Sind zehn Jahre zu lang? Schäuble gegen schnelleren Banken-Abwicklungsfonds

Sind zehn Jahre zum Aufbau des Banken-Abwicklungsfonds zu lang? EZB-Chef Mario Draghi sagt ja. Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht das anders – und erteilt Draghis Forderung eine Absage.
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EZB-Präsident und Finanzminister Schäuble: Wie lange darf die Einrichtung des Banken-Abwicklungsfonds dauern? Quelle: dapd

EZB-Präsident und Finanzminister Schäuble: Wie lange darf die Einrichtung des Banken-Abwicklungsfonds dauern?

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat der Forderung von EZB-Präsident Mario Draghi nach einem schnelleren Aufbau des europäischen Abwicklungsfonds für marode Banken eine Absage erteilt. „Das Aufbringen von Kapital ist endlich“, sagte Schäuble am Montag in Brüssel. Wenn es die Bereitschaft geben sollte, dass die Geldhäuser in den geplanten Bankenabwicklungsfonds (SRF) die insgesamt 55 Milliarden Euro schneller einzahlen sollten, müssten die Banken in kürzerer Zeit eine höhere Abgabe zahlen. „Ich glaube, dass es nicht ganz einfach ist, darüber eine Verständigung herbeizuführen.“ Die Institute hätten in den vergangenen Jahren schon eine Menge Anstrengungen unternommen, um genügend Kapital aufzubringen.

EZB-Chef Draghi hatte vergangene Woche in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ gesagt, dass die geplanten zehn Jahre zum Aufbau des Fonds „natürlich zu lang“ seien. Der Vorschlag, der auf dem Tisch liege, sei nur ein erster Schritt und müsse in den kommenden Wochen vorangetrieben werden, forderte Draghi.

Auf dem Weg zu einer EU-Bankenunion hatten sich die EU-Finanzminister darauf verständigt, dass neben einer gemeinsamen Bankenaufsicht und einem Abwicklungsmechanismus auch ein Fonds etabliert werden soll, in den die Banken einzahlen müssen, um für eine mögliche Schieflage oder Abwicklung geradestehen zu können. In der Aufbauphase soll der Fonds aus verschiedenen Kammern bestehen, in die das Geld der jeweiligen Banken aus den einzelnen Ländern fließt. Die rechtliche Grundlage dafür soll zwischenstaatlich und nicht auf EU-Ebene erfolgen. Derzeit verhandelt der EU-Rat als Vertretung der Staaten mit dem EU-Parlament darüber.

Europa-Abgeordnete übten bereits heftige Kritik am zwischenstaatlichen Ansatz. „Bisher haben die EU-Finanzminister nicht glaubwürdig nachgewiesen, warum der zwischenstaatliche Ansatz notwendig ist“, kritisierte der EU- Parlamentarier und Finanzexperte Sven Giegold von den Grünen. Zudem sei die Struktur bei der Entscheidung über die Abwicklung einer Bank viel zu kompliziert. Der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz zeigte sich ebenfalls unzufrieden mit dem Entscheidungsprozedere, bei dem zunächst ein Gremium ein Votum fällen, im Streitfall aber EU-Kommission und am Ende der Rat einbezogen werden sollen. „Sowohl Parlament als auch Bundesregierung werden sich bei den Verhandlungen aber aufeinander zubewegen“, gab sich Balz zuversichtlich.

Schäuble sagte, dass ihm die Gemeinschaftsmethode beim Abwicklungsfonds ebenfalls die liebste gewesen wäre. Aber dafür brauche es Vertragsänderungen, weshalb die EU-Finanzminister die zweitbeste Lösung gewählt hätten. Der Rat sei kompromissbereit, so lange es eine stabile rechtliche Basis gebe. „Ich glaube nicht, dass jemand die Verantwortung übernehmen möchte, wenn das alles scheitert“, sagte Schäuble.

Vertretern der Euro-Zone zufolge diskutieren die EU-Staaten zudem die Möglichkeit, die heftig umstrittene Möglichkeit von direkten Bankenhilfen über den Euro-Rettungsschirm ESM noch einmal zu überprüfen, sobald der SRF nach zehn Jahren voll einsatzfähig ist. Der Vorschlag einer Überprüfung stamme von Deutschland und Finnland, werde aber von anderen Ländern unterstützt, sagte ein mit den Gesprächen Vertrauter zu Reuters. Die EU-Finanzminister hatten sich im Juni darauf verständigt, dass Banken unter strengen Auflagen den ESM als letzte Quelle anzapfen können.

  • rtr
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7 Kommentare zu "Sind zehn Jahre zu lang?: Schäuble gegen schnelleren Banken-Abwicklungsfonds"

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  • was wollen die pfeifen mit 55 MRD in 10 Jahren, wenn es heute schon um jede menge Billionen geht? das ist einfach nur Lachhaft, das ganze Dreckstheater.

  • Zitat : Wenn es die Bereitschaft geben sollte, dass die Geldhäuser in den geplanten Bankenabwicklungsfonds (SRF) die insgesamt 55 Milliarden Euro schneller einzahlen sollten, müssten die Banken in kürzerer Zeit eine höhere Abgabe zahlen.

    - Diese 55 Mrd. Euro kann sich sowohl Draghi als auch der Finanz-Gnom in den Hintern stecken und dabei noch Jubellaute von sich geben !
    Wer nimmt den noch eine Diskussion um Peanuts ernst ?
    Bei Hunderten von Billionen Euro „Fauler“ toxischer Papiere in ihren Bad-Banks-Kellern ?

    Erbärmlicher Bericht !

  • Ganz genau ! Und Merkel und die deutschen Medien unterstützen das. PFUI.

  • 100% Zustimmung. Draghis Meister ist der Geldadel, und er selbst ist von ein Produkt von Goldman Sachs... Das Ziel ist maximale Ausbeutung der Steuerzahler um die Banken zu sanieren. Das wars, mehr ist das nicht

  • Wir brauchen keinen Banken-Abwicklungsfonds, sondern einen Lebensversicherer- und Staatenabwicklungsfonds.

  • Vertretern der Euro-Zone zufolge diskutieren die EU-Staaten zudem die Möglichkeit, die heftig umstrittene Möglichkeit von direkten Bankenhilfen über den Euro-Rettungsschirm ESM noch einmal zu überprüfen, sobald der SRF nach zehn Jahren voll einsatzfähig ist. Der Vorschlag einer Überprüfung stamme von Deutschland und Finnland, werde aber von anderen Ländern unterstützt, sagte ein mit den Gesprächen Vertrauter zu Reuters.

    Daran kann man lernen, dass unserer eigenen Regierungsvertretdrn kein Mittel zu unanstaendig ist um an die durch Reformen (Harz 4...) hart erarbeiteten Mittel zu gelangen und das dann gegen geltendes Recht an Suedeuropa zu verteilen dessen Laender diese Reformen eben nicht gemacht haben. PFUI!

  • Die Südeuropäer werden nie lernen, dass alles, was mit schneller Nadel gestrickt wird, zum Scheitern verurteilt ist. Solide Unternehmen benötigen (viel) Zeit - damit sich auch die unsoliden Aspiranten an dem Geschehen "aufwärmen" können, und nicht beim kleinsten Schnupfen wieder nach dem Kapital der Soliden und Erfolgreichen gieren. Nicht wahr, Herr Draghi?

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