Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Singapur-Abkommen Annäherung zwischen China und USA: Neue Hoffnung auf eine Lösung im Handelskonflikt

Beide Länder treten einem Abkommen zur Konfliktschlichtung bei – keine Revolution, aber in Zeiten der Handelskonflikte und diplomatischen Irritationen ein positives Signal.
Kommentieren
Die Beziehung zwischen den beiden Ländern ist wegen des Handelsstreits angespannt. Quelle: dpa
USA und China

Die Beziehung zwischen den beiden Ländern ist wegen des Handelsstreits angespannt.

(Foto: dpa)

Bangkok Den südostasiatischen Stadtstaat Singapur weiß Donald Trump als neutralen Ort zu schätzen: Vor einem Jahr wählte er die Finanzmetropole als Schauplatz für sein erstes Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un. Nun sieht es so aus, als würde Singapur den Amerikanern inmitten des Handelskonfliktes auch eine Annäherung mit China ermöglichen.

Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt wollen einem neuen Uno-Abkommen zur Lösung internationaler kommerzieller Konflikte beitreten, das in der kommenden Woche in Singapur von den ersten Teilnehmerstaaten offiziell unterschrieben werden soll.

Das sagte Singapurs Justizminister K. Shanmugam, der das Abkommen bei den Vereinten Nationen vorangetrieben hat, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Die Unterschrift der USA ist demnach bereits sicher. China habe informell zugesagt, eine schriftliche Bestätigung stünde noch aus. „Wir haben respektable Länder, die unterzeichnen“, sagte Shanmugam. Das Abkommen werde so den internationalen Rahmen zur Konfliktlösung stärken.

Konkret geht es bei der Vereinbarung um neue Regeln für die Lösung grenzüberschreitender Streitigkeiten zwischen Unternehmen mithilfe von Mediationen. Neben Verfahren vor Zivil- oder Schiedsgerichten sind Mediationen eine der wichtigsten Möglichkeiten zur Konfliktlösung.

Ihr Vorteil ist, dass sie weniger lang dauern und geringere Kosten verursachen als Prozesse oder Schiedsverfahren. Doch bisher waren Mediationsergebnisse juristisch schwer durchsetzbar – und drohten am Ende doch in aufwendige Prozessen zu münden, sollte sich eine Seite nicht an die Absprachen halten. Das nach Singapur benannte Abkommen, die „Singapore Convention on Mediation“, soll das nun ändern und künftig die juristische Durchsetzbarkeit der Vereinbarungen garantieren.

Singapurs Regierung rechnet damit, dass sich die neuen Regeln schnell ausbreiten werden: „Mindestens 25 Länder haben zugesichert, zu unterzeichnen – vielleicht werden es sogar 30 sein“, sagt der zuständige Minister Shanmugam. EU-Länder würden demnach noch nicht beitreten.

Der Staatenblock müsse erst noch klären, ob ein Beitritt auf nationaler Ebene möglich sei, oder ob die EU als Ganzes zuständig sei. Shanmugam gibt sich überzeugt, dass das Abkommen für Europa nützlich wäre. „Es wird vielen europäischen Staaten helfen, die an internationalem Handel interessiert sind – ganz besonders Deutschland“, sagt er. Gute Regelwerke seien für grenzüberschreitende Geschäfte entscheidend. Das gelte auch für seine exportorientierte Heimat: „Singapur ist eines der kleinsten Länder der Welt, wir liegen beim Außenhandel aber auf Platz 14.“

Singapur erwartet Wirtschaftsschub

Aktuell erweist sich die Exportabhängigkeit als Problem für den Stadtstaat. Kaum ein Land in Asien bekam die konjunkturellen Auswirkungen des US-chinesischen Handelskonflikts so deutlich zu spüren wie Singapur. Im Juni brachen die Warenausfuhren – abgesehen von Erdöl – im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 17 Prozent ein. Es war der stärkste Rückgang seit 2013. Das Wirtschaftswachstum fiel im zweiten Quartal auf 0,1 Prozent – den niedrigsten Stand seit der globalen Wirtschaftskrise vor einem Jahrzehnt. Analysten erwarten eine technische Rezession.

Von dem Singapur-Abkommen erhofft sich das Land nun aber einen wirtschaftlichen Schub. Der Staat will sich als Asiens Zentrum für internationale Konfliktlösungen in Szene setzen – und so den Standort stärken. „Wenn sich Investoren fragen, welches Land ihnen in Asien Sicherheit bietet, dann ist Singapur sehr attraktiv“, sagt Shanmugam.

„Wir haben einen hochangesehenen Rechtsstaat.“ Bereits in den 90er-Jahren positionierte sich das Land mit der Gründung des Singapore International Arbitration Centres als Streitschlichter. Das Zentrum schnitt 2018 in einer Umfrage der britischen Queen-Mary-Universität als das weltweit drittbeliebteste Schiedsgericht ab – hinter Gerichten in London und Paris. Seit 2014 bietet Singapur auch ein internationales Zentrum für Mediationen.

Anfang des Jahres vereinbarte Singapur mit China die Einrichtung eines Mediationsverfahrens für Streitigkeiten mit Blick auf Pekings Seidenstraßeninitiative. Bei dem Infrastrukturprogramm kam es zuletzt in mehreren Ländern zu Spannungen. Malaysia warf China beispielsweise vor, beim Bau einer Schnellbahnstrecke überhöhte Preise berechnet zu haben. „Sowohl China als auch die jeweiligen Länder wollen Auseinandersetzungen schnell lösen, wenn es zu welchen kommt“, sagt Shanmugam. Singapur sei in einer einzigartigen Position, um in solchen Fällen zu helfen.

Auch deutschen Unternehmen empfiehlt der Minister, Konflikte bei ihren Asiengeschäften in Singapur lösen zu lassen. Paul Weingarten, Singapur-Chef des Beratungsunternehmens Rödl & Partner, zeigt sich hingegen zurückhaltend. Der Erfolg von Instrumenten wie der Mediation werde sich erst in den kommenden Jahren zeigen, schrieb er im Januar in einem Kommentar. Er will abwarten, wie die Verfahren unter dem Singapur-Abkommen in der Praxis ablaufen.

Mehr: Könnte China den Handelsstreit mit den USA einfach bis nach der Präsidentenwahl aussitzen? Donald Trump räumt das jetzt ein. China könnte auf „einem weiteren Trottel“ warten.

Startseite

Mehr zu: Singapur-Abkommen - Annäherung zwischen China und USA: Neue Hoffnung auf eine Lösung im Handelskonflikt

0 Kommentare zu "Singapur-Abkommen: Annäherung zwischen China und USA: Neue Hoffnung auf eine Lösung im Handelskonflikt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote