Sierens Welt Schwierige Tage für Chinas Regierung

Obwohl die Delegierten des chinesischen Parlamentes nicht vom Volk gewählt sind, schauen sie der Regierung auf die Finger. Sie wird in den kommenden Wochen kein leichtes Spiel haben. Das ist gut so, schreibt unter Autor.
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Am Wochenende beginnt die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses. Quelle: AFP
Volkskongress in Peking

Am Wochenende beginnt die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses.

(Foto: AFP)

PekingEs ist nicht so, dass ganz China die Luft anhält und die Gemüsehändler über nichts anderes sprechen, wenn am Wochenende der Nationale Volkskongress (NVK) zu seiner Jahrestagung zusammenkommt. Und das, obwohl die Kommunistische Partei sich dies so wünscht und alles dafür tut. Besonders junge Leute interessieren sich auch in China immer weniger für Politik. Und auch die neue Mittelschicht hat Besseres zu tun.

Andererseits ignorieren die Chinesen diese Sitzung nicht völlig, nur weil das Parlament nicht direkt vom Volk gewählt ist. Die Mehrheit bewegt sich irgendwo zwischen diesen beiden Extremen. Die Menschen brennen nicht vor Neugier zu erfahren, was die Regierung mit China vorhat.

Unser Korrespondent, der Bestseller-Autor Frank Sieren („Geldmacht China“), gilt als einer der führenden deutschen China-Spezialisten. Er lebt seit über 20 Jahren in Peking.
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Unser Korrespondent, der Bestseller-Autor Frank Sieren („Geldmacht China“), gilt als einer der führenden deutschen China-Spezialisten. Er lebt seit über 20 Jahren in Peking.

Für Bürger, die interessiert sind oder die von bestimmten politischen Entscheidungen betroffen sind, weil sie etwa in einem maroden Stahlwerk arbeiten, bietet die Jahrestagung allerdings seit Jahren eine verlässliche Orientierung. Besonders in diesem Jahr, da der 13. neue Fünf-Jahres-Plan verabschiedet wird, der für die Jahre 2016 bis 2020 gilt.

Eine der großen Fragen: Tendiert die Regierung angesichts der wirtschaftlichen Umbrüche im Land eher dazu, auf soziale Stabilität zu setzen oder wird sie die drängenden Reformen mit noch größerer Kraft vorantreiben? Erste Hinweise darauf, wohin die Reise geht, hat Sozialminister Yin Weinmin diese Woche bereits gegeben: 1,8 Millionen Arbeiter aus der Kohle- und Stahlindustrie sollen ihren Job verlieren, weil die Regierung Überkapazitäten abbauen wird. Dies ist eine überraschend harte Maßnahme, auch wenn die Exporte zurückgehen und der Einkaufsmanagerindex sinkt.

Und es ist ein mutiger Schritt. Denn die Konservativen in der Regierung neigen dazu, die maroden Staatsbetriebe weiter durchfüttern, um die soziale Stabilität zu wahren. Das wollen auch die Delegierten der betroffenen Regionen. Sie werden nun Sturm laufen gegen die Ankündigung des Sozialministers. Obwohl sie nicht vom Volk gewählt sind, werden sie versuchen, das Beste für die Menschen in ihrer Region herauszuholen und nicht etwa Peking gehorchen.

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5 Kommentare zu "Sierens Welt: Schwierige Tage für Chinas Regierung"

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  • Ich bewundere die Chinesen für die tollen Zukunftsaussichten, die Sie bereitstellen. Die können stolz sein auf Ihre älteren Generationen, hart gearbeitet und in Zukunft schön haben. Meine Elterngeneration widert mich mehr als an, wenn ich die heutige Situation sehe, bezogen auf Staatsverschuldung (eure Gemütlichkeit müssen eure Kinder bezahlen), auf die Natur (China hat noch Wildtiere) und auf die kulturellen Gegebenheiten (mehrere tausend Jahre). Und was haben wir: Merkel! Danke, ältere Generationen, es geht uns besser als wenn wir Krieg hätten, mehr aber auch nicht! Billiges "dir gehts doch gut" ist so dermaßen schwach und ekelhaft, habt Ihr nicht mehr zu bieten? Geht doch gleich ins Grab.

  • Peter,Peter

    der ist ja uralt.......;)

  • Ohhh

    ihr müsst doch ein eigenes System haben, kaum gibt es eine freie Kommentarfunktion blinkt ein Lämpchen......

  • Ist dort der berühmte Sack Reis umgefallen?

  • Soweit ich dies beurteilen kann hat das Parlament in China eine ähnliche Bedeutung wie in Deutschlands Merkelsystem. Es ist ein Gremium dass die Vorlagen von der Regierung erhält und diese abzunicken hat. In Deutschland gibt es ab und an einzelne Parlamentarier und Gruppen die in € - Fragen, Immigrationsfragen von der Regierungslinie abweichen. Ich vermute, dass es in China noch weniger Abweichungen gibt. Wenn es zu einem allgemeinen Aufstand käme würde sich dieser in beiden Staaten auch im Parlament wiederspiegeln.

    Es gibt pluralistische Systeme in anderen Ländern wie die Schweiz wo unterschiedliche Ideologien vertreten werden, die Medien unterschiedlich ausgerichtet sind und die Abgeordneten häufig entsprechend ihrem Gewissen abstimmen, oder auch eigene Initiativen einbringen.

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