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„Signifikante Negativrisiken“ Bundesregierung befürchtet noch stärkere Abkühlung der deutschen Konjunktur

Die Bundesregierung hält ihre gerade erst gesenkte Prognose für zu optimistisch. Auch auf Europaebene debattieren die Finanzminister über Konjunkturrisiken.
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Die Wirtschaftslage in Deutschland und Europa wird immer schlechter. Quelle: dpa
Autos für den Export

Die Wirtschaftslage in Deutschland und Europa wird immer schlechter.

(Foto: dpa)

Brüssel, BerlinWenn sich die EU-Finanzminister am Dienstag um 9.30 Uhr zum Arbeitsfrühstück treffen, wird es um ein Thema gehen, das ihnen auf den Magen schlagen könnte: die Wirtschaftslage in Europa. Denn die verschlechtert sich rasant. Das liegt vor allem auch an Deutschland, weshalb sich viele Blicke in der Runde auf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) richten werden.

Erst vorige Woche hat die Industrieländerorganisation OECD ihre Prognose deutlich gesenkt. Zuvor ging sie für die Euro-Zone von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,8 Prozent aus, nun erwartet sie 1,0 Prozent – vor allem wegen Deutschland und Italien.

Während sich in Italien die Unsicherheit durch die Populistenregierung bemerkbar macht, leidet Deutschland mit seiner Exportabhängigkeit unter der unsicheren Weltwirtschaftslage. Deshalb rechnet die OECD damit, dass Europas größte Volkswirtschaft 2019 nur um 0,7 Prozent wachsen wird.

Die Bundesregierung sieht das optimistischer. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte im Januar im Jahreswirtschaftsbericht die Wachstumsprognose von 1,8 Prozent auf 1,0 Prozent gesenkt. Schon das war eine überraschend heftige Kürzung.

Offiziell gilt diese Schätzung noch immer, inoffiziell ist sie bereits überholt. „Die Bundesregierung rechnet intern für 2019 nur noch mit 0,8 Prozent Wachstum“, heißt es in einem vertraulichen Vermerk des Bundesfinanzministeriums, der dem Handelsblatt vorliegt.

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Nun ist es traditionell so, dass der Finanzminister vorsichtiger ist als der Wirtschaftsminister. Schließlich hängt vom BIP-Wachstum auch die Entwicklung der Steuereinnahmen ab, und derzeit wird der neue Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 erstellt. Da kann ein wenig Pessimismus nicht schaden, um die vielen Ausgabenwünsche der Kabinettskollegen abzuwehren.

Negativfaktoren überwiegen

Allerdings trifft Scholz am Montag und Dienstag in Brüssel nicht auf andere Bundesminister – sondern die Finanzministerkollegen. In solchen Runden färbt man die Konjunkturausblicke für das eigene Land nicht dunkler, als es sein muss. So wird auch Scholz beim Arbeitsfrühstück darauf verweisen, dass die makroökonomischen Rahmenbedingungen in Deutschland nach wie vor positiv seien: niedrige Arbeitslosigkeit, steigende Einkommen, hohe Binnennachfrage.

Doch unter dem Strich überwiegen die Negativfaktoren. Das sind „die sich abschwächende Weltwirtschaft“ und Produktionsprobleme bei der Autoindustrie, wie es in dem Papier des Ministeriums heißt. Scholz’ Experten halten auch eine noch schwächere Entwicklung in Deutschland für möglich. Zumindest empfehlen sie, der OECD-Einschätzung von 0,7 Prozent plus nicht zu widersprechen.

„Die aktuelle OECD-Prognose für das Jahr 2019 erscheint auf dem derzeitigen Datenstand nicht unplausibel“, heißt es in dem Papier. Und weiter: „Angesichts der aktuellen Daten bestehen jedoch Abwärtsrisiken.“ Mit anderen Worten: Es könnte auch schlimmer kommen.

Es gebe „signifikante Negativrisiken“, heißt es da. Aufgezählt werden unter anderem eine „Eskalation von Handelskonflikten“, eine „schwächere Entwicklung in den USA, China und Schwellenländern“ sowie „politische Risiken in Europa“.

Dazu wird ein ungeordneter Brexit gezählt sowie die Wirtschaftsentwicklung in Italien. Das südeuropäische Land steckt nach zwei Quartalen mit negativen Wachstumsraten in einer sogenannten technischen Rezession. Die dunklen Konjunkturwolken über Deutschland und der gesamten Euro-Zone führen unweigerlich zu der Frage: Ist die Währungsunion für einen möglichen Abschwung gerüstet?

Strukturreformen und Schuldenabbau

Auch das wollen die Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel diskutieren. Angesichts der großen Risiken sei es wichtiger denn je, die Abwehrkräfte der europäischen Wirtschaft zu stärken, lautet eine zentrale Botschaft, die Scholz mit nach Brüssel nimmt.

Dazu zählt er Strukturreformen in den einzelnen Staaten sowie den Schuldenabbau, um sich finanzielle Freiräume zum Gegensteuern in einem möglichen Abschwung zu verschaffen. Aber auch eine „weitere Stärkung der Euro-Zonen-Architektur“ gehöre dazu, heißt es in dem Vermerk für die Brüsseler Sitzung.

Von der französischen Regierung wird das schon länger gefordert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte allerdings lange Zeit zögerlich – zum Ärger von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Am Wochenende skizzierte die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nun ihre europapolitischen Vorstellungen in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“.

„Unser Europa muss stärker werden“, heißt es darin. Einen stärkeren Zentralismus, eine Vergemeinschaftung von Schulden oder eine Europäisierung der Sozialsysteme lehnt „AKK“ aber ab. Damit bleibt sie auf der Linie der Union der vergangenen Jahre. Die mögliche Kanzlerkandidatin spricht sich auch für einen Binnenmarkt für Banken aus und für ein EU-Investitionsbudget – ohne allerdings Details zu offenbaren.

Dabei hatten Merkel und Scholz vor einigen Monaten dem Drängen von Macron nachgegeben und grundsätzlich einem Euro-Budget zugestimmt. Bis Juni soll es dazu eine Einigung geben. Die Finanzminister wollen am Montag über das Projekt debattieren. Zwei Vorschläge liegen auf dem Tisch: Scholz will mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire für ein bereits bekanntes gemeinsames Konzept werben.

Wohin soll das Geld fließen?

Dann wird die EU-Kommission einen neuen Vorschlag präsentieren. Der stößt allerdings in Berlin und Paris nicht nur auf Zustimmung. Der Vorschlag der EU enthalte „problematische Elemente“, heißt es in einer internen Bewertung des Bundesfinanzministeriums. Scholz stört sich vor allem daran, dass die Kommission vorschlägt, dass eine Schuldenfinanzierung ihres Investitionsinstruments möglich sein soll.

„Abzulehnen“, notieren Scholz’ Experten dazu kurz und knapp. Es dürfe „keine Verschuldung der EU“ geben. Auch die von der Brüsseler Behörde ins Spiel gebrachten Subventionen von Zinsausgaben für Investitionen sieht die Bundesregierung kritisch.

Frankreich dürfte sich vor allem daran stören, dass die Kommission ihr Instrument innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens des EU-Haushalts ansiedeln will. Paris hatte ursprünglich für ein eigenständiges Euro-Budget gekämpft.

Mit Berlin verständigte man sich dann auf eine Zwitterlösung: Der Etat soll Teil des EU-Budgets sein, seine Größe sich also in den mehrjährigen Finanzrahmen einfügen. Gleichzeitig sollen die Euro-Staaten auch unabhängig über sogenannte zwischenstaatliche Verträge (IGA) Beiträge einzahlen können.

Bei ihrem Treffen wollen die Finanzminister vor allem darüber debattieren, wofür das Geld eingesetzt werden soll. Deutschland möchte – und hat das im gemeinsamen Vorschlag mit Frankreich auch hineinverhandelt –, dass sich die Hilfen an den Kosten von konkreten Investitionen orientieren. Als Zugeständnis an Frankreich ist man aber bereit, auch Projekte zu unterstützen, die im Zusammenhang mit Reformen stehen. Das will auch die Kommission.

EU-Kommission präsentiert Reformempfehlungen später als üblich

Dadurch würden auch die wirtschaftspolitischen Empfehlungen Brüssels ein stärkeres Gewicht erhalten. An sie anknüpfend, könnten Investitionen und Reformen gefördert werden. Bei den aktuellen Empfehlungen gibt es allerdings Ärger. Auch das wird Thema in Brüssel sein.

Die EU-Kommission präsentiert ihre wirtschaftspolitischen Reformempfehlungen an die Mitgliedstaaten dieses Jahr deutlich später als üblich – und verärgert damit Deutschland und andere Mitgliedstaaten. Normalerweise hätte die Kommission die länderspezifischen Empfehlungen – sie sind Kernstück der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in der Euro-Zone – am 22. Mai vorlegen müssen.

Wegen der Europawahl am 26. Mai wurde der Termin erst um eine Woche und dann „nochmals ohne Nennung von Gründen vom 29. Mai auf den 5. Juni verschoben“, klagt das Bundesfinanzministerium in einem internen Papier. Vor dem EU-Gipfel am 21. Juni bleibe deshalb nun nicht mehr ausreichend Zeit, um die Empfehlungen vernünftig zu beraten. Dem EU-Finanzministerrat bleibe gar keine Gelegenheit mehr dazu.

Der ohnehin schlechte Ruf der „sehr bürokratischen“ wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU werde damit mutwillig noch mehr beschädigt. Scholz will den zuständigen EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis deshalb am Dienstag im EU-Finanzministerrat zur Rede stellen. Außerdem ist ein geharnischter Brief an die rumänische EU-Ratspräsidentschaft in Vorbereitung.

„Die Terminverschiebung ist sehr enttäuschend“, heißt es in dem Schreiben. Auch wird daran erinnert, dass die von der Kommission empfohlenen Wirtschaftsreformen künftig zur Richtschnur für die Vergabe von EU-Strukturfonds werden sollen.

Wer die EU-Reformempfehlungen gut umsetzt, soll mehr Geld aus dem EU-Haushalt bekommen. Länder, die das nicht tun, würden finanzielle Verluste erleiden. Genügend Zeit für eine intensive Diskussion über die länderspezifischen Empfehlungen sei deshalb gerade jetzt besonders wichtig, heißt es in dem Schreiben, das von EU-Spitzenbeamten unterzeichnet ist, darunter Hans Vijlbrief, Chef der Euro Working Group.

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