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Slowakei und Flüchtlinge Regierung klagt gegen EU-Quotenregelung

Die Quotenregelung für Flüchtlinge in der EU sorgte bereits im September für Unmut bei einigen Mitgliedern. Die Slowakei klagt nun gegen die beschlossene Zuteilung. Ein weiteres Land könnte ebenfalls nachziehen.
02.12.2015 Update: 02.12.2015 - 16:46 Uhr
Die Slowakei um Regierungschef Fico lässt ihrer Drohung nun Taten folgen – und klagt gegen den Beschluss der EU. Quelle: dpa
Robert Fico

Die Slowakei um Regierungschef Fico lässt ihrer Drohung nun Taten folgen – und klagt gegen den Beschluss der EU.

(Foto: dpa)

Bratislava Die Slowakei hat eine formelle Klage gegen die EU eingereicht, um sich gegen die Zuteilung von Flüchtlingen zu wehren. Die Regierung fordert darin den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg auf, die Entscheidung des EU-Rats für ungültig zu erklären. Dies gab Regierungschef Robert Fico am Mittwoch in Bratislava bekannt.

Am 22. September hatten die EU-Innenminister gegen die Stimmen der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens eine Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus überfüllten italienischen und griechischen Lagern auf alle EU-Länder beschlossen. Die Slowakei hatte schon am darauffolgenden Tag mit der nun eingebrachten Klage gedroht.

Möglicherweise schließt sich Ungarn noch im Dezember der slowakischen Klage an. Auch die neue nationalkonservative Regierung Polens hat den damals von der Vorgängerregierung mit unterstützten Vorschlag inzwischen als Fehler kritisiert.

Die Slowakei fordert wie auch zum Beispiel Tschechien ein Freiwilligkeitsprinzip bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Sie will demnächst 149 ausgewählte christliche Flüchtlinge aus einem irakischen Flüchtlingslager in die Slowakei einfliegen lassen.

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