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Silvio Berlusconi Italiens höchstes Gericht bestätigt Ausreiseverbot

Sozialdienst statt Gefängnis, doch Haft bleibt Haft: Italiens schillernder Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi darf nicht ausreisen. Das oberste Gericht des Landes bestätigte ein entsprechendes Urteil.
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Das Ausreiseverbot für den wegen Steuerhinterziehung verurteilten Silvio Berlusconi bleibt bestehen. Quelle: ap

Das Ausreiseverbot für den wegen Steuerhinterziehung verurteilten Silvio Berlusconi bleibt bestehen.

(Foto: ap)

Rom Italiens höchstes Gericht hat das Ausreiseverbot gegen den rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilten Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi bestätigt. Die Anwälte des 78-Jährigen scheiterten mit dem Antrag, die Auflage zu lockern, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Mittwoch berichtete.

Der dreimalige Regierungschef verbüße eine Haftstrafe, auch wenn er nicht ins Gefängnis müsse, urteilte das Gericht. Berlusconi hatte direkt nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs im August 2013 seinen Reisepass abgeben müssen.

Dagegen hatten seine Anwälte Einspruch eingelegt. Dieser war im Februar bereits von der unteren Instanz in Mailand abgelehnt worden. Berlusconi braucht damit weiterhin eine Genehmigung, um in Länder außerhalb Italiens zu reisen. Der Mitte-Rechts-Politiker muss wegen seines hohen Alters nicht ins Gefängnis und leistet seine auf ein Jahr reduzierte Haftstrafe mit Sozialdienst ab.

  • dpa
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