sicherheitskräfte Assange aus der Tür der Botschaft heraus und in ein bereitstehendes Einsatzfahrzeug zwangen.

Das Interesse der US-Justiz wurde im vergangenen November bekannt, als Assanges Name versehentlich in einem US-Gerichtsdokument auftauchte. Die Passage legte nahe, dass es bereits eine Anklage gibt, sie aber unter Verschluss gehalten wird.

Wikileaks trat zunächst in Erscheinung mit der Veröffentlichung geheimer US-Dateien, die unter anderem Menschenrechtsverletzungen und die Tötung von Zivilisten durch amerikanische Truppen in Afghanistan dokumentierten.

Zuletzt stand Wikileaks aber vor allem im Fokus von US-Ermittlungen, weil die Enthüllungswebsite im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gestohlene E-Mails der demokratischen Partei veröffentlichte. US-Behörden gehen davon aus, dass die E-Mails von russischen Hackern heruntergeladen und Wikileaks zugespielt wurden. Diesen Aspekt hat auch FBI-Sonderermittler Robert Mueller in seinem Abschlussbericht über die vermutete russische Einmischung bei der von Donald Trump gewonnenen Präsidentenwahl festgehalten.

Wikileaks warf Ecuador am Donnerstag vor, mit der Entziehung des politischen Asyls für Assange internationales Recht zu brechen. Whistleblower Edward Snowden, der im russischen Exil lebt, schrieb auf Twitter: „Assanges Kritiker mögen jubeln, aber das ist ein dunkler Moment für die Pressefreiheit.“

Das russische Außenministerium kritisierte die Festnahme. Der Kreml teilte mit, er hoffe, dass die Rechte Assanges respektiert würden. US-Schauspielerin Pamela Anderson, die den 47-Jährigen mehrfach in der Botschaft besucht hatte, schrieb: „Ich bin schockiert.“ Sie warf den Briten vor, sie bräuchten eine Ablenkung vom „idiotischen Brexit-Mist“.

Ecuadors Präsident Moreno dagegen betonte, Asyl zu gewähren oder zu entziehen sei Recht des Staats. Er warf Assange die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten sowie unhöfliches und aggressives Verhalten vor.

Assange bezeichnet sich selbst als Journalist und beansprucht deshalb die für Medien üblichen Schutzklauseln, wenn es um die Geheimhaltung von Quellen und die Veröffentlichung vertraulicher Informationen geht. Kritiker werfen ihm vor, er sei ein einen Selbstdarsteller, der Menschenleben gefährdet habe. Seine Anhänger sehen in ihm dagegen einen Aufklärer.

Als Assange in die diplomatische Vertretung flüchtete, lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schließlich an die USA ausgeliefert zu werden. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft in Schweden jedoch ihre Ermittlungen ein.

Damit war Assange allerdings noch kein freier Mann, denn er hatte mit der Flucht in die Botschaft gegen britische Kautionsauflagen verstoßen. Scotland Yard kündigte an, den Enthüllungsaktivisten festzunehmen, sobald er die Botschaft verlasse. Ein Versuch der Anwälte Assanges, den Haftbefehl von einem Gericht für ungültig erklären zu lassen, scheiterte.

Brexit 2019
  • dpa
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  • ap
  • rtr
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4 Kommentare zu "Sieben Jahre in der Botschaft: Wikileaks-Gründer Assange festgenommen – und gleich schuldig gesprochen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • - Nachtrag -


    Wer das nicht glaubt, hier einige Kommentare von libertären Trump-Wählern:

    "**** Ecuador, **** Britain and **** you Trump if you support this charade.."

    "watch trump show his true colors yet again."

    "Dear President Trump:
    FREE Assange.
    Signed,
    EVERYBODY THAT VOTED FOR YOU"

    "Awful news, embassy invited police in. Let's see if Trump really listens to his base now."

    "**** you, Donald Trump, you piece of ****."

    https://www.zerohedge.com/news/2019-04-11/julian-assange-arrested-london


  • Hier entscheidet sich nichts weniger als die Wiederwahl von Donald Trump.
    Wird Assange an die USA ausgeliefert, dann ist das für den WAHLENTSCHEIDENDEN Teil der Trump-Anhänger - und das sind eben nicht Ultrakonservativen, sondern die besonders medien- und internetaktiven Libertären - ein Sieg des "Deep State" - womit Trump diesen "Sumpf" eben nicht trockengelegt hätte, sondern sich selbst als dessen Teil erwiesen hätte. Dieser WAHLENTSCHEIDENDE Teil der Amerikaner würde das Trump NIEMALS verzeihen.
    Trump MUSS jetzt Farbe bekennen: ist er Herr im eigenen Haus - was die schlichweg dumme Verhaftung der chinesischen Finanzchefin von Huawei in Kanada bereits anzweifeln ließ - oder kann die US-Justiz vollkommen eigenmächtig handeln? Hat Trump sie nicht unter Kontrolle, dann wird ihm das so ausgelegt werden, dass er eben selber Teil des "Tiefen Staates" ist.
    Die Libertären werden dann bei der Wahl zu Hause bleiben - und die Bösen werden gewinnen.
    Das ist nun ein absoluter Scheideweg.

  • es gibt keine Engel auf dieser Welt und Assange ist auch keiner. aber wir haben als Europäer Ihm viel zu verdanken im Sinne der Aufklärung über das Treiben der NSA und
    was wir als Bündnispartner der USA wirklich Wert sind. Der US Botschafter gibt hierüber
    täglichen Anschauungsunterricht. Aber die politische Führung wird untätig bleiben und
    im Zeitalter von Medien Hypes und ihres Verfallsdatums befürchte ich auch keine sonstige
    Solidarisierung.

  • Schaumermal was jetzt passiert. Wird er in Schweden wegen Vergewaltigung einer von
    ihm bezahlten Prostituierten verurteilt oder wird er an die USA ausgeliefert, wo es die
    Todesstrafe gibt?