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Sieben Monate nach der Wahl In den Niederlanden steht die Regierung

Die Niederlande haben zwar bereits im März gewählt, doch erst jetzt steht eine neue Koaltion. Vier Parteien werden die Regierung des alten und neuen Ministerpräsidenten Mark Rutte stellen – mit einer knappen Mehrheit.
09.10.2017 Update: 09.10.2017 - 16:02 Uhr Kommentieren
Der alte und neue Ministerpräsident wird in Zukunft eine Vier-Parteien-Koalition anführen. Quelle: dpa
Mark Rutte

Der alte und neue Ministerpräsident wird in Zukunft eine Vier-Parteien-Koalition anführen.

(Foto: dpa)

Den Haag 208 Tage nach der Parlamentswahl haben sich in den Niederlanden vier Parteien auf eine Mitte-rechts-Koalition geeinigt. Ministerpräsident Mark Rutte sagte, er sei nach dem Verhandlungsmarathon einfach nur glücklich. Genau an diesem Montag sei der längste Verhandlungsprozess zur Bildung einer Regierung in seinem Land überboten worden. Die Vereinbarung, die er vermutlich am Dienstag im Detail vorstellen wird, lässt der rechtspopulistischen Partei von Geert Wilders nur die Oppositionsrolle.

Ruttes bürgerliche Volkspartei von der Freiheit (VVD) wird zusammen mit der zentristischen D66, den Christdemokraten und der Christlichen Union eine Mehrheit von genau einer Stimme haben. Eine Fortsetzung seiner Koalition mit den Sozialdemokraten war nach deren schwerer Niederlage am 15. März nicht mehr möglich. Zweitstärkste Partei wurde damals Wilders' Partei für die Freiheit (PVV).

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Der D66-Vorsitzende Alexander Pechthold sagte, nach Jahren der Sparpolitik werde die neue Regierung nun für Steuersenkungen sorgen. „Wir kommen aus der Krise, also können wir investieren und die Steuern können gesenkt werden“, sagte er. Die Verhandlungsführer stellten am Morgen ihren Fraktionen die Koalitionsvereinbarung vor. Von diesen könnten noch Detailänderungen kommen, die weitere Verhandlungen nach sich ziehen könnten.

Der Vorsitzende der mit nur fünf Sitzen vertretenen Christlichen Union, Gert-Jan Segers, umriss die Koalitionsvereinbarung als Ergebnis eines Gebens und Nehmens aller Beteiligten. „Es ist vielleicht nicht alles gut, aber eine Reihe von Punkten sind für die Christliche Union klar wiedererkennbar und darüber bin ich glücklich“, sagte er. „Das bringt uns unseren Zielen einen Schritt näher.“

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    Sobald die Koalitionsvereinbarung offiziell vorliegt, kann Rutte sich an die Zusammenstellung seines Kabinetts machen. Es wird erwartet, dass die neue Regierung noch in diesem Monat von König Willem-Alexander vereidigt werden kann.

    • ap
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