Siegesrede in Ankara Erdogan feiert „Fest der Demokratie“

Der bisherige und künftige Präsident der Türkei zeigt sich vor jubelnden Anhängern in Ankara. Die Kritik aus dem In- und Ausland ist aber scharf.
Update: 25.06.2018 - 04:05 Uhr Kommentieren
Wahlsieger Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine Erdogan bei der Siegesrede in Ankara. Quelle: Reuters
Türkei

Wahlsieger Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine Erdogan bei der Siegesrede in Ankara.

(Foto: Reuters)

IstanbulDie Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei werden das Land nach Einschätzung von Wahlsieger Recep Tayyip Erdogan auf Jahrzehnte hinaus beeinflussen. „Heute habt Ihr bei den Wahlen am 24. Juni, die das künftige halbe Jahrhundert, die das Jahrhundert unseres Landes prägen werden, wieder auf unserer Seite gestanden“, sagte der bisherige und künftige Präsident am frühen Montagmorgen bei seiner Siegesrede auf dem Balkon des AKP-Hauptquartiers in Ankara.

„Meine Brüder, die Sieger dieser Wahl sind die Demokratie, der Wille des Volkes und das Volk höchstpersönlich. Der Sieger dieser Wahl ist jeder einzelne unserer 81 Millionen Bürger.“

Mit den Wahlen wurde die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen. Erdogan wird künftig Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Die Opposition hatte für den Fall eines Erdogan-Sieges vor einer „Ein-Mann-Herrschaft“ gewarnt.

Erdogan hatte sich am Sonntagabend während der noch laufenden Auszählung zum Sieger erklärt. Kurz darauf bestätigte der Chef der Wahlkommission, Sadi Güven, dass Erdogan bei der Präsidentenwahl in der ersten Runde die absolute Mehrheit erzielt hat. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu hat das von Erdogans AKP angeführte Parteienbündnis bei der Parlamentswahl außerdem die absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung gewonnen.

Die Schicksalswahl in der Türkei hat begonnen
Die Wahl in der Türkei hat begonnen
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Wie hier in Istanbul öffneten die Wahllokale am Sonntag um 8 Uhr (Ortszeit), die Stimmabgabe ist landesweit bis 17 Uhr möglich. Knapp 60 Millionen Türken sind zur Stimmabgabe aufgerufen.

Wahllokal in Istanbul
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Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Wahlen gut anderthalb Jahre vorgezogen. Geplant waren sie für November 2019. Mit den Wahlen wird die Einführung eines Präsidialsystems abgeschlossen. Der neue Präsident wird Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft.

Erdogan und die Opposition
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Erdogans Wahlplakate in Ankara. Davor schwenkt eine Frau eine Flagge seines Konkurrenten Muharrem Ince. Die Opposition warnt vor einer „Ein-Mann-Herrschaft“ des derzeitigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Verfassungsreform ist sein wichtigstes politisches Projekt. Umfragen zufolge geht Erdogan – der Vorsitzender der islamisch-konservativen AKP ist – als Favorit in die Präsidentenwahl.

Muharrem Ince
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Erdogans stärkster Konkurrent ist Muharrem Ince. Seine Partei, die „Cumhuriyet Halk Partisi“ (CHP) ist die Republikanische Volkspartei und gilt als sozialdemokratisch ausgerichtet. Er verspricht im Falle einer Wahl die Rückkehr zum parlamentarischen System – im Gegensatz zu Erdogans Präsidialsystem. In seinem Wahlprogramm verspricht er außerdem, die Justiz unabhängig zu machen und den Beitritt in die EU voranzutreiben. „Sofort, nachdem ich gewählt werde, werde ich die Hauptstädte in Europa besuchen“, sagte er. „Wir werden die Verhandlungen mit der Europäischen Union beschleunigen.“ Konsequenzen könnte ein Wahlerfolg Inces für die mehr als 3,5 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei haben: Ince sagte, er wolle auf ihre Rückführung nach Syrien hinarbeiten.

HDP
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Eine Wahlkampfveranstaltung der oppositionellen Partei HDP. Ihr Spitzenkandidat Muharrem Ince liegt laut Umfragen zurzeit auf dem zweiten Platz. Bei dieser Wahlkampfveranstaltung in Istanbul nahmen nach Angaben der Partei rund fünf Millionen Menschen teil. Präsident Erdogan hatte behauptet, es seien nicht mal 500 gewesen.

Erdogan
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Der türkische Präsident liegt bei Wahlumfragen vorn. Trotzdem ist sein Sieg nicht gesichert. Aus der Parlamentswahl dürfte das Wahlbündnis unter Führung von Erdogans AKP als stärkste Kraft hervorgehen. Sollte die prokurdische HDP allerdings den Sprung über die Zehnprozenthürde schaffen, könnte das AKP-Bündnis die absolute Mehrheit im Parlament verlieren.  Dann müsste er am 8. Juli gegen den Zweitplatzierten (vermutlich Ince) in eine Stichwahl.

AKP
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Eine Wahlkampfveranstaltung von Erdogans AKP. Erdogan verwies in Istanbul auf die Entwicklung des Landes in den vergangenen 16 Jahren AKP-Regierung. Er versprach, die Türkei werde unter seiner Führung unter die zehn meistentwickelten Länder der Welt aufsteigen.

Vor allem aber soll die Wahl die Einführung des Präsidialsystems besiegeln, welches im vergangenen Jahr mit knapper Mehrheit per Verfassungsreferendum beschlossen worden war. Erdogan hatte auch die ursprünglich für November 2019 geplanten Wahlen vorgezogen und sprach im Wahlkampf von einer „historischen“ Abstimmung. Die Wahl findet im Ausnahmezustand statt, den Erdogan nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt hat und unter dem Grundrechte eingeschränkt sind.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen bei der Präsidentenwahl komme Erdogan auf 52,55 Prozent. Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, landete demnach mit 30,67 Prozent auf Platz zwei.

Auch die „Plattform für faire Wahlen“ aus Wahlbeobachtern der Opposition sah Erdogan nach Auszählung von mehr als 96 Prozent der Stimmen bei 52,56 Prozent. Ince kam dort auf 31,34 Prozent. Ince wollte sich erst am Montagmittag zum Ausgang der Wahl äußern.

Die CHP rief ihre Anhänger dazu auf, Ruhe zu bewahren. Das Volk solle sich „nicht provozieren lassen“, sagte CHP-Sprecher Bülent Tezcan. Die Opposition hatte bei der Stimmenauszählung Manipulationsvorwürfe erhoben. Vereinzelt kam es zu Protesten von Anhängern der Opposition.

Starke Kritik kam auch aus Deutschland: Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir hat das Wahlverhalten der Türken in Deutschland scharf kritisiert. „Die feiernden deutsch-türkischen Erdogan-Anhänger jubeln nicht nur ihrem Alleinherrscher zu, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. Wie die AfD eben“, sagte der Bundestagsabgeordnete in der Nacht zum Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Das muss uns alle beschäftigen.“

Özdemir würdigte vor allem, dass die pro-kurdische HDP die Zehn-Prozent-Hürde übersprungen hat und damit wieder ins Parlament einzieht. „Ihr gutes Abschneiden und die Wechselstimmung der letzten Wochen zeigen, dass viele Menschen in der Türkei die Nase voll haben von Erdogans Angstregime“, sagte der Grünen-Politiker.

„Wäre dieser Wahlkampf einigermaßen fair verlaufen, dann hätte Erdogan die Macht abgeben müssen.“ Es bleibe den Oppositionsparteien CHP und HDP nun zu wünschen, dass sie auch über den Wahlkampf hinaus „ein Stachel im Fleisch des Regimes bleiben und das Licht der Demokratie in der Türkei hochhalten.“

Auch die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen hat den Ablauf der Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei kritisiert. Sie seien „weder frei noch fair“ gewesen, sagte die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. „Durch Manipulationen lange vor dem Wahltag hat Erdogan sein Ziel erreicht, ein autoritäres Präsidialsystem. Es ist zu befürchten, dass Erdogan die Türkei in eine neue Eskalation treibt.“

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